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Zweite Koalitionsrunde: Schäubles Lehrstunde

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Finanzminister Schäuble: "Ich will Sie da mal bösgläubig machen"

Zweite Koalitionsrunde, Auftritt Wolfgang Schäuble: Beim Treffen in großer Runde nervt der Finanzminister die SPD mit länglichen Vorträgen zu europäischen Fragen. Bei etlichen Punkten offenbaren sich Konflikte - selbst bei der Finanzmarktsteuer.

Berlin - Altschuldenfonds? Bankenunion? Markus Söder gibt sich bockig, aber die Verhandlungen sind ja noch lang. "Wir hoffen, dass die Strahlen von Willy Brandt noch auf Sie einwirken", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum bayerischen Finanzminister, als beide am Mittwochnachmittag in der SPD-Zentrale neben der Statue des Altkanzlers stehen und über die Ergebnisse der Koalitionsrunde referieren. Der CSU-Mann kontert: "Ich würde mir da nicht allzu große Hoffnung machen." Gelächter im Atrium.

Nein, abräumen können Union und SPD das Thema Europa nun wirklich noch nicht bei ihrem zweiten Treffen in großer Runde. Beide Seiten verabschieden ein Papier zur Zukunft des Kontinents. Für die Finanzmarktsteuer will man sich nun verstärkt einsetzen, das ist es dann aber auch schon an Konkretem. Ansonsten gibt es ein paar wolkige Bekenntnisse: zur Führungsrolle der Bundesrepublik, zu soliden und nachhaltigen Finanzen. Im Detail aber, das überdeckt das Papier am Mittwoch, lauert noch ziemlich viel Konfliktstoff zwischen Union und SPD.

Trotzdem zeigen sich die Verhandler am Nachmittag erleichtert, was aber vor allem daran liegen dürfte, dass der zweieinhalbstündige Termin endlich vorüber ist. Es ist in weiten Teilen eine sehr fachliche und entsprechend zähe Diskussion. Bankenabwicklung, Finanzmarktsteuer, die Rolle der EZB - er komme sich vor wie in der Arbeitsgruppe Finanzen, sagt ein Unionsunterhändler, als er aus dem Tagungsraum flieht.

Vor allem einer, so ist später zu hören, ist entsprechend in seinem Element: Wolfgang Schäuble. Europa ist eines seiner Lieblingsthemen, er hat die entsprechenden Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen so gestaltet, dass so ziemlich alle Entscheidungen in der Europapolitik unter seinem Vorbehalt stehen. Schäuble kennt sich aus, und das lässt er seine Zuhörer gerne spüren. So auch an diesem Mittwoch.

Schäubles Ausdauer sorgt für Müdigkeit

Mit länglichen Vorträgen, so berichten es nach der Sitzung Teilnehmer, stellt er die Geduld der Anwesenden immer mal wieder auf die Probe. Es ist eine kleine Lehrstunde, auch für die Kanzlerin.

Ob sie das richtig referiert habe, fragt Angela Merkel ihren Finanzminister, nachdem sie die Feinheiten der umstrittenen Direktrekapitalisierung von Banken aus dem Rettungsschirm ESM dargelegt hat. Schäuble antwortet auf seine Weise, nämlich indem er zu einem länglichen Vortrag über das gleiche Thema anhebt. Er wiederholt Merkels Ausführungen noch mal in seinen eigenen Worten, nur noch detaillierter. "Aufgabe des Ministers ist es, im Rahmen der Richtlinienkompetenz den Regierungschef zu interpretieren", sagt er. Nicht nur auf SPD-Seite sorgt Schäubles Ausdauer für eine gewisse Müdigkeit.

Aber es hakt eben auch an der einen oder anderen Stelle. Sogar bei der Finanzmarktsteuer, auf die man sich doch geeinigt haben will. Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück regt dem Vernehmen nach an, das Vorhaben konkreter zu formulieren. Auch müsse man in Brüssel energischer werben. SPD-Chef Sigmar Gabriel regt gar ein Junktim zwischen künftigen Rettungspaketen und der Steuer an.

Dafür hat Schäuble nur ein müdes Lächeln übrig. Assistiert von der Kanzlerin erklärt der Kassenwart den Sozialdemokraten die Mühen der europäischen Ebene, so berichten es Teilnehmer. Tenor: Wir strengen uns seit Jahren an, aber so einfach ist das nicht. "Ich will Sie da nur mal ein bisschen bösgläubig machen", schließt Schäuble seine Rede. Mit anderen Worten: Die SPD solle nicht naiv glauben, dass die Steuer jetzt schnell kommt, nur weil sie wahrscheinlich bald mitregiert.

Differenzen bei Bankenunion und Schuldentilgungsfonds

Auch über die Bankenunion referiert der Finanzminister länglich. Eine Einigung gibt es hier nicht. Die Frage, ob künftig die europäische oder nationale Ebene über die Abwicklung maroder Banken und damit auch den Einsatz von Steuergeldern entscheiden soll, bleibt strittig. Bevor Schäuble Mitte November zum nächsten EU-Treffen nach Brüssel reist, wollen Union und SPD eine gemeinsame Linie finden. Merkel hatte den Sozialdemokraten versprochen, sie in das laufende Regierungshandeln einzubinden.

Den von der SPD geforderten Schuldentilgungsfonds zur Entlastung krisengeplagter EU-Staaten lehnt die Union weiter ab. Den Kampf gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit wollen zwar beide Seiten im Koalitionsvertrag fixieren. Strittig ist aber, ob dafür vorrangig die Nationalstaaten oder die EU zuständig sein sollen.

Die CSU will zudem auch über Volksabstimmungen zu europäischen Fragen und den möglichen Austritt von Ländern aus der Euro-Zone reden - Forderungen, die die Schwesterpartei nicht teilt. Es gebe eben auch zwischen CDU und CSU Unterschiede, kommentiert Merkel laut Teilnehmern in der Runde.

Es sei, heißt es, der Moment gewesen, den die SPD am meisten genossen habe.

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insgesamt 38 Beiträge
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1. optional
spon-facebook-10000061989 30.10.2013
Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen! Jawoll. Natürlich auch mit Steuergeldern. Die Privatwirtschaft hat schließlich besseres zu tun, als in unrentable Pleitestaaten zu investieren, wie man sieht. Bravo...
2. Erscht jetzt habe ich erkannt,
geistigmoralischewende 30.10.2013
was da mit der Eschpd auf mich zukommt. Zuletscht wollen die noch meinen Poschten. Da geben wir mal ganz schnell den Schuldenabbau auf und verklickern den Roten erscht mal wie mühseelig das mit Europa ischt.
3.
RioTokio 30.10.2013
Die SPD will einen Schuldentilgungsfond? Mit anderen Worten will die SPD, dass die Deutschen die Schulden von Resteuropa mit abzahlen. Deutsche Steuerzahler sollen bluten für südeuropäischen Schlendrian und Rekordschulden. Unfassbar. Die SPD legt ja auch großen Wert darauf, dass Wirtschaftsflüchtlinge möglichst ungehindert zu uns kommen können. Logo, da zahlt der deutsche Steuerzahler auch gerne. Irgendwann fangen die Genossen sicher auch mal wieder an die Interessen des Landes zu vertreten für das sie ins Parlament gewählt wurden: Deutschland.
4.
D0nJuAn 30.10.2013
Anstatt sich zu beschweren, dass einer mal jedes Detail kennt, sollten wir alle mal froh sein das es überhaupt jemand gibt der sich mit dem was er sagt auch genauer beschäftigt!
5. Reine Glaubenssache. Diskussionen, Zweifel, Fragen unerwünscht
derbergischelöwe 30.10.2013
Euro-Wolle ist eben ein Eurofanatiker. Für ihn sind EU und Euro eine Glaubensfrage, wer nicht glauben will, wird verdammt. Für ihn sind EU und Euro = Europa. Kritik? Nicht erlaubt. Dabei sind Skepsis und Kritik bei beiden Projekten angebracht ja sogar hilfreich. Doch für Euro-Wolle ist der Ist-Zustand ein alternativloses Glaubensbekenntnis. Das alles ist schlimm genug, denn der dieses zentralistische, bürokratische Geldverbrennungs- und Umverteilungsmonster, dieses Elitenprojekt der Bereicherungseurokraten beschädigt den an sich guten Gedanken Europas. Schäuble steuert den EU-Euro-Dzug mit typisch deutscher Gründlichkeit und fanatischer Starsinnigkeit in die Sackgasse. Konstruktive Kritik des Plebs? Davon hält Eurowolle nichts, gar nichts...
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