Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb will Arbeitsrecht ändern

Union und FDP planen einem Zeitungsbericht zufolge Eingriffe beim Arbeitsrecht. Vor allem die Regelung bei befristeten Verträgen soll geändert werden. Zudem fällt die Kindergelderhöhung vermutlich doch nicht so stark aus, wie die FDP das im Wahlkampf gefordert hatte.

Angela Merkel und Guido Westerwelle: Verhandlungen im Eiltempo
Getty Images

Angela Merkel und Guido Westerwelle: Verhandlungen im Eiltempo


Stuttgart - Die Verhandlungsführer von Schwarz und Gelb sollen sich über Änderungen im Arbeitsrecht bereits einig geworden sein. Die entsprechende Arbeitsgruppe plädiert laut "Stuttgarter Zeitung" in ihrem Entwurf für die Koalitionsvereinbarungen für mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heiße es in dem Entwurf. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte nach neun Monaten zulässig sein. Bislang war dies laut Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht erlaubt - eine Ausnahme bildeten dabei lediglich projektbezogene Anstellungen.

Korrekturen sind dem Bericht zufolge auch bei Erbschaft- und Unternehmensteuern geplant. Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau" halte zugleich steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber für sinnvoll, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf das Papier.

Einig seien sich Union und FDP in der Arbeitsgruppe, dass "die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmenssteuerreform 2008 beseitigt werden". Dazu zählten die Koalitionäre die Zinsschranke. Außerdem sollen Einschränkungen bei der Verlustübernahme und die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer gemildert werden. Vorgesehen seien außerdem Korrekturen bei der Erbschaftsteuer. Die Union will die sogenannte Lohnsummenregelung überprüfen. Nach der Gesetzeslage kann Firmenerben ein Großteil der Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn sie über sieben Jahre hinweg die Zahl der Arbeitsplätze in etwa stabil halten. Wegen der Krise soll diese Regel abgeschwächt werden. CDU/CSU wollen zudem Betriebsübergaben zwischen Geschwistern steuerlich erleichtern. Die FDP steht laut Zeitung auf dem Standpunkt, dass die Länder selbst entscheiden sollen, ob und in welcher Höhe sie Erbschaftsteuern erheben.

Die Arbeitsgruppe hat sich den Angaben zufolge im Grundsatz darauf verständigt, dass es steuerliche Anreize für Investitionen geben soll. Die sogenannte Sofortabschreibung für geringfügige Wirtschaftsgüter soll von gegenwärtig 150 Euro auf 1000 Euro angehoben werden.

Inzwischen soll auch Einigkeit über weitere Personalien herrschen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll laut "Rhein-Zeitung" auch in der neuen Bundesregierung sein Amt fortführen. Er soll künftig aber auch für Energiepolitik und den Aufbau Ost zuständig sein, berichtet das Blatt aus Koalitionskreisen. Diese Themenbereiche fielen bislang ins Umwelt- und Verkehrsressort. Das Finanzministerium leitet demnach künftig der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Für den Liberalen Rainer Brüderle bleibt demnach nur noch der Posten des Bundestags-Vizepräsidenten.

Außenminister soll - wie erwartet - FDP-Chef Guido Westerwelle werden, heißt es in dem Bericht weiter. Damit Westerwelle sich bereits beim EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel präsentieren kann, will Schwarz-Gelb bei seinen Verhandlungen aufs Tempo drücken. Die Minister sollen deshalb am 28. Oktober vereidigt werden.

25 Euro mehr Kindergeld im Gespräch

Die von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Erhöhung des Kindergeldes könnte laut "Bild"-Zeitung geringer ausfallen als von den Liberalen im Wahlprogramm gefordert. Derzeit werde eine Anhebung um bis zu 25 Euro pro Monat diskutiert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Damit würde der Betrag auf knapp 190 Euro im Monat steigen. Eine solche Erhöhung würde rund fünf Milliarden Euro kosten. In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP eine Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro.

Heftige Differenzen gibt es dem Zeitungsbericht zufolge in der Frage des Betreuungsgeldes für nicht berufstätige Mütter. Der FDP-Unterhändler Christian Lindner sprach sich laut Zeitung gegen das Betreuungsgeld aus und griff die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) an, die zuvor öffentlich noch einmal vehement dafür geworben hatte.

Lindner sagte dem Blatt: "Frau Haderthauer bricht leider notorisch die für die Gespräche vereinbarte Funkstille, um für ihr Betreuungsgeld zu trommeln. Mit den dafür benötigten zwei Milliarden Euro sollten wir aber nicht Symbolpolitik mit unklaren Nebenwirkungen machen, sondern besser konkret die Bildung von Kindern unterstützen."

ler/ddp

insgesamt 3074 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.