Koalitionsverhandlungen Schäuble warnt SPD vor Steuerwünschen
"Die SPD darf ihre Forderungen nicht überdrehen": Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat die Sozialdemokraten im SPIEGEL ermahnt, die Koalitionsgespräche nicht zu gefährden. Wer jetzt die Steuern erhöhe, gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung.
Schäuble: "Werden Politik der vergangenen Jahre nicht in Frage stellen"
Berlin - Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die SPD davor, den Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Forderungen nach höheren Steuern zu gefährden. "Angesichts des klaren Wahlergebnisses und der damit verbundenen klaren Erwartungen unserer Wähler darf die SPD ihre Forderungen nicht überdrehen", sagte Finanzminister Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL.
Wer jetzt die Steuern erhöhe, gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung, dann fehle erst recht Geld in den öffentlichen Kassen, sagte Schäuble. Die Union sei der SPD bei ihren Wünschen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft "bereits weit entgegengekommen".
Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Am Mittwoch kommender Woche soll der Koalitionsvertrag stehen. Dann muss aber noch die SPD-Basis entscheiden. Anfang Dezember sollen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit das Schicksal der Großen Koalition abstimmen.
Schäuble lehnte auch die SPD-Forderung ab, die Rente mit 67 zurückzudrehen. "Eine Regierung, an der die Union beteiligt ist, wird die Reformen und Politik der vergangenen Jahre, die Deutschland eine niedrige Arbeitslosigkeit, einen hohen Beschäftigungsstand und stabiles Wachstum gebracht haben, nicht in Frage stellen. Und dazu gehört auch die Rente mit 67."
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