Koalitionsverhandlungen Ein Schritt vor, einer zurück

Erfolgsmeldung von Union und SPD: Die möglichen Koalitionäre haben sich beim umstrittenen Flüchtlingsnachzug geeinigt - nur um sich nun darüber zu streiten, wer sich durchgesetzt hat.

Parteichefs Seehofer, Merkel, Schulz
DAVIDS/Sven Darmer; BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock; DPA

Parteichefs Seehofer, Merkel, Schulz

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Geht doch. Den Eindruck konnte man am Dienstag gewinnen, nachdem die Einigung von Union und SPD beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz bekannt geworden war. Frühmorgens um sieben hatten sich Unionfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles mit einigen Innenpolitikern zusammengesetzt - fertig war der Kompromiss.

Ein gutes Signal für die sich dahin schleppenden Koalitionsverhandlungen, ein Zeichen dafür, dass CDU, CSU und SPD auch an den kniffligsten Punkten Lösungen finden können. Der Eindruck war allerdings im Laufe des Tages schon wieder dahin, als nämlich Vertreter von Union und Sozialdemokraten ganz unterschiedliche Interpretationen der Einigung verkündeten und sich teilweise fundamental widersprachen.

Formate in Koalitionsverhandlungen
Dreier-Runde
CDU: Parteivorsitzende Angela Merkel
CSU: Parteivorsitzender Horst Seehofer
SPD: Parteivorsitzender Martin Schulz
Kleine Runde
CDU: Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU-Vize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer
CSU: Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Vize-Generalsekretär Markus Blume
SPD: Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Hamburger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (alle drei Parteivizes)
Die 18 Arbeitsgruppen und ihre Chefverhandler
1. Europa: Martin Schulz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
2. Wirtschaft und Bürokratieabbau: Brigitte Zypries (SPD), Thomas Strobl (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
3. Verkehr und Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Daniel Günther (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
4. Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Stracke (CSU)
5. Familien, Frauen, Jugend und Senioren, inklusive Demokratieförderung: Katarina Barley (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Angelika Niebler (CSU)
6. Bildung und Forschung: Manuela Schwesig (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Stephan Müller (CSU)
7. Digitales: Lars Klingbeil (SPD), Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU)
8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
9. Finanzen und Steuern: Finanzen und Steuern: Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Andreas Scheuer (CSU)
10. Innen, Recht und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (CSU)
11. Migration, Integration: Ralf Stegner (SPD), Volker Bouffier (CDU), Joachim Herrmann (CSU)
12. Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Kurt Gribl (CSU)
13. Kommunen, ländlicher Raum: Michael Groschek (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Kurt Gribl (CSU)
14. Landwirtschaft:: Anke Rehlinger (SPD), Julia Klöckner (CDU), Christian Schmidt (CSU)
15. Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks (SPD), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
16. Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte: Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Gerd Müller (CSU)
17. Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth (SPD), Monika Grütters (CDU), Dorothee Bär (CSU)
18. Arbeitsweise Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles, Carsten Schneider (beide SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU)
Steuerungsgruppe
CDU: Peter Altmaier/Helge Braun, Michael Grosse-Brömer
CSU: Andreas Scheuer, Stefan Müller
SPD: Lars Klingbeil, Carsten Schneider

Ein Schritt vor, einer zurück. So stellt sich die Lage zwischen den verhandelnden Parteien im Moment dar. Es mangelt an Vertrauen, keine Seite scheint der anderen besonders viel zu gönnen.

  • Worauf haben sich Union und SPD verständigt?

Die auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus wird bis 31. Juli verlängert. Danach wollen Union und SPD ein monatliches Kontingent von 1000 Familienangehörigen pro Monat zulassen. Die geltende Härtefallregelung auf Basis des Aufenthaltsgesetzes bleibt davon unangetastet, das betraf 2017 allerdings nur ein paar Dutzend Personen. So möchten es die Fraktionen von Union und SPD am Donnerstag im Bundestag verabschieden.

Damit wurde der zunächst von der Unionsfraktion eingebrachte Entwurf in einigen Punkten geändert: Dieser hatte keine zeitlich definierte Befristung vorgesehen, auch die geplante Kontingentlösung war in diesem Gesetzestext nicht enthalten. Zudem wird in dem gemeinsamen Entwurf jetzt ausdrücklich auf die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes verwiesen, in denen auch der Umgang mit Härtefällen geregelt wird.

  • Warum sind die Interpretationen so unterschiedlich?

Sowohl für die Unionsparteien - vor allem für die CSU mit ihrem Parteichef Horst Seehofer - wie die SPD ist das Thema Migration besonders wichtig. Aus Sicht der Unionsfraktion war deshalb die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus, auf die man sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 mit der SPD geeinigt hatte, zentral. Die Sozialdemokraten wiederum fühlten sich damals in Teilen vom Koalitionspartner getäuscht, weil die Zahl der von der Regelung Betroffenen deutlich höher lag als ursprünglich gedacht.

Die Union hätte deshalb die nun auslaufende Regelung am liebsten fristlos verlängert - dagegen wollte die SPD wieder mehr Familiennachzug ermöglichen. Dazu kommt, dass die Sozialdemokraten von ihrem Parteitag ermahnt wurden, eine weitergehende Härtefallregelung durchzusetzen.

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SPD-Chef Schulz: Sein härtestes Jahr

So kommt es nun also, dass insbesondere die CSU den Kompromissvorschlag öffentlich so verkauft, als habe sie dauerhaft den Familiennachzug begrenzt - während die SPD das Gegenteil behauptet. Beide Seiten übertreiben hemmungslos: Sollte es ab dem 1. August tatsächlich zu der Kontingentlösung kommen, würde der Familiennachzug wieder erleichtert, aber eben lange nicht in dem Rahmen, den sich die SPD ursprünglich vorgestellt hatte. Angesichts der wie bisher geltenden Härtefall-Paragrafen ist zudem die Behauptung von Parteichef Martin Schulz fragwürdig, man habe eine "deutlich weitergehende Härtefallregelung durchgesetzt".

  • Was hat das mit den Koalitionsverhandlungen zu tun?

Die nun gefundene Einigung zwischen Union und SPD betrifft zunächst nur die auslaufende Regelung für den Flüchtlingsnachzug. Allerdings entspricht sie dem, was die drei Parteien in ihrem Sondierungspapier zu dem Thema formuliert hatten - was auf die unmittelbare Verknüpfung zu den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen hinweist.

Auch dort waren zuletzt insbesondere die Gespräche in der Arbeitsgruppe "Migration, Integration" verhakt, gleich zu Beginn war es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen SPD-Chefverhandler und Parteivize Ralf Stegner und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gekommen. Nach der Einigung beim Familiennachzug ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Verhandlungen entkrampfen - es sei denn, der Interpretationskampf von Dienstagmittag sorgt erneut für schlechte Stimmung.

  • Wie geht es jetzt weiter?

Bis Sonntagabend sollen die Koalitionsverhandlungen beendet sein, zur Not könnte um wenige Tage verlängert werden. Eine "gute Nachricht" nannte die geschäftsführende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Sitzung der Unions-Abgeordneten am Nachmittag die Einigung beim Familiennachzug.

Aber die Verhandler haben noch einen steinigen Weg vor sich - und der kommunikative Umgang miteinander dürfte manchen Schwarzseher bestärken. Zudem müssen die sozialdemokratischen Verhandler, um den Willen des SPD-Parteitags zu erfüllen und am Ende den Mitgliederentscheid zu überstehen, Erfolge im Gesundheitsbereich und in der Arbeitsmarktpolitik erreichen. Unionsfraktionschef Kauder sagte am Montagnachmittag vor seinen Abgeordneten: "Wir sind noch nicht über dem Berg."



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