Koalition in Bayern Fast alles wie immer

Das neue schwarz-orange Regierungsbündnis im Freistaat steht. Trotz der historischen Wahlniederlage bleibt Ministerpräsident Söder unangefochten - und seine Macht nimmt vermutlich bald noch zu.

Vertragsunterzeichnung im bayerischen Landtag
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Vertragsunterzeichnung im bayerischen Landtag

Von und , München


Vier Unterschriftenmappen, acht Füller - je ein Ersatz, falls einer ausfällt - zwei weiße Rosensträuße, eine weiß-blaue Tischflagge: So sieht das Tischarrangement aus, wenn in Bayern ein Koalitionsvertrag unterzeichnet wird.

Seit Montagfrüh ist das neue schwarz-orange Bündnis im Freistaat nun offiziell besiegelt, die vier Verhandlungsführer unterschrieben im Münchner Landtag den 62-seitigen Koalitionsvertrag. Es sei ein "historischer Tag", sagte Ministerpräsident Markus Söder: die erste Koalition zwischen CSU und Freien Wählern, "die es weltweit gibt". Söders künftiger Stellvertreter Hubert Aiwanger ergänzt: "Es ist kein Weiter-so, aber ein Festhalten am Bewährten." Man habe "keine ideologischen Grabenkämpfe führen" müssen.

Für die CSU ist die Verpartnerung denkbar glimpflich ausgegangen. Trotz ihrer historischen Wahlniederlage vor drei Wochen wird sie weiterhin die Geschicke Bayerns lenken können. Sie muss drei Ministerien an die Freien Wähler abtreten: Ein um die Landesentwicklung erweitertes Wirtschaftsministerium, das Kultus- und das Umweltministerium, mit zusätzlich jeweils einem Staatssekretär in den beiden ersteren.

"Die übrigen Mitglieder der Staatsregierung werden von der CSU gestellt", heißt es in dem Dokument. In Zahlen: Die Freien Wähler bekommen fünf von 18 zu vergebenden Kabinettsposten.

Zugriff auf mehr Posten habe das Wahlergebnis nicht hergegeben, erklärt Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler verfolgte in den Runden eine eher zahme Verhandlungsstrategie. Zur Überraschung einiger Christsozialer griff Aiwanger nach dem Wirtschaftsministerium, bislang eher ein Repräsentationsjob. Inhaltlich beschränkte sich Aiwanger darauf, Kernanliegen der Freien Wähler durchzusetzen.

So wird der Kita-Besuch in Bayern künftig deutlich günstiger werden, die Kosten für Straßenausbau in den Kommunen übernimmt künftig der Freistaat, ohne dass Anlieger mitbezahlen müssen - hier hatten sich die Freien Wähler laut Teilnehmern am beharrlichsten gezeigt. Die Planungen für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ruhen einstweilen. Grund: "Unterschiedliche Auffassungen unter den Koalitionspartnern."

Reiterstaffeln und Raumfahrt

Ansonsten darf Söder die meisten Projekte durchziehen, zum Beispiel die Grenzpolizei oder das Familiengeld. Söders "bayerische Kavallerie" heißt im Koalitionsvertrag nun "Ausbau der Reiterstaffeln in München und Nürnberg", das Luft- und Raumfahrtprogramm "Bavaria One" soll "Lösungen für konkrete Probleme der Menschen" anbieten. Im Koalitionsvertrag stehen die Vorhaben trotzdem - obwohl Aiwanger sie verspottet hatte.

Söder (l.), Aiwanger
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Söder (l.), Aiwanger

Bereits am Dienstag soll Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden, die knappe Mehrheit der Koalitionspartner im Landtag dürfte dabei disziplinierende Wirkung entfalten. Die Kabinettsposten wird Söder bis Anfang kommender Woche verteilen.

Zudem ist es wahrscheinlich, dass ihm der Posten des Parteivorsitzenden zufällt, falls sich Horst Seehofer wie allgemein erwartet bald zurückzieht. Intern wird damit gerechnet, dass sich der CSU-Vorsitzende spätestens am kommenden Dienstag zu seiner eigenen Zukunft äußert. Davor ist eine Konferenz der CSU-Bezirksvorsitzenden geplant.

Das Timing hätte für den bislang beharrlichen Seehofer immerhin den Charme, dass er den Rückzug später ankündigen müsste als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Am Mittwoch wird Seehofer als Mitglied einer CSU-Delegation nach Helsinki reisen, wo sich sein Parteifreund Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl küren lassen will.

Mit Weber wäre ein weiterer potenzieller Kandidat für den CSU-Chefposten wohl vorerst aus dem Rennen. Das gilt auch für Ilse Aigner, die am Montag als Nachfolgerin von Barbara Stamm als Landtagspräsidentin gewählt wurde.

"Grün ohne die Grünen"

Wie sich der dann womöglich noch mächtigere Söder positionieren wird, deutete er bereits an: Der CSU-Ministerpräsident wird unter anderem versuchen, durch ökologische Themen Wähler von den Grünen zurückzuholen. "Man kann auch grün werden, ohne die Grünen zu brauchen", sagte Söder am Vortag der Koalitionseinigung. Laut Vertrag soll der Flächenverbrauch im Freistaat sinken, stattdessen wird eine "bayerische Entsiegelungsprämie" eingeführt.

Eine ausgestreckte Hand an die Wahlsieger von den Grünen für den Fall, dass sich die Freien Wähler in der Koalition mit der CSU überflüssig machen, wie seinerzeit die FDP ab 2008? Der grüne Fraktionschef Ludwig Hartmann sieht einstweilen nicht mehr als vage Absichtserklärungen, die der Natur nicht zugute kämen. "Das nehme ich Söder nicht ab", sagt Hartmann. Der Koalitionsvertrag sei "so schwarz wie Teer", das neue Bündnis eine "Koalition der Veränderungsunwilligen".

Im TV-Spitzenduell vor der Wahl hatten sich Söder und Hartmann versprochen, einmal gemeinsam wandern zu gehen. Er sei bereit, so der Grüne - es gebe allerdings noch keine Terminanfrage vonseiten der CSU.

insgesamt 19 Beiträge
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heinrich.busch 05.11.2018
1. Das finde ich gut
Freie Wähler sorgen dafür, dass Anlieger nicht mehr von den Kommunen in existentielle Not getrieben werden! Für NRW wünsche ich mir das auch. Wenn das die Etablierten nicht regeln können, dann brauchen wir hier auch Freie Wähler.
dirkcoe 05.11.2018
2. Ein Loser steigt auf
aber was soll's - interessiert allenfalls jemanden in Bayern. Wenn der Wahlverlierer Söder glaubt, als Parteivorsitzender alles richten zu kônnen, dann werden wir dem Treiben der Provinzpartei interessiert folgen.
zeisig 05.11.2018
3. Warum auch nicht ?
"Trotz ihrer historischen Wahlniederlage vor drei Wochen wird die CSU auch weiterhin die Geschicke in Bayern lenken können". Die CSU hat 37% Wählerstimmem bekommen. Das mag verglichen mit 47 % wenig erscheinen, am Ende ist es doch eine komfortable Mehrheit, von der jede andere Partei nur träumen kann. Also gibt es keinen Grund, warum die CSU nicht genau so weiterregieren können sollte wie bisher.
harald.mason 05.11.2018
4.
Koalition in Bayern Fast alles wie immer Das neue schwarz-orange Regierungsbündnis im Freistaat steht. Trotz der historischen Wahlniederlage bleibt Ministerpräsident Söder unangefochten - und seine Macht nimmt vermutlich bald noch zu. Da haben sich die SPONies die Finger wund getippt und stündlich gejault und erhalten ein noch konservativeres Bayern - weiter so.
jgwmuc 05.11.2018
5. @dirkcoe
Die Provinzpartei in Bayern ernährt durch ihre Politik die restlichen Bundesländer durch den irrsinnigen Länder Finanzausgleich. Die Koalitionsverhandlungen wurden zügig in drei Wochen abgeschlossen. Von Bayern kann man lernen, nicht nur im Fußball.
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