Koalitionsverhandlungen SPD-Linke beharrt auf Steuererhöhungen

Union und SPD werden über eine Große Koalition verhandeln. Am Thema Steuererhöhungen soll das Bündnis nicht scheitern, signalisierte der kleine Parteitag am Wochenende. Doch der linke Flügel sträubt sich.

SPD-Linke Mattheis: "Von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft bekommen"
DPA

SPD-Linke Mattheis: "Von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft bekommen"


Berlin - Bis Weihnachten steht die neue Bundesregierung, gibt sich der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie am Montag im RBB-Inforadio optimistisch. Aber auch er erwartet harte Koalitionsverhandlungen. Parteiintern wird noch um Kernfragen gerungen.

Der kleine SPD-Parteitag hat am Sonntag zwar mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Gesprächen gestimmt und das Votum mit zehn Kernforderungen verknüpft - zentrales Thema ist dabei der Mindestlohn. Auf Steuererhöhungen beharrte die SPD nicht mehr.

Doch die SPD-Linke sträubt sich jetzt. Die Parteilinke Hilde Mattheis sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es geht jetzt darum, auch von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft zu bekommen, und das haben wir nicht aus dem Blick genommen." Im 35-köpfigen Vorstand hatte Mattheis gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der linke Flügel der Partei ist allerdings geschwächt, prominente Mitglieder sind aus dem "Forum Demokratische Linke" ausgetreten oder erwägen es. Besonders Mattheis wird kritisiert.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß pflichtete ihr am Montag allerdings bei. Die Projekte einer Großen Koalition müssten belastbar finanziert werden, sagte er im Sender n-tv. "Das ist ja nicht zum Nulltarif zu haben." Die Frage der Finanzierung müsse in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Ein Koalitionsvertrag, der dies nicht kläre, würde "bei einer Abstimmung in der SPD-Mitgliedschaft dann keine Chance haben".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil äußerte sich ähnlich. "In der Finanz- und Haushaltspolitik wird die SPD darauf achten, dass wir solide sind und Lasten gerecht verteilt sind", sagte Heil im WDR5. Er verwies auf die geplanten Zusatzinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, die sowohl von Union wie auch von der SPD geplant seien. "Da muss die Union jetzt uns mal vorrechnen, wie sie ihre eigenen Vorschläge in diesem Bereich deckt."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte die Sozialdemokraten vor erpresserischer Verhandlungstaktik. Im Bayerischen Rundfunk sagte er. "Es kann nicht sein, dass wir verhandeln nach dem Motto: Ihr müsst jetzt in der Union dauernd nachgeben, damit unsere SPD-Basis zustimmt." Bei der SPD sollen am Ende die 470.000 Mitglieder über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche abstimmen.

CDU-Vize Julia Klöckner kritisierte, die SPD habe für die Koalitionsverhandlungen "fast ausschließlich teure Kernforderungen" aufgestellt. Von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sei nicht die Rede, sagte sie der Zeitung "Die Welt".

Die Forderungen nach höheren Steuern könnten nach dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums allerdings einen Dämpfer erhalten. Demnach steigen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wieder deutlich. Grund: die stabile Konjunktur und die gute Beschäftigungslage.

kgp/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
travelfox42 21.10.2013
1. Wie wäre es mal mit sparen?
Zitat von sysopDPAUnion und SPD werden über eine Große Koalition verhandeln. Am Thema Steuererhöhungen soll das Bündnis nicht scheitern, signalisierte der kleine Parteitag am Wochenende. Doch der linke Flügel sträubt sich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-spd-linke-beharrt-auf-steuererhoehungen-a-929012.html
Die Steuereinnahmen sprudeln nur so: Staat nimmt deutlich mehr Steuern ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staat-nimmt-deutlich-mehr-steuern-ein-a-928943.html) und die Linke ruft nach Steuererhöhungen... Kann es sein, dass die SPD unter Realitätsverlust leidet? Wenn man als Verbraucher nur auch immer nach mehr Geld rufe könnte, wenn man was braucht..... Aber die dürfen ja sparen, die SPD kennt das Wort gar nicht!
Mertrager 21.10.2013
2. Wurzeln
Falls der linke Flügel der SPD seine Wurzeln auch bei den Bauernaufständen des Mittelalters sucht, sei an den Zenten erinnert. Das war damals so, dasz der Fürst 10% erhielt. Heute geht die Tendenz dahin, dasz man selbst 10% behält und 90% abliefern muss. Ok, ist noch nicht ganz so weit. Aber kann ja noch kommen.
cato-der-ältere 21.10.2013
3. Iwf
Der erz-kapitalistische IWF fordert Deutschland auf mehr Steuern von den Reichsten einzuziehen, aber die die CDU/CSU-TeapParty schreit Zeter und Mordio. Unfasslich. Wenn so viel Geld da ist dann gebt den Arbeitslosen bitte ein menschenwürdiges Auskommen und stopft die Schlaglöcher vor meinem Haus. Morgen. Ein bisschen Logik und Konsequenz muss sein!
micha-mille 21.10.2013
4.
Genaaaau. Steuererhöhungen fordern. Einfach mal wieder mantramäßig wiederholen. Egal, ob die Steuereinnahmen sprudeln. Hauptsache den (wenigen) Reichen (und dem mehrheitlich eher nicht reichen) Mittelstand ans Bein pinkeln, damit die "Kleinen" zufrieden sind. Umverteilen und alles wird gut. Na klar, so macht man es ja auch, wenn man persönlich nicht mit seinem Geld auskommt. Anstatt zu sparen wird es woanders geholt. Ganz großes Kino...
chewbakka 21.10.2013
5. Setzen - mathe sechs !
Offenbar haben die Linken im Rechenunterricht nicht aufgepasst, als die Prozentrechnung behandelt wurde. Allein dadurch, daß Steuern in % vom Einkommen erhoben werden, führt dazu, daß höhere Einkommen höher besteuert werden. Noch mal gaanz langsam zum mitschreiben: 25% von 100 sind 25, 25% von 1000 sind 250 ....... Hier zeigt sich deutlich der Bildungsnotstand auch bei unseren (linken) Politikern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.