Koalitionsgespräche von Union und SPD Plötzlich beste Freunde

Gute Laune, wohin man blickt: Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen scheinen die Feindseligkeiten des Wahlkampfs vergessen. Union und SPD zelebrieren ihre Harmonie. Die gemeinsame Machtperspektive schweißt zusammen.

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Berlin - Diesmal wird er besonders freundlich empfangen. "Hallo, Herr Gabriel", ruft CDU-General Hermann Gröhe, als der SPD-Chef am Mittag vor dem Konrad-Adenauer-Haus eintrifft. "Herzlich willkommen!" Gabriel freut sich. "Beim letzten Mal bin ich hier noch mit meinem alten Golf vorgefahren", sagt er, "und ihr wolltet mich nicht reinlassen!" Großes Gelächter bei Gröhe. Und ab geht's in den Sitzungssaal.

Man muss an diesem Mittwoch nicht lange forschen, um zu erkennen, welches das Hauptanliegen des Auftakttreffens für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in der Berliner CDU-Zentrale ist. Union und SPD wollen Harmonie demonstrieren, zeigen, wie gut man miteinander kann. Lachende Gesichter, wohin man blickt. "Schönes Wetter, gute Stimmung - da kann nix schief gehen", säuselt Andrea Nahles, die SPD-Generalsekretärin.

Die Herzlichkeit ist natürlich verständlich, denn wer gemeinsam regieren will, der sollte sich atmosphärisch ein wenig annähern. Eine Regierung baue auf persönlichen Beziehungen auf, sagt Nahles. "Anders wird es nicht gehen." Aber etwas merkwürdig ist dieser betont entspannte Kennenlerntermin schon. Allzu lang ist der Bundestagswahlkampf, in dem sich die beiden Lager gegenseitig anfeindeten, ja noch nicht her. Aber jetzt wird der Schalter umgelegt. So schnell kann es gehen, wenn die Macht greifbar ist und die Posten winken.

"Ein denkwürdiger Tag"

"Wir haben uns als Erstes alle mal umarmt", flachst Alexander Dobrindt nach dem Gespräch. Der CSU-Generalsekretär hatte sich in der Sondierungsphase noch ein heftiges Wortgefecht mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geliefert. Geknuddelt wird dann doch nicht im Konferenzsaal. Aber als die Runde nach nur 90 Minuten beendet ist, sind etliche Unions- und SPD-Vertreter beim Snack im vertrauten Gespräch zu beobachten. CDU-Veteran Peter Hintze, frisch gewählter Bundestagsvizepräsident, freut sich: "Ein denkwürdiger Tag."

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Schwarz-rote Mammutgespräche: Das sind die Verhandlungsführer
Hinter verschlossenen Türen bekräftigen CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zuvor ihren Willen zu erfolgreichen Verhandlungen. Man solle stolz darauf sein, zusammen eine Regierung bilden zu können, ermuntert die Kanzlerin dabei die Genossen nach Teilnehmerangaben, es gebe schlimmere Schicksalsschläge. Gabriel erwidert demnach nicht ohne Selbstironie, der Gedanke, dass Regieren auch Spaß machen könne, setze sich in seiner Partei langsam durch.

Dass der SPD-Chef auch explizit erwähnt, er wolle einen Vertrag für vier Jahre abschließen, registriert man in CDU und CSU wohlwollend. Mancher Unionist hat Bedenken gegen die Große Koalition - aus Furcht, die SPD könnte das Bündnis bei erstbester Gelegenheit platzen lassen, um sich in eine rot-rot-grüne Koalition zu flüchten. Die Sozialdemokraten ihrerseits sind erfreut, als die Kanzlerin zu erkennen gibt, dass sie im Koalitionsvertrag diesmal deutlich konkreter werden will als zuletzt mit der FDP.

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Koalitionsverhandlungen 2005 und 2013: Weißt du noch?
Man dürfe auf keinen Fall wieder "70 Prüfaufträge" vereinbaren, mahnt SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks im Anschluss.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) stellt in der Gruppe die Struktur für die Verhandlungen vor: Ein Schaubild wird verteilt, ganz oben das Trio der Parteichefs, eine kleine Spitzenrunde, eine Steuerungsgruppe mit weitreichenden Befugnissen zur Koordination, zwölf Arbeitsgruppen, vier Untergruppen. Herzstück bildet die sogenannte "Große Runde", die auch an diesem Mittwoch tagt. Sage und schreibe 75 Politiker beider Seiten kommen hier zusammen, und selbst die Beteiligten machen sich ein wenig lustig über die Massenzusammenkunft. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann twittert, er fühle sich an "eine Mischung aus Wiener Kongress und Bundesversammlung" erinnert.

Weitere neun Termine sind für die große Runde bis Ende November angesetzt, nächste Woche trifft man sich in der SPD-Zentrale. Dann will man sich dem großen Thema Europa widmen. Die eigentlichen Detailverhandlungen aber müssen die Fach-AGs leisten. Sie werden in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen, bald wird sich dann zeigen, wie nachhaltig die gute Stimmung bei Union und SPD ist. Angesichts der teils großen Differenzen beim Thema Mindestlohn, bei den Finanzierungsfragen oder in der Gesellschaftspolitik darf man annehmen, dass es mit der Harmonie schnell vorbei sein wird.

Dass in nächster Zeit noch Spannungen drohen, wird dann auch am Rande des fröhlichen Auftakttreffens deutlich. Am Morgen kursiert eine Meldung, wonach sich eine Einigung beim Lieblingsthema der CSU, der PKW-Maut, abzeichne. SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold will das vor den Türen des Adenauer-Hauses so nicht stehen lassen. Die PKW-Maut gehöre in den "Bereich Tierschutz", spottet er. "Das ist nämlich eine Ente." Sind die Pläne also vom Tisch? "Ganz im Gegenteil", kontert Bayerns Heimatminister Markus Söder später. Hat man die Maut in der großen Runde denn wenigstens mal angesprochen? "Heute?", fragt SPD-Generalsekretärin Nahles verständnislos. "Absolut null."

insgesamt 213 Beiträge
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Koana 23.10.2013
1. Ein Bild
sagt mehr als tausend Worte......
urdemokrat 23.10.2013
2. Hoffnung`?
Ob das die SPD-Basis genau so sieht? Hoffentlich nicht.
Nowottny 23.10.2013
3. Feinjustierung.
Zitat von sysopGute Laune, wohin man blickt: Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen scheinen die Feindseligkeiten des Wahlkampfs vergessen. Union und SPD zelebrieren ihre Harmonie. Die gemeinsame Machtperspektive schweißt zusammen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-sind-ploetzlich-beste-freunde-a-929556.html
Feindseligkeiten unter Politikern sind selten echt, sondern meist nur ein bißchen Wahlkampf-Show. Das ist alles. Große Umwälzungen sind in diesem Land nicht zu erwarten, und darüber bin ich wirklich froh. Es wird nur ein wenig feinjustiert.
Stabhalter 23.10.2013
4. nee neee
Zitat von sysopGute Laune, wohin man blickt: Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen scheinen die Feindseligkeiten des Wahlkampfs vergessen. Union und SPD zelebrieren ihre Harmonie. Die gemeinsame Machtperspektive schweißt zusammen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-sind-ploetzlich-beste-freunde-a-929556.html
das Bild spricht Bände,man könnte meinen es ist eine Mafiasitzung,aber es sind unsere Volksverdummer vom Reichstag.
rolf sternberger 23.10.2013
5. optional
Als SPD-Wähler wünsche ich der SPD in dieser Großen Koalition den endgültigen politischen Untergang. Der Umgang - gerade der SPD - mit der parlamentarischen Minderheit war bereits gestern dermaßen widerlich, dass ich dieser SPD leider nichts anders wünschen kann. Sehr sehr schade um die Tradition dieser großartigen Partei.
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