Stand der Koalitionsverhandlungen SPD und Union einig über Rentenpaket und Mindestlohn

Können Union und SPD in dieser Nacht ihren Koalitionsvertrag beschließen? Erste Einigungen in umstrittenen Punkten wurden am Abend erzielt. Wer genau welchen Posten im Kabinett bekommt, wollen die Parteien wohl erst bekanntgeben, wenn die SPD-Basis über den Vertrag abgestimmt hat.

SPD-Chefs Steinmeier und Gabriel: Aufbruch in eine lange Verhandlungsnacht
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SPD-Chefs Steinmeier und Gabriel: Aufbruch in eine lange Verhandlungsnacht


Berlin - Es soll die letzte Runde der Koalitionsverhandlungen sein, die in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch im Willy-Brandt-Haus in Berlin, dem Hauptquartier der SPD, läuft. Und es gab tatsächlich bedeutsame Fortschritte: In zwei wichtigen Streitpunkten wurde man sich schon vor Mitternacht einig.

Zunächst verständigten sich die Parteien auf ein Rentenpaket. Danach sollen die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und eine Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden.

Entsprechende Berichte der "Rheinischen Post", der "Bild"-Zeitung und der ARD wurden der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend bestätigt. Bei der Rente mit 63 soll der abschlagsfreie Zugang schrittweise an die Altersgrenze 65 herangeführt werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden. Die Union pochte vor allem auf die Mütterrente und die SPD auf die Rente ab 63.

Auch beim Mindestlohn erzielte man kurz vor Mitternacht eine Einigung. Er soll bundesweit auf 8,50 Euro pro Stunde festgesetzt und ab 2015 eingeführt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Damit hat sich die SPD in diesem Punkt weitgehend durchgesetzt.

Die konkrete Besetzung der Ministerien soll nach dem Willen der Parteispitzen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen noch nicht veröffentlicht werden. Dies soll erst bekanntgegeben werden, wenn die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Ob das Vorhaben durchzuhalten ist, ist fraglich. Auch in SPD-Kreisen hieß es am Abend, es sei womöglich kontraproduktiv, wenn man die Öffentlichkeit vor dem Mitgliedervotum vierzehn Tage lang über das Personal spekulieren lasse, nachdem man in den letzten Wochen so sehr die Inhalte ins Zentrum der Debatte gerückt habe. Dies könne als Zeichen großer Verunsicherung gelesen werden.

Schon früher wurden weitere Details des aktuellen Entwurfs des Koalitionsvertrags öffentlich. Demnach hat die SPD bei einigen Positionen in der Wirtschaftspolitik nachgegeben. Die Sozialdemokraten gaben laut dem Dokument den Widerstand gegen die Pkw-Maut auf, verzichten auf eine Bremse für Managergehälter sowie auf einen politisch kontrollierten Fonds für die Altlasten der Atomenergie. Auch die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Verlängerung der Atomsteuer sowie einem Klimaschutzgesetz taucht im Text nicht mehr auf.

Laut dem vorläufigen Koalitionsvertrag sind folgende Punkte zwischen Union und SPD beschlossene Sache:

  • Bei der Energiewende bleibt der große Wurf wohl aus: Die SPD-Forderung nach einem Klimaschutzgesetz wurde gekippt. Finanzzusagen für Energieeffizienz-Pläne schrumpfen von 500 auf 300 Millionen Euro. Von Industrie-Befreiungen bei der Ökostromumlage ist im aktuellen Entwurf nichts mehr zu lesen. Auch AKW-Betreiber dürften frohlocken: Sie müssen wohl nicht für den Rückbau der Meiler in einen Fonds einzahlen. Diese Passage ist ebenso gestrichen wie die Pläne, Konzernen wie E.on und RWE noch weitere Jahre die Brennelementesteuer mit Milliardensummen in Rechnung zu stellen.

  • Auch die strengeren Regeln für Managergehälter sind offenbar vom Tisch. In dem Entwurf des Koalitionsvertrags ist die verlangte Bremse nicht mehr enthalten: "Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden." Die alte Version sah noch vor, dass der Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen verpflichtet werden soll, "ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen" des jeweiligen Unternehmens festzulegen. Diese Passage wurde gestrichen.
  • Auch der 500-Millionen-Fonds für Kliniken, wie ihn die SPD gefordert hatte, wurde in der Endphase der Verhandlungen offenbar wieder gestrichen. Die entsprechende Passage findet sich in dem Entwurf nicht mehr. Der Abbau von Überkapazitäten und die Umwandlung von Kliniken in Gesundheits- oder Pflegezentren sollten aus dem Topf gefördert werden.
  • Beim geplanten Präventionsgesetz zur Eindämmung von Volkskrankheiten gibt es in dem Entwurf Abstriche. Ein Passus, nach dem die Krankenkassen ihre Ausgaben dafür auf mindestens sieben Euro je Versichertem mehr als verdoppeln müssten, wurde gestrichen.
  • Was die Diskriminierung Homosexueller angeht, haben Union und SPD offenbar nach langem Ringen eine gemeinsame Linie gefunden: So solle laut dem vorliegenden Papier von Schwarz-Rot die Benachteiligung homosexueller Lebenspartnerschaften beendet werden: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen." Etwas unkonkret heißt es weiter: Bestehende Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer Sexualität müssten "in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden". Die von der SPD geforderte völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird in dem Textentwurf nicht ausdrücklich erwähnt.
  • Aufgenommen wurde in den Entwurf die SPD-Forderung, den "Nationalen Aktionsplan" zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus um das Thema Homo- und Transphobie zu erweitern. Außerdem wollen Union und SPD die Arbeit der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" zur Erforschung der Lebenswelt von Homosexuellen weiter fördern.
  • Zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Laut jüngster Fassung des Koalitionsvertrags bekennen sich beide Seiten zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten. So sollen die Daten zwar ohne Anlass gespeichert werden, ein Zugriff zur Kriminalitätsbekämpfung soll jedoch nur bei schweren Straftaten und nach richterlicher Genehmigung sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erlaubt werden, heißt es.
  • Die SPD hatte in den Arbeitsgruppen-Gesprächen die auch in der Union umstrittene Pkw-Maut strikt abgelehnt und sogar eine Sitzung vorzeitig verlassen. Nun hat sich die CSU mit ihrer Forderung einer Maut auf Autobahnen für Ausländer offenkundig durchgesetzt. Die umstrittene Maut soll zudem offenbar zügig - also noch im kommenden Jahr - eingeführt werden. Man werde einen "angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassen Pkw erheben", steht im Entwurf. Die Ausgestaltung werde EU-rechtskonform erfolgen.

Der dickste Brocken der Verhandlungen dürfte das Thema Finanzen sein. Aus Kreisen der Union hieß es, die Kosten der von den Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Projekte in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro seien bisher nur unwesentlich zusammengestrichen worden. Die SPD bestand demnach auf Ausgaben und Investitionen von 45 Milliarden Euro, CDU und CSU beharrten auf einer Deckelung bei 16 Milliarden.

Erklärtes Ziel der Parteien war es, den Koalitionsvertrag am Mittwoch zu präsentieren. Laut ihrem Terminplan reist Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag zu einem EU-Gipfel mit osteuropäischen Staaten nach Litauen. Erschwert werden die Verhandlungen zur Großen Koalition jedoch dadurch, dass erstmals in der bundesdeutschen Geschichte die SPD-Basis über den Vertrag abstimmen soll. Die SPD will dazu ihre etwa 475 000 Mitglieder in einer Briefwahl befragen - die der Großen Koalition teils sehr kritisch gegenüberstehen.

cai/vek/trau/vme/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 87 Beiträge
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Seite 1
blurps11 26.11.2013
1.
Also hat die SPD nichts, nichts, weniger als nichts und gar nichts durchgesetzt. Vorzuweisen haben sie ein vages Mindestlohnversprechen, dass die Tarifpartner "ausgestalten" sollen ( lies: Nix ist mit flächendeckendem und verbindlichem Mindestlohn. ) Wäre ich SPD-Mitglied, würde ich diese Verhandlungsführer auslachen und mit einem "Nein" in den wohlverdienten politischen Ruhestand schicken.
carstens_86 26.11.2013
2.
Also mit dieser Führung in der SPD scheint Sozialdemokraktie ebenfalls nicht zu machen zu sein. Dazu noch die Vorratsdatenspeicherung. Nächstes mal wähle ich weiter links.
GibtsJaNet 26.11.2013
3. Merke:
"Namen der Minister bleiben vorerst geheim" ....besser ist das! Man könnte ja diesen Damen und Herren irgendwo im Dunkeln auflauern! Merke: Wenn Politiker Moral und Anstand mit Füssen treten, dann können das die Bürger auch!
Augustusrex 26.11.2013
4. Soll das das Ergebnis sein?
Wenn das das Ergebnis der Koalitionsgespräche sein soll, dann natürlich nein zur GroKo. Gabriel, Steinmeier, Nahles usw, wieso lasst ihr euch so von der Merkel und diesem Seehofer über den Tisch ziehen?
spon-facebook-10000684033 26.11.2013
5.
Zitat von carstens_86Also mit dieser Führung in der SPD scheint Sozialdemokraktie ebenfalls nicht zu machen zu sein. Dazu noch die Vorratsdatenspeicherung. Nächstes mal wähle ich weiter links.
Sozialdemokratische Positionen werden sich in nächster Zeit mit 'weiter links' aber auch nicht durchsetzen lassen. Wenn eine Groko nicht noch von der SPD-Basis abgewählt wird, dürfen Sie sich mindestens die nächsten 8 Jahre auf eine Unions geführte Regierung freuen.
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