Koalitionsverhandlungen Schuldentrick soll schwarz-gelbe Wahlversprechen sichern

Die Bundesagentur für Arbeit wird 2010 bis zu 20 Milliarden Euro Minus machen. Der Verlust droht die schwarz-gelben Steuerentlastungsträume zu durchkreuzen. Deshalb erwägen Union und FDP, die Miesen in den aktuellen Haushalt abzuschieben - oder gleich in einen Schattenhaushalt.

Werdende Koalitionäre Westerwelle, Merkel, Seehofer: "Nicht ironisch"
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Werdende Koalitionäre Westerwelle, Merkel, Seehofer: "Nicht ironisch"

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Berlin - Lange nicht mehr war Horst Seehofer derart vergnügt. "Das Jahr 2011 ist in jedem Fall mit einer Steuerentlastung dabei", sagt der CSU-Chef nach der Klausur der werdenden Koalitionäre von Union und FDP am Wochenende. Schwarz-Gelb werde "keine Koalition, die mit einem Wortbruch beginnt". Er habe seine Aussagen während des Wahlkampfs nicht ins Blaue hinein gemacht, "um zu irrlichtern oder populistisch vorzugehen", so Seehofer, der immer wieder eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro ab jenem Jahr 2011 gefordert hatte.

Offenbar wollen Seehofer, CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nun noch einen drauflegen. O-Ton Seehofer: "Möglicherweise kommt alles eher, als die CSU gefordert hat." Und fügt hinzu: "Das meine ich jetzt nicht ironisch."

Könnte man aber meinen beim Blick auf diese Zahlen: Bundesagentur für Arbeit (BA) und Gesetzliche Krankenkassen sind unter Druck, allein bis 2013 rechnet der Bund hier mit nötigen Zuschüssen von 50 Milliarden Euro. Zuletzt hatte die BA eine Unterfinanzierung von 17 bis 20 Milliarden allein für 2010 angemeldet.

Geht man davon aus, dass dieses Minus den Rahmen möglicher Steuersenkungen begrenzt - was tun?

Der Trick: In Koalitionskreisen wird nun erwogen, die Unterfinanzierung noch der alten Regierung zuzuschieben - etwa in Form eines Nachtragshaushalts für 2009. Da die Finanzierungsprobleme Resultat der gegenwärtigen Wirtschaftskrise seien, "gehören sie auch angesiedelt im Budget der Krise 2009", tröstet sich ein schwarz-gelber Haushälter. Dann würden sich die Zahlen im nächsten Jahr auch gleich "besser anhören".

Es wäre dann allerdings bereits der dritte, denn erst im Juli hatte Noch-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen zweiten Nachtragshaushalt eingebracht. In der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt wurde am Montag auch überlegt, der BA nur noch einen festen Betrag X zur Verfügung zu stellen, mit dem sie dann arbeiten muss. Drei Modelle werden diskutiert:

  • Ein kreditfinanziertes Darlehen, das über einen Treuhänder an die BA weitergereicht wird;
  • die Einrichtung eines Sonderfonds für die Sozialversicherungssysteme, in den eine bestimmte Summe aus dem Bundeshaushalt fließt;
  • oder der Rückgriff auf den bereits existierenden Tilgungs- und Investitionsfonds (ITF)
  • Dieser Fonds scheint in den Überlegungen der neuen Koalition stetig an Attraktivität zu gewinnen. Denn ein dritter Nachtragshaushalt wäre technisch und zeitlich schwer zu bewerkstelligen. Der ITF hingegen war mit dem zweiten Konjunkturpaket von der Großen Koalition beschlossen worden - und gilt als eine Art Schattenhaushalt neben dem offiziellen Bundesetat.

    Die Unternehmensteuerreform soll kommen

    Das Ziel der damaligen Sofortmaßnahme: Aus dem Sondervermögen können vom Bund 2009 und 2010 rund 20 Milliarden Euro für investive Ausgaben und die Abwrackprämie zur Verfügung gestellt werden. Nun heißt es, aus dem Fonds seien nicht alle Mittel abgeflossen. Insgesamt wurden dem ITF samt Zinszahlungen rund 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Offenbar ist hier aber noch reichlich Geld vorhanden. Noch vor der Wahl hatte die Bundesbank festgestellt, dass im ersten Halbjahr - bis auf die Abwackprämie - praktisch keine Mittel für Investitionen abgeflossen seien. Grund: Die Ausgaben für öffentliche Bauvorhaben würden nach Bauabschnitten verbucht. Die Prognose der Bundesbank damals: Erst 2011 würde der Bund in erheblichen Umfang belastet, sollten dann die baulichen Investitionen abgerechnet werden.

    Das Problem bleibt aber auch für Schwarz-Gelb die Rückzahlung. Ab 2010 soll ein Teil des Bundesbankgewinns laut Gesetz für die Tilgung der Kredite im ITF einfließen. Auch soll ein Steuerplus, das in besseren Zeiten erwirtschaftet wird, zur Tilgung in den Fonds gehen - sprich: der Bundesetat müsste Mittel abzweigen.

    Als weitgehend sicher gilt in Koalitionskreisen, dass die Unternehmensteuerreform im kommenden Jahr kommt. Diese ist - im Gegensatz zur Steuerstrukturreform - technisch einfacher umzusetzen. Die Entlastungen werden intern mit mindestens 1,5 Milliarden Euro angesetzt.

    Die Steuerstrukturreform könnte demnach im Kern erst 2011/12 greifen. Vorbereitende gesetzgeberische Maßnahmen würden 2010 stattfinden, hieß es aus Koalitionskreisen. Schneller sei dieses Vorhaben nicht machbar. Weiterhin offen bleibt, wie die Strukturreform ausfällt - die Union will eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent, auch soll die kalte Progression dadurch gemindert werden, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon bei 52.882 Euro greift. Die FDP hingegen beharrt weiterhin auf einem Stufentarif in der Einkommensteuer.

    Abhängig von der Summe, die nach der Bedienung der Sozialsysteme noch zur Verfügung steht, wird auch ein Vorziehen bestimmter Elemente erwogen. So könnten bereits im kommenden Jahr der Kinderfreibetrag und das Kindergeld steigen - wie hoch, ist noch offen. So könnte tatsächlich einiges früher kommen, als es selbst die CSU gefordert hat.

    Konkrete Ergebnisse aber haben die Unterhändler aus der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen nicht vorgelegt. Das allerdings war auch nicht ihr Ziel. "Wir liefern die Entscheidungsvorlage, verschiedene Varianten", sagt ein Mitglied der Gruppe. Damit sei die Spitzengruppe um Merkel, Westerwelle und Seehofer "auf einen Blick entscheidungsfähig, das ist jetzt wie ein Baukastensystem".

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    Seite 1
    rafkuß 03.10.2009
    1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
    Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
    ...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
    friedrich_eckard 03.10.2009
    2.
    Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
    Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
    Populist 03.10.2009
    3. Kahlschlag...
    Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
    1. Oktober 03.10.2009
    4.
    Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
    Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
    Rainer Daeschler, 03.10.2009
    5.
    Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
    Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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