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Schwarz-rote Regierungsbildung: Zwölf Expertengruppen für die Große Koalition

Politiker von Schwarz-Rot: Verhandlungsgruppen stehen fest Zur Großansicht
DPA

Politiker von Schwarz-Rot: Verhandlungsgruppen stehen fest

Die Koalitionsverhandlungen nehmen Form an: In zwölf Arbeitsgruppen wollen Union und SPD das Programm für das schwarz-rote Bündnis vorbereiten. Die Gespräche über das schwierige Thema Finanzen soll Hamburgs Bürgermeister Scholz gemeinsam mit Minister Schäuble leiten.

Berlin - Union und SPD haben sich für ihre Koalitionsverhandlungen auf zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen verständigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte diese Struktur am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Bundestagsfraktion vor. Jede Arbeitsgruppe soll sich aus je sieben Teilnehmern von CDU und SPD und drei Vertretern der CSU zusammensetzen. Die Leitung übernehmen je ein Unions- und ein SPD-Politiker gemeinsam.

Im Einzelnen soll es folgende AGs geben:

  • Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit
  • Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder (Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa, Euro)
  • Wirtschaft
  • Energie
  • Arbeit und Soziales
  • Familie, Frauen, Gleichstellung
  • Gesundheit und Pflege
  • Verkehr, Bahn, Infrastruktur
  • Wissenschaft und Bildung
  • Inneres und Justiz (Unterarbeitsgruppe Integration und Migration)
  • Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz)
  • Kultur (Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda)

Die Finanzpolitik soll auf SPD-Seite dem Vernehmen nach federführend Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verhandeln, für das Unionslager ist hier Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesetzt. Den Vorsitz in der Unterarbeitsgruppe Europa soll für die Sozialdemokraten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übernehmen.

Die Arbeitsgruppe Energie wird für die CDU Umweltminister Peter Altmaier leiten, ihm zur Seite, so ist aus SPD-Kreisen zu hören, steht von den Genossen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Den Vorsitz bei den außen- und sicherheitspolitischen Themen werden Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier innehaben. Für das Thema Innen sei Thomas Oppermann vorgesehen, die Arbeitsmarktpolitik soll demnach Andrea Nahles betreuen.

Die CSU schickt die Minister Hans-Peter Friedrich (Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) als Verhandlungsführer, die AG Wirtschaft soll die bayerische Fachministerin Ilse Aigner im Co-Vorsitz leiten. Die Gesundheitspolitik soll auf Unionsseite in den Verhandlungen der bisherige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, federführend betreuen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), ist für die Familienpolitik eingeteilt.

Die große Verhandlungsgruppe, die am Mittwoch zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammenkommt, wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen 75 Mitglieder umfassen: 27 von der CDU, 30 von der SPD sowie 18 von der CSU.

phw/dpa/Reuters

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1.
enni3 22.10.2013
Zitat von sysopDPADie Koalitionsverhandlungen nehmen Form an: In zwölf Arbeitsgruppen wollen Union und SPD das Programm für das schwarz-rote Bündnis vorbereiten. Die Gespräche über das schwierige Thema Finanzen soll Hamburgs Bürgermeister Scholz gemeinsam mit Minister Schäuble leiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-bilden-zwoelf-arbeitsgruppen-a-929263.html
Damit dürfte wohl klar sein, worauf es hinaus läuft. Da die SPD nicht den Kanzler stellt, haben sie nach ungeschriebenen Gesetzen den ersten Zugriff auf ein Ministerium. Wenn Schäuble die Finanzgruppe leitet, stellt sich nur die Frage, ob Scholz in Hamburg bleibt. Wenn ja, dann wird es wie folgt laufen SPD - Wirtschaft CDU - Finanzen SPD - Arbeit CSU - Innen SPD - Verteidigung CDU - Außen ....
2. "Expertenrunde
kurswechsler 22.10.2013
Zitat von sysopDPADie Koalitionsverhandlungen nehmen Form an: In zwölf Arbeitsgruppen wollen Union und SPD das Programm für das schwarz-rote Bündnis vorbereiten. Die Gespräche über das schwierige Thema Finanzen soll Hamburgs Bürgermeister Scholz gemeinsam mit Minister Schäuble leiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-bilden-zwoelf-arbeitsgruppen-a-929263.html
Experten sind sie ja alle. Deshalb läuft ja neben der Energiewende, dem Flughafen in Berlin, Stuttgart 21, der Philharmonie in Hamburg usw. auch alles so schön rund im Deutschland. Und jetzt -ernsthaft- mein Vorschlag für das Unwort 2013: "Expertenrunde"
3.
enni3 22.10.2013
Zitat von enni3Damit dürfte wohl klar sein, worauf es hinaus läuft. Da die SPD nicht den Kanzler stellt, haben sie nach ungeschriebenen Gesetzen den ersten Zugriff auf ein Ministerium. Wenn Schäuble die Finanzgruppe leitet, stellt sich nur die Frage, ob Scholz in Hamburg bleibt. Wenn ja, dann wird es wie folgt laufen SPD - Wirtschaft CDU - Finanzen SPD - Arbeit CSU - Innen SPD - Verteidigung CDU - Außen ....
Kleine Korrektur meinerseits... Meinte natürlich. SPD - Außen CDU - Verteidigung
4. Nettes Foto
thespeedmaster 22.10.2013
Grumpy Steinbrück ;-0)))
5. Ganz grosses Theater
Philsten 22.10.2013
Die Show beginnt. Demokratie spielen, vier Jahre. Diesmal ohne Opposition. Aber egal: sowas braucht doch eh keiner, Mutti wird's schon regeln!
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