Einigung bei Marathonsitzung Die Koalition steht - und doch ist alles offen

Am Ende wurde gesungen, getwittert, gelacht: In einer Marathonsitzung einigen sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag samt Mindestlohn, Maut und Rentenpaket. Beide Seiten sehen sich als Sieger. Aber der vorläufige Verzicht auf eine Verteilung von Ministerposten zeigt die Nervosität vor dem SPD-Mitgliedervotum.

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Um 4.52 Uhr tritt Martin Schulz aus einem Besprechungsraum in der SPD-Zentrale, von Müdigkeit keine Spur, er ist inzwischen in einem Stadium jenseits traditioneller Befindlichkeiten. "Ist alles okay", ruft der Europaparlamentspräsident in die Runde. "Helmut Schmidt wird Finanzminister!" Lacher, Winken, Abgang.

Manch einer aus den schwarz-roten Reihen verfällt nach dieser Nacht in einen eigenartigen Zustand, was schlicht daran liegt, dass alles ein bisschen lang war. Mehr als 17 Stunden feilen Union und SPD an einem Kompromiss. Milliarden werden gewälzt, Projekte beerdigt, Finten geschlagen. Immer wieder hakt es, natürlich vor allem am Geld. Um kurz vor fünf ist es schließlich so weit: Schwarze und Rote einigen sich auf eine gemeinsame Koalition. Auf dem Papier jedenfalls - das Vertragswerk muss erst noch abgesegnet werden von der SPD-Basis. Dann soll das Regieren anfangen.

Dass es eine schwierige Verhandlungsrunde werden würde, das erwarteten viele schon am Dienstagmittag zu Beginn des Marathons. Die Ausgangslage ist da äußerst kompliziert: Die SPD-Mitglieder sitzen indirekt mit am Tisch, die Union beharrt auf einem Nein zu Steuererhöhungen, die CSU will unbedingt die PKW-Maut für Ausländer und die Kabinettsaufteilung wartet auch noch. Die Maßgabe ist: Einen einzelnen Gewinner darf es nach den Verhandlungen nicht geben. Im Vertrag müssen sich irgendwie alle wiederfinden können.

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Koalitionsvertrag: So lief die lange Nacht von Berlin
In etwa so lassen sich auch die Beschlüsse lesen, die im Verlauf des Abends durchsickern.

  • Die Pkw-Maut wird in den Vertrag aufgenommen - aber wohl unter klaren Auflagen, so dass nicht sicher ist, ob sie jemals umgesetzt wird.

  • Die SPD erhält den Mindestlohn von 8,50 Euro, aber die Tarifpartner können bis 2017 in Einzelfällen offenbar nach unten ausweichen.

  • Den Doppelpass kriegt die SPD auch, aber nur für hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern.

  • In der Rentenpolitik schenken sich Union und SPD dem Vernehmen nach ihre jeweiligen Lieblingsprojekte: Die von den Sozialdemokraten geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren kommt - ebenso wie die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Zudem soll es eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 geben. Teuer, teuer - aber das will am Mittwochmorgen niemand in den Vordergrund stellen.

"Ein wunderbares Ergebnis", jubelt Umweltminister Peter Altmaier. "Ganz viel Unionshandschrift", erkennt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Das Ergebnis können wir unseren Mitgliedern mit voller Überzeugung vorlegen", schwärmt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Sieger, wohin man blickt.

Dabei verläuft der Abend für die meisten Anwesenden reichlich zäh. Die kleine Runde der engeren Parteiführungen, 15 Mitglieder stark, beißt sich in den Konfliktthemen fest und verhandelt die zentralen Konfliktfelder der Reihe nach: Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Bildung, Doppelpass, Finanzen. Ab und an wird mal ein Fachexperte hinzugerufen, die restlichen Teilnehmer der 75-köpfigen großen Runde müssen warten und haben wenig bis gar nichts zu tun.

Sie telefonieren, twittern, oder stromern einfach durch die Parteizentrale. Schwarze und Rote mischen sich auf den Fluren. Man trifft sich bei Bulette und Kartoffelbrei im fünften Stock. Oder beim Fußball gucken im sechsten Stock. Das Champions-League-Spiel Borussia Dortmund gegen SSC Neapel bietet willkommene Ablenkung. Politik? Für viele plötzlich Nebensache.

Neue Bekanntschaften werden geschlossen. Christdemokrat Peter Hintze plaudert mit dem SPD-Linken Ralf Stegner. "Das hätte der nie für möglich gehalten", sagt Hintze, als er zwischenzeitlich das Gebäude verlässt: "Für den menschlichen Zusammenhalt in der Koalition ist das der bedeutsamste Abend." Gegen 1 Uhr schaut SPD-Generalsekretärin Andres Nahles aus dem Verhandlungssaal und bittet die Wartenden zu bleiben. Es wäre wichtig, wenn man das Erreichte am Ende noch mal in großer Runde abnicken könnte, sagt sie und verschwindet wieder zu den Endverhandlungen über die Finanzierung. Manch einer stöhnt.

Es wird da erst richtig schwierig, das jedenfalls ist später zu hören. Die drei Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer tagen unter sich. Es gilt, die Ausgabenwünsche von rund 40 Milliarden in etwa zu halbieren. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz werden hinzugezogen. Es wird geschraubt und verschoben, schließlich einigt man sich auf einen Finanzrahmen von rund 23 Milliarden Euro. Das sind rund sieben Milliarden mehr als die Union wollte. Aber sie sollen ohne Steuererhöhungen gestemmt werden. Deshalb das Okay.

Es ist geschafft. Bei der SPD werden Gesänge angestimmt. "Wann wir schreiten Seit' an Seit'", schallt es über die Flure. "Knoten durch! Einigung erreicht", twittert Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Merkel, Gabriel und Seehofer rauschen nach den Verhandlungen rasch davon, die zweite Reihe darf draußen vor den Türen ein paar Kommentare abgeben. Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Das Mitgliedervotum steht noch aus, und vor diesem Unterfangen haben sie in der SPD eine Menge Respekt. Wie viel Respekt, das zeigt sich schon daran, dass man vereinbart, den Kabinettszuschnitt zu verschieben. Ein außergewöhnlicher Schritt, denn normalerweise ist er Teil jedes Koalitionsvertrags. Aber weil man nicht dienstwagenorientiert wirken will, muss weiter gewartet werden. Ob das durchzuhalten ist, ist fraglich. Es dürfte jetzt eifrig spekuliert werden.

Einen Vorgeschmack auf das Interesse nach den Ministern dürften die drei Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Seehofer schon am Mittag bekommen. Dann wollen sie das Vertragswerk der Öffentlichkeit vorstellen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 374 Beiträge
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Seite 1
marathoni 27.11.2013
1. Alles offen
Denn als aufrechtes SPD-Basismitglied weiss ich genau wie ich beim Migliederentscheid abzustimmen habe...
wolke201212 27.11.2013
2.
Unverantwortlich diese Rentenpolitik!
horstbier 27.11.2013
3. Meckern über ein gutes Ergebnis?
Wer einmal solche Verhandlungen mitgemacht hat, weiß was die Politiker in den 5 Wochen geleistet haben geleistet haben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und die Meckerer würden jedes Ergebnis zerreden. Wir schimpfen ständig auf die Politik, ohne Alternativen vorschlagen zu können. Solche Feiglinge würden niemals die Fehlentscheidungen ihrer Chefs beklagen, die ständig Firmen in den Abgrund lenken. Die SPD Mitglieder sollten dem Ergebnis zustimmen.
udolino75 27.11.2013
4. Wahnsinn!
... dass man in Zeiten höchster Steuereinnahmen immer noch Möglichkeiten findet, nochmal 23 Mrd. an Ausgaben draufzupacken. Aber da das steuerliche Existenzminimum nicht angehoben wird, spülen allein die 5 Millionen "Profiteure" des Mindestlohns jährlich 6,3 Mrd Euro zusätzlich an den Staat (gerechnet bei "nur" 1 Euro Lohnsteigerung) ... zumindest solange, wie sie ihren Job noch haben. Und da aufgrund des Mindestlohns auch viele Preise und Dienstleistungen teurer werden, erhöht sich auch das Mehrwertsteueraufkommen. Genial!
1hz 27.11.2013
5. also kein mindestlohn...
...bis zur naechsten wahl...tschüss groko, hoffe ich...die menschen muessen naechstes jahr wieder mehr fuer strom ect, bezahlen und nicht erst 2017...liebe basis bitte veto und mindestlohn mit rrg erzwingen...
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