Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Koalitionsverhandlungen: Union weist Westerwelle in die Schranken

Dämpfer für die FDP: Ob Bürgerrechte, Steuererleichterungen oder Außenpolitik - die Liberalen scheinen sich in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen mit ihren Positionen kaum durchsetzen zu können. Die Union will Guido Westerwelle mit Sticheleien Grenzen aufzeigen.

FDP-Chef Westerwelle: Streit über Bürgerrechte, Steuer- und Außenpolitik Zur Großansicht
AP

FDP-Chef Westerwelle: Streit über Bürgerrechte, Steuer- und Außenpolitik

Berlin - Ohne die starken Zugewinne der FDP bei der Bundestagswahl hätte eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin keine Mehrheit - entsprechend selbstbewusst tritt Parteichef Guido Westerwelle seit der Wahl auf. Nach dem Geschmack manches Unionspolitikers zu selbstbewusst: In den Koalitionsverhandlungen gibt es nun die Quittung dafür.

  • Streitpunkt Steuern

An diesem Dienstag gehen die Gespräche auf Arbeitsebene weiter, unter anderem kommen die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Inneres und Justiz zusammen. Sie sollen spätestens am Donnerstag ihre Vorschläge vorlegen, damit die große Runde der Koalitionäre in einer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann. Alle Entscheidungen stehen wegen der desaströsen Haushaltslage unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Doch eine Einigung auf das Finanzkonzept der schwarz-gelben Koalition ist inzwischen in greifbare Nähe gerückt, nachdem die FDP ihre Maximalforderungen für Steuersenkungen fallenlassen hat - ein erster Dämpfer für Westerwelle.

FDP-Verhandlungsführer Hermann Otto Solms verlangte zwar öffentlich erneut eine "große Steuerstrukturreform" mit Entlastungen um 35 Milliarden Euro, aber in Wahrheit scheinen sich die Liberalen übers Wochenende von der Forderung verabschiedet zu haben. Denn Solms schob nach, seine Partei habe immer gesagt, dass es Steuersenkungen nur in Einzelschritten geben werde. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) versucht nun schon, Pflöcke einzuschlagen. Im Moment seien Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro "angesichts der Situation in den öffentlichen Kassen nicht darstellbar", sagte er. Bei den Liberalen habe sich "jetzt diese Realität auch eingestellt". So könne man nun "gemeinsam diesen Weg beschreiten".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat einen ähnlichen Rahmen im Blick: Er hat auf das Unionsregierungsprogramm verwiesen, das zwei Schritte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro vorsieht. Bei einer Steuerreform sei mit einem Wachstumsimpuls von etwa 0,8 Prozent zu rechnen, sagte er und schloss nicht aus, die Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren - wobei dies nicht unumstritten ist. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mahnte eine Gegenfinanzierung an. "Es gibt nicht nur Mehrausgaben. Es muss auch Kürzungen geben."

Der CDU-Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt, Kanzleramtschef Thomas de Maizière, hält es sogar für möglich, dass diese Gruppe schon am Mittwoch "halbwegs" ihre Beratungen abschließen könne. Der Umfang der Entlastungen hänge von den Ergebnissen der anderen Arbeitsgruppen ab.

  • Streitpunkt Bürgerrechte

Auch in Sachen Datenschutz wird es schwer für die Liberalen zu punkten - der mögliche zweite Dämpfer für Westerwelle. Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach hat gefordert, die beiden umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Streits am Bundesverfassungsgericht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat."

Im Klartext: Manche in der Union hätten es am liebsten, die für die FDP zentralen Themen aus dem Koalitionsvertrag herauszuhalten. Wenn es so käme, hätte Westerwelle allerdings weniger Erfolge zu verkünden. Bei den Liberalen stieß Bosbachs Vorschlag auf entsprechend wenig Gegenliebe. "Ich gehe hier nicht in stundenlange Verhandlungen, um irgendetwas auszuklammern", sagte Innenexperte Max Stadler.

Die Arbeitsgruppe Sicheres und Justiz berät im Lauf des Tages ihre Standpunkte. Mit dem 2008 beschlossenen BKA-Gesetz bekam das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals in seiner Geschichte das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr verdächtige Personen zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert. Die FDP hatte sich bisher für die Stärkung der Bürgerrechte ausgesprochen. Noch am Wochenende forderte der FDP-Innenexperte Max Stadler: "Einzelne Äußerungen mancher CDU-Beteiligter, es müsse alles beim Alten bleiben und man werde keine Kompromisse machen, können von der FDP nicht akzeptiert werden."

  • Streitpunkt Außenpolitik

Die CSU versucht, der FDP auf einem weiteren Feld Grenzen zu setzen: ihrem ureigensten Feld, der Außenpolitik. Die bayerische Unionspartei will im Koalitionsvertrag ein Nein zum EU-Beitritt der Türkei festschreiben - Westerwelle ist dagegen, in den Verhandlungen überhaupt darüber zu sprechen.

Der "Münchner Merkur" berichtet unter Berufung auf Unionsinsider, dass CSU-Chef Horst Seehofer auf einen strikten Ausschluss einer Vollmitgliedschaft der Türkei dringt - ein kompletter Gegenentwurf zum liberalen Kurs. Westerwelle glaubt aber selbst nicht, dass er diesen im Koalitionsvertrag festschreiben kann. Also plädiert er in diesem Punkt selbst für das Ausklammern des Themas. "Diese Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln", wird er von mehreren Gesprächsteilnehmern zitiert.

Die CSU lässt es dabei nicht bewenden. Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert: "Für uns ist klar: Im neuen Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass es keine Zustimmung zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei geben kann."

ler/AP/dpa/ddp

Diesen Artikel...
Forum - Koalitionsverhandlungen - Kommt mit Schwarz-Gelb der soziale Kahlschlag?
insgesamt 3074 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
rafkuß 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
2.
friedrich_eckard 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
3. Kahlschlag...
Populist 03.10.2009
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
4.
1. Oktober 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
5.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Die schwarz-gelben Knackpunkte

Fotostrecke
Kabinett: Wer wird was unter Schwarz-Gelb?

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: