Koalitionsverhandlungen Schäuble warnt SPD vor Steuerwünschen

"Die SPD darf ihre Forderungen nicht überdrehen": Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat die Sozialdemokraten im SPIEGEL ermahnt, die Koalitionsgespräche nicht zu gefährden. Wer jetzt die Steuern erhöhe, gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung.

Schäuble: "Werden Politik der vergangenen Jahre nicht in Frage stellen"
AP/dpa

Schäuble: "Werden Politik der vergangenen Jahre nicht in Frage stellen"


Berlin - Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die SPD davor, den Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Forderungen nach höheren Steuern zu gefährden. "Angesichts des klaren Wahlergebnisses und der damit verbundenen klaren Erwartungen unserer Wähler darf die SPD ihre Forderungen nicht überdrehen", sagte Finanzminister Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Wer jetzt die Steuern erhöhe, gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung, dann fehle erst recht Geld in den öffentlichen Kassen, sagte Schäuble. Die Union sei der SPD bei ihren Wünschen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft "bereits weit entgegengekommen".

Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Am Mittwoch kommender Woche soll der Koalitionsvertrag stehen. Dann muss aber noch die SPD-Basis entscheiden. Anfang Dezember sollen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit das Schicksal der Großen Koalition abstimmen.

Schäuble lehnte auch die SPD-Forderung ab, die Rente mit 67 zurückzudrehen. "Eine Regierung, an der die Union beteiligt ist, wird die Reformen und Politik der vergangenen Jahre, die Deutschland eine niedrige Arbeitslosigkeit, einen hohen Beschäftigungsstand und stabiles Wachstum gebracht haben, nicht in Frage stellen. Und dazu gehört auch die Rente mit 67."

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insgesamt 110 Beiträge
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happy2010 23.11.2013
1.
Die Rentenpläne der eventuell kommenden Kolition sind ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers Es ist aus Sicht von 20 Jahren nicht bezahlbar Wir steuern kurz oder lang auf einen Generationenkrieg zu, denn entweder -nehmen wir den Älteren später viel weg -hungern die Steuerzahler später, um Renten zu bezahlen Das ein vernünftiger Mensch Renten erhöhen will lässt sich nur mit dem in Sicht befindlichen Ruhestand erklären oder eben Machtgeilheit Und all das gefasel von: Renten sind weniger gestiegen wie... bringt uns nichts Wir könnens auf 20 Jahre Sicht nicht bezahlen
Hans-Jörg Rechtsteiner 23.11.2013
2. Die Prediger mit der Spargeißel haben jetzt Hochkonjunktur, auch in der Presse
Merkel-Partei und Rechtspresse malen das Schreckgespenst der Apokalypse an die Wand, wenn Mindestlohn und Ausgabensteigerungen im Sozialbereich beschlossen werden. Nun, die den Deutschen unermüdlich gepredigte Sparethik dient lediglich den Kapitaleignern und ist zumal vor dem Hintergrund des Eurosystems und der Eurorettung gänzlich verfehlt. Die Gemeinschaftswährung nämlich generiert Kapital- und Warenabflüsse in ungeheurer Größenordnung in die Taschen derer, für die Sparsamkeit geradezu eine Todsünde darstellt. Und nicht zuletzt aus diesem Grund können wir uns keine gegenläufige Sondermoral mehr leisten, sondern müssen uns dem herrschenden Trend anpassen. Folgen wir Merkel, Schäuble und Rechtspresse, machen wir uns zu Sklaven der Finanzindustrie.
vexierspiegel 23.11.2013
3. Killerphrase!
"Wer jetzt die Steuern erhöhe, gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung"... Meine Güte!! 1% mehr Steuern für die Superverdiener kostet massiv Arbeitsplätze in der Gucci-Tutschi-Vuitton-Industrie?! Ist doch ein Lacher!!!
nic 23.11.2013
4.
"Wer jetzt die Steuern erhöhe, gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung." Also erhöhen wenn Abschwung ist oder gefährdet das den Abschwung? Oder wie wär es mit mehr ordentlichen Löhnen und Gehältern, dann kommt automatisch mehr Geld in die Kasse auch ohne Steuererhöhung.
herr_forelle 23.11.2013
5. Richtig, Amigo
Schäuble: Das Wahlergebnis ist klar - eure Politik hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. Endlich mal rechnen lernen? Oder ist das nicht nötig, wenn man das Geld in Köfferchen vorbeigebracht krieg?
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