Seehofer, Merkel, Westerwelle: Streit um die Türkei-Frage
Berlin - Horst Seehofer will eine klare Absage an einen EU-Beitritt der Türkei - verankert im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Der "Münchner Merkur" berichtet unter Berufung auf Unionsinsider, dass der CSU-Chef auf einen strikten Ausschluss einer Vollmitgliedschaft der Türkei dringt.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält dem Bericht zufolge dagegen, er lehne jede Festlegung im Koalitionsvertrag ab. "Diese Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln", wird er von mehreren Gesprächsteilnehmern zitiert.
Der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn kritisierte die Weigerung Westerwelles, sich auf eine gemeinsame Position festzulegen. "Die Koalition muss ihre Grundlinie deutlich machen und eine Aussage zur Erweiterungspolitik der EU treffen", sagte er dem "Münchner Merkur".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte den Widerstand der Christsozialen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Für uns ist klar: Im neuen Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass es keine Zustimmung zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei geben kann", sagte er.
Mitten in die Diskussion platzt eine Ermahnung aus Brüssel: Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung den EU-Beitritt der Türkei als Ziel beizubehalten. "Ich glaube nicht, dass eine künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will, dass die Türkei für den Westen verloren geht", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Er hoffe, dass die FDP "mit ihrer stolzen außenpolitischen Tradition einen solchen Fehler verhindern" werde. Die von der Union statt der Vollmitgliedschaft favorisierte privilegierte Partnerschaft bezeichnete Verheugen als eine Mogelpackung.
Die Amtszeit der EU-Kommission und damit auch von Verheugen endet am 31. Oktober. Die Nachfolge des SPD-Politikers dürfte erst zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin geklärt werden. Als aussichtsreiche Kandidaten für den deutschen Kommissionsposten in Brüssel gelten Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok, der Merkel seit Jahren in allen strategischen Europa-Fragen berät.
ler/AFP/Reuters
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