Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb will grüne Gentechnik stärken

Kommt mit Schwarz-Gelb der Durchbruch für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel? Nach SPIEGEL-Informationen zeichnet sich in den Verhandlungen über die Agrarpolitik ab, dass Union und FDP die grüne Gentechnik vorantreiben wollen. Die Bauern dürfen sich auf Subventionen freuen.

Von Petra Bornhöft

Genkartoffel "Amflora": Unterstützung für den Anbau aus der Politik?
ddp

Genkartoffel "Amflora": Unterstützung für den Anbau aus der Politik?


Berlin - In den Koalitionsverhandlungen über die künftige Agrar- und Verbraucherpolitik drängen an diesem Freitag insbesondere die Liberalen darauf, der grünen Gentechnik zum Durchbruch zu verhelfen. Sie könnten Erfolg haben. Zwar gibt sich die Union mit Rücksicht auf die CSU zurückhaltender und fordert in ihrem Verhandlungspapier, "grüne Gentechnik verantwortlich (zu) nutzen". Auch will die CSU bei den heutigen Verhandlungen ihre kritische Position deutlich machen. Doch bei einem Vergleich der Papiere, die dem SPIEGEL vorliegen, fällt die grundsätzlich gentechnikfreundliche Haltung der künftigen Koalitionäre auf.

Beide Seiten kommen den wichtigsten Forderungen der Ernährungs- und Agrarwirtschaft entgegen: Man ist sich einig, dass künftig auch gentechnisch veränderte Bestandteile von Futtermitteln nach Deutschland importiert werden dürfen, die eigentlich in der EU nicht zugelassen sind. Das betrifft zum Beispiel einige Sojasorten aus Lateinamerika. Die FDP will die bisherige "Null-Toleranz-Politik" beenden, die Union verlangt eine "praktikable Anwendung" und damit Aufweichung der bisherigen Politik.

Über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland werden die Koalitionäre allerdings heftig streiten. Vorsichtig formuliert die Union: Die "Frage nach einer Stärkung der Entscheidungsfreiheit der EU-Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist zu diskutieren".

Die Liberalen hingegen bestehen darauf, dass das von CSU-Agrarministerin Ilse Aigner erlassene Anbauverbot der Genmaissorte MON810 "wieder aufgehoben und der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung unterstützt" wird. Zusätzlich wollen sie das bestehende Gentechnikrecht "innovationsfreundlich novellieren" und bestehende Beschränkungen aufheben. Auf die gentechnikfreie Landwirtschaft kommen härtere Zeiten zu.

Steuerentlastungen bei Agrardiesel

Alle Bauern können sich den Verhandlungspapieren zufolge auf Steuerentlastungen beim Agrardiesel freuen. Übereinstimmend haben sich die Koalitionäre dafür ausgesprochen, diese bislang befristete Subvention über das Jahr 2009 hinaus "dauerhaft" zu gewähren.

Das steht im Widerspruch zu den Entscheidungen der G-20-Staaten, die kürzlich in Pittsburgh auch unter dem Beifall Deutschlands beschlossen haben, die Subventionen für fossile Energieträger Kohle, Öl und Gas aus Klimaschutzgründen mittelfristig abzuschaffen.

Doch damit nicht genug: Auch die sogenannten EU-Direktzahlungen an Landwirte sollen über 2013 hinaus weiter fließen. Erstaunlich, dass selbst die notorischen Subventionskritiker der FDP sich dafür stark machen. Die Zahlungen, etwa 300 Euro pro Hektar, kommen insbesondere den Großagrariern zugut.

Aus für Verbraucherampel

In der Verbraucherpolitik werden die Koalitionäre voraussichtlich die von vielen Verbrauchern bevorzugte Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln endgültig beerdigen. Die FDP lehnt eine "politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel" strikt ab. Die Union verlangt, auf Verpackungen "muss das drauf stehen, was drin ist". So soll zum Beispiel die Verwechslung von echtem und künstlichem Käse unmöglich gemacht werden durch eine "Kennzeichnungspflicht für Imitate".

Zwei wohl uneingeschränkt verbraucherfreundliche Vorschläge finden sich zudem in den Papieren. Die Union will ein "zentrales Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion an die einheitliche Behördennummer 115 angliedern". Und die FDP möchte den Bahnkunden bereits bei einer Zugverspätung von bereits 30 Minuten eine Entschädigung in Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises und bei einer Stunde Verspätung 50 Prozent zukommen lassen.

Forum - Koalitionsverhandlungen - Kommt mit Schwarz-Gelb der soziale Kahlschlag?
insgesamt 3074 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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