GroKo-Verhandlungen Finale

Die Schlussphase der Koalitionsgespräche hat begonnen. Die Frage ist nur, bis wann Union und SPD die letzten Hürden überwinden: Einigt man sich am Sonntag - oder geht es in die Verlängerung?

Chefverhandler Schulz, Seehofer, Merkel
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Chefverhandler Schulz, Seehofer, Merkel

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Selbst der eine oder andere Faschingsmuffel aus den Reihen der GroKo-Verhandler dürfte Markus Söder an diesem Abend beneiden: Während sie schon wieder in Berlin zusammensitzen, diesmal in einem stickigen Raum im fünften Stock der Berliner SPD-Zentrale, darf sich der künftige bayerische Ministerpräsident bei der fränkischen Fastnacht in Veitshöchheim amüsieren. Sein diesjähriges Kostüm hielt der verkleidungsfreudige CSU-Politiker bis zuletzt geheim: Er kam schließlich als bayerischer Prinzregent Luitpold.

Aber ab Samstag ist dann auch Söder in Berlin beim Endspurt der Koalitionsgespräche dabei und wird darüber mitverhandeln, ob es zu einer Neuauflage des Bündnisses zwischen CDU, CSU und SPD kommt.

Das Finale der Koalitionsverhandlungen hat begonnen. Dass sich die drei Parteien am Ende auf einen Koalitionsvertrag einigen werden, daran gibt es inzwischen kaum noch Zweifel. Fraglich ist allerdings, ob man wie geplant schon am Sonntag fertig wird oder den Puffer braucht, den man sich zum Start der Gespräche eingebaut hatte - also eine Verlängerung bis Montag oder Dienstag.

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Koalitionsverhandlungen: Wer könnte was werden in der neuen GroKo?

Genau eine Woche lang haben die Parteien verhandelt. In vielen der 18 Arbeitsgruppen ist man gut vorangekommen, heißt es, manches ist weiterhin strittig. Von einer "ganzen Reihe sehr ernster Dissenspunkte" spricht CDU-Chefin Merkel, bevor sie das Willy-Brandt-Haus betritt, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz weist auf "eine Menge an Verhandlungsbedarf" hin, auch CSU-Chef Horst Seehofer spricht noch bestehende Knackpunkte an.

Insbesondere für Schulz und seine Genossen dürfte es wichtig sein, bis zuletzt die Spannung aufrechtzuerhalten: Die Skepsis in der SPD gegenüber einer neuen Großen Koalition ist groß, ein Parteitag hatte den sozialdemokratischen Verhandlern nach den Sondierungen mit der Union konkrete Verbesserungswünsche aufgetragen. Umso mehr müssen sie nun zeigen, dass sie hart verhandeln - und erst dann zufrieden sind, wenn aus ihrer Sicht alles geklärt ist. Zumal dann immer noch eine Hürde zu überwinden ist: Der Koalitionsvertrag muss noch von den SPD-Mitgliedern abgesegnet werden.

Formate in Koalitionsverhandlungen
Dreier-Runde
CDU: Parteivorsitzende Angela Merkel
CSU: Parteivorsitzender Horst Seehofer
SPD: Parteivorsitzender Martin Schulz
Kleine Runde
CDU: Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU-Vize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer
CSU: Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Vize-Generalsekretär Markus Blume
SPD: Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Hamburger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (alle drei Parteivizes)
Die 18 Arbeitsgruppen und ihre Chefverhandler
1. Europa: Martin Schulz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
2. Wirtschaft und Bürokratieabbau: Brigitte Zypries (SPD), Thomas Strobl (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
3. Verkehr und Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Daniel Günther (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
4. Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Stracke (CSU)
5. Familien, Frauen, Jugend und Senioren, inklusive Demokratieförderung: Katarina Barley (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Angelika Niebler (CSU)
6. Bildung und Forschung: Manuela Schwesig (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Stephan Müller (CSU)
7. Digitales: Lars Klingbeil (SPD), Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU)
8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
9. Finanzen und Steuern: Finanzen und Steuern: Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Andreas Scheuer (CSU)
10. Innen, Recht und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (CSU)
11. Migration, Integration: Ralf Stegner (SPD), Volker Bouffier (CDU), Joachim Herrmann (CSU)
12. Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Kurt Gribl (CSU)
13. Kommunen, ländlicher Raum: Michael Groschek (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Kurt Gribl (CSU)
14. Landwirtschaft:: Anke Rehlinger (SPD), Julia Klöckner (CDU), Christian Schmidt (CSU)
15. Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks (SPD), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
16. Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte: Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Gerd Müller (CSU)
17. Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth (SPD), Monika Grütters (CDU), Dorothee Bär (CSU)
18. Arbeitsweise Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles, Carsten Schneider (beide SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU)
Steuerungsgruppe
CDU: Peter Altmaier/Helge Braun, Michael Grosse-Brömer
CSU: Andreas Scheuer, Stefan Müller
SPD: Lars Klingbeil, Carsten Schneider

Das macht die Verhandlungen für CDU und CSU nicht leichter: Weil Merkel und Seehofer die Koalition nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen unbedingt wollen, müssen sie möglicherweise dem einen oder anderen SPD-Wunsch zustimmen - dürfen aber gleichzeitig auch die eigenen Leute nicht zu sehr vergrätzen.

Die größten Differenzen gibt es offenbar

  • in der Gesundheitspolitik: Die SPD fordert die Angleichung der Ärztehonorare für Privat- und Kassenpatienten sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Die Genossen wollen damit "das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten". Die Union will so weit nicht gehen - eine Bürgerversicherung, wie sie SPD-Gesundheitspolitiker mittelfristig einführen wollen, lehnen CDU und CSU strikt ab. Dennoch wird erwartet, dass sie Zugeständnisse machen. Denn ohne Bewegung in der Gesundheitspolitik wird das Mitgliedervotum für die SPD-Führung noch schwieriger als ohnehin schon.
  • beim Thema sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen hat sich die Union bislang ebenso wenig bewegt.
  • Dissens herrscht zudem beim Thema Mietrecht. Die Arbeitsgruppe "Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung" brach deshalb die Gespräche in der Nacht zu Freitag sogar ab.
  • Auch in der AG Migration sind noch nicht alle Differenzen ausgeräumt. So will die SPD eine Formulierung aus dem Sondierungspapier abschwächen, die von der Union als Obergrenze interpretiert worden war.

Und ganz am Ende geht es auch ums Geld: Carsten Schneider, Chef-Finanzunterhändler der SPD, warnte am Freitag per Twitter, bei aller Euphorie der Arbeitsgruppen "sollte zur Kenntnis genommen werden, dass die Finanz-AG noch tagt. Das ganze Wochenende". Im Klartext: Am Ende stehen alle Einigungen unter dem Vorbehalt, dass sie sich auch finanzieren lassen.

Große Runde im Willy-Brandt-Haus
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Große Runde im Willy-Brandt-Haus

In den Arbeitsgruppen haben die Fachpolitiker zum Teil nicht nur ausufernd lange Texte produziert - sondern dem Vernehmen nach auch munter Projekte und Details formuliert, ohne die Kosten im Auge zu haben.

Das in einem Koalitionsvertrag zusammen zu bekommen, der die 185 Seiten des Papiers von 2013 und den im Sondierungspapier festgelegten Finanzrahmen von 46 Milliarden Euro nicht deutlich übersteigt, wird knifflig. Und auch die Verteilung der Ressorts unter den drei Parteien muss ganz zum Schluss noch besprochen werden.

Bis in den späten Freitagabend werden die Chefs der 18 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vor der großen Verhandlungsrunde (über 90 Mitglieder) im Willy-Brandt-Haus vortragen: jeweils maximal 20 Minuten lang. Danach, so die Planung, wird man mehr darüber wissen, wieviel Arbeit in den kommenden Tagen tatsächlich noch notwendig ist - und ob man vielleicht doch schon am Wochenende fertig wird.

Am Samstagmorgen geht es erst mal in der CDU-Zentrale weiter. Mit Markus Söder.



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insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
gersois 02.02.2018
1.
Letzte Hoffnung: die Mitgliederbefragung! Seid stark, liebe SPDler, sagt NEIN.
regula2 02.02.2018
2. Einigt man sich oder geht's doch in die Verlängerung?
Nun ja, vielleicht einigt man sich auch gar nicht. Dann wird es interessant !
Uban 02.02.2018
3. Nein - ...
- die entscheidende Phase kommt erst nach der Finale ....
drent 02.02.2018
4. Finale!
Das unwürdige Schauspiel geht hoffentlich bald zu Ende. Den Mimen ein kräftiges "Buh".
marianne.nazareth 02.02.2018
5.
Schönes Foto. Alle drei wirken gelöst. Merkel freut sich auf weitere vier Jahre, Seehofer, dass er noch im Amt ist, und Schulz, dass er bald Aussenminister wird. Sie haben es sich verdient. Jetzt könnte theoretisch nur noch die SPD-Basis zum Spielverderber werden. Aber das wird schon nicht passieren. Die Sozialdemokraten wissen, wie viel für ihre Partei auf dem Spiel steht. Wer Verantwortung scheut, wird vom Wähler bestraft und muss mit Bedeutungslosigkeit rechnen. Was mir auch auffällt: Schulz wirkt sympathischer, wenn er lacht (wie auf dem Foto). Er kam in letzter Zeit oft jammerig rüber, manchmal auch störrisch wie ein Esel, zum Beispiel als er auf die Frage eines Journalisten, ob er jemals in ein Kabinett Merkel eintreten werde, mit einem schroffen "Nein!" antwortete und mit grimmiger Miene den Saal der Pressekonferenz verliess. Womit einmal mehr bewiesen wäre, dass Opposition "Mist" ist, während das Regieren "gute Laune" macht.
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