Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb sagt Atomausstieg ab

Die Laufzeitbefristung für deutsche Atomkraftwerke soll aufgehoben werden. Darauf haben sich offenbar Union und FDP verständigt. Der Weiterbetrieb der AKW soll allerdings an hohe Auflagen gebunden werden. Dabei geht es vor allem um die Sicherheitsstandards älterer Anlagen.

AKW Grohnde: Laufzeiten sollen künftig von Sicherheitsstandards abhängen Zur Großansicht
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AKW Grohnde: Laufzeiten sollen künftig von Sicherheitsstandards abhängen

Berlin - Union und FDP kommen der Atomindustrie entgegen - aber unter strengen Bedingungen. Die Laufzeitbefristungen für die deutschen Atomkraftwerke könnten aufgehoben werden, wenn für den Weiterbetrieb hohe Sicherheitsstandards erfüllt werden. In einem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Die Kernenergie wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und grundlastfähigen Strom erzeugen können. Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben."

Damit wäre der Ausstieg aus dem Atomausstieg besiegelt.

Der Weiterbetrieb und die Laufzeiten von Atommeilern soll laut dem Papier - mit dem Verhandlungsstand vom Mittwoch - anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden. "Unter anderem dürfen ältere Anlagen mittelfristig nur weiterbetrieben werden, wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen", fordern die Unterhändler von Union und FDP in dem Dokument. Demnach sollen die Anlagen neben "einer ständigen intensiven staatlichen Überwachung regelmäßig umfassenden Sicherheitsüberprüfungen unterzogen" werden. Die Eingriffsbefugnisse der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden sollen erweitert werden.

Die Sicherheitsanforderungen und das Verfahren sollen im Atomgesetz und im kerntechnischen Regelwerk genau festgelegt werden. Dem Vernehmen nach wird erwartet, dass das eine oder andere AKW unter Umständen sogar früher vom Netz geht als bisher geplant, wenn Betreiber die hohen Kosten für die Nachrüstung scheuen. Werden die Auflagen nicht erfüllt, sollen längere Laufzeiten nicht möglich sein.

Gorleben soll weiter erforscht werden

Dem Papier zufolge wollen die künftigen Koalitionäre, dass die Hälfte der Gewinne, die durch die längeren Laufzeiten erzielt werden, "für die Forschung und Förderung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, der Effizienzsteigerung und neuer Kraftwerks-, Netz- und Speichertechnologien zur Verfügung" eingesetzt wird. Dazu solle es eine "verbindliche Vereinbarung" zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen geben.

Union und FDP wollen demnach zudem eine Lösung der Endlagerfrage. Wie zu erwarten war, soll der niedersächsische Salzstock Gorleben "zügig und ergebnisoffen" weiter als Standort für ein atomares Endlager erkundet werden. Die alte rot-grüne Koalition hatte ein Erkundungsmoratorium bis Herbst 2010 verhängt.

Das Thema Atompolitik ist jedoch nicht alleine Verhandlungsgegenstand der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt. Laut AFP sollen die Themen Reaktorsicherheit und Endlagerung in der Umwelt-Gruppe verhandelt werden, während die Frage der Laufzeiten im Bereich der Gruppe Wirtschaft und Energie liegt. Themen mit Berührungspunkten sollen in einer gemeinsamen Verhandlungsrunde geklärt werden, die am Donnerstag erstmals zusammenkam.

Wie weiter bekannt wurde, soll bei den erneuerbaren Energien bis 2020 ein Produktionsanteil am Strom von 30 Prozent erreicht werden - im Vergleich zu jetzt 15 Prozent. Die Ökobranche selbst geht für 2020 von knapp 50 Prozent aus. Für 2050 soll ein Öko-Anteil von 80 Prozent an der Stromerzeugung festgelegt werden.

ler/AFP/dpa

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Forum - Hat Atomkraft Zukunft?
insgesamt 7151 Beiträge
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1. Ein entschiedenes "Nein"
walhalla33 06.07.2009
Zitat von sysopWeiterhin Störfälle, weiterhin Diskussionen über die Energie-Zukunft und ihre Kosten: Wie sicher ist die Atomkraft? Wie zukunftsfähig?
Hallo, die Atomkraft ist nicht zukunftsfähig. Zwei Punkte: Es gibt keine Endlager für den Atomschrott Uns kann jeder Zeit eines davon um die Ohren fliegen. Dann ist das Geschrei groß. Ob das allerdings als Wahlkampfthema der SPD dient? Nein, das war ein Thema der Grünen. Und so wird das auch wahrgenommen. Es grüßt alle Foristen Antje
2.
Iggy Rock 06.07.2009
Wenn man sich die Horrorgeschichte der vergangenen Jahre bezüglich Krümmel anschaut, könnte man meinen, aufgrund der geplanten Abschaltung würde Vattenfall wie auch Mitbesitzer Eon keinen Cent mehr in die Anlage stecken, die ohnehin schon immer Probleme machte. Zukunft? Nur wenn es übermäßig strenge Kontrollen, genauste Studien über den Gesundheitszustand der Anwohner, und echte Konzepte für die Endlagerung gibt, aber anscheinend ist das Utopie. Gammelreaktoren gehören vom Netz, in Krümmel reicht es schon lange.
3.
eeg-gegner 06.07.2009
Zitat von sysopWeiterhin Störfälle, weiterhin Diskussionen über die Energie-Zukunft und ihre Kosten: Wie sicher ist die Atomkraft? Wie zukunftsfähig?
Da das bekanntlich mit den sog. "Erneuerbaren Energien" nie klappen wird, den Energiehunger der wachsenden Menschheit auch nur zu Bruchteilen zu befriedigen - welches Land im Wüstengürtel der Erde kann schon 300 Mill. € pro 50 MW Nennleistung für maximal 14 Stunden Strom ausgeben? -, wird der Menschhhjeit nix anderes übrig bleiben, als Kernreaktoren zu bauen und mit den möglichen "Brennstoffen" Uran, Plutonium und Thorium Energie zu erzeugen. Die Einzigen, die das nicht kapieren können, sind eine lautstarke und gewaltbereite Minderheit von technisch-physikalisch schlecht gebildeten Deutschen.
4.
LumpY 06.07.2009
bevor keiner eine lösung für den atommüll hat braucht man gar nicht diskutieren. desweitern sollten mir die befürworter erklären, warum wir andere menschen für unser uran überall auf der welt verrecken lassen, statt es selbst zu fördern.. die nachteile werden global verteilt und die vermeintlichen vorteile (die es nicht gibt) behalten wir. p.s. nein deutschland hat ohne atomkraft keinen energieengpass, wir exportieren strom. und nein atomstrom ist nicht billig, nur weil die betreiber die zusätzlichen kosten auf den steuerzahler abladen
5. Was für eine
Rainer Girbig 06.07.2009
schwierige Frage. Die Diskussion gehört wohl eher in den Politikbereich, denn es ist sicher keine Frage der Wissenschaft. Ob Kernkraft Zukunft hat, ist eine politische Entscheidung. Die derzeitigen Ausstiegsfristen und Restlaufzeiten erscheinen mir wie eine Aktion von Börsenspekulanten. Man schließt eine Wette ab, dass in dreissig Jahren dieses und jenes passiert bzw. technisch möglich sein wird, obwohl man keine Ahnung hat wie man dahin kommen wird. Eine typische Schwachsinnsleistung der ehemaligen rot-grünen Regierung. Ist Atomkraft sicher? Das hängt wohl vom jeweiligen Betreiber ab. Bei Vattenfall ganz "sicher" nicht. Die Energieversorgung ist (neben anderen Dingen) zu wichtig, als dass man sie verantwortungslosen (weil nur gewinnorientierten) Privatunternehmen überlassen sollte
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Atomkraftwerke in Deutschland
Zahlen
Getty Images
In Deutschland sind formal derzeit noch 17 Atomkraftwerke in Betrieb. Tatsächlich am Netz sind aber deutlich weniger: Brunsbüttel ist nach mehreren schweren Pannen seit weit mehr als einem Jahr abgeschaltet. Krümmel wurde nach einem Brand im Juni 2007 erst im Juni 2009 wieder hochgefahren. Der älteste Meiler, Biblis A, ist seit Ende Februar nicht mehr am Netz und wird derzeit gewartet. Der benachbarte Block Biblis B ist seit Januar 2009 wegen Revisionsarbeiten abgeschaltet. Das AKW Stade ging Ende 2003 außer Betrieb und wurde 2005 stillgelegt. Obrigheim ging Mitte 2005 außer Betrieb.
Geografische Verteilung
AP
Die meisten Atomkraftwerke gibt es in Bayern. Dort stehen fünf AKW: Isar 1 und 2, Gundremmingen B und C, sowie Grafenrheinfeld. In Baden-Württemberg gibt es vier Atomkraftwerke: Neckarwestheim 1 und 2, sowie Philippsburg 1 und 2. Je drei Anlagen stehen in Schleswig-Holstein (Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel) und in Niedersachsen (Unterweser, Grohnde, Emsland). In Hessen stehen Biblis A und Biblis B.