Koalitionsvertrag und Bayern Seehofer kann nicht mehr von der FDP lassen

Das Bündnis ist besiegelt: CDU, CSU und FDP haben den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Stimmung bei der Zeremonie sorgt allerdings allein Horst Seehofer - indem er den absoluten Machtanspruch seiner Partei in Bayern für die nächste Landtagswahl aufgibt.

Westerwelle, Merkel, Seehofer beim Umtrunk: "Die haben mir keinen Platz gelassen"
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Westerwelle, Merkel, Seehofer beim Umtrunk: "Die haben mir keinen Platz gelassen"

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Berlin - Für die gute Laune ist Horst Seehofer zuständig. Basisdemokratisch sei seine Partei, beginnt der CSU-Chef seine Ansprache, deswegen habe man gleich dreimal über den Koalitionsvertrag abgestimmt: im Vorstand, in der Landesgruppe und auf dem kleinen Parteitag. Das Ergebnis war immer das gleiche. "Keine Enthaltung, keine Gegenstimme, nur Zustimmung." Das hatten weder CDU noch FDP zu bieten. "Wir verstehen uns deshalb als Stabilitätsanker in dieser Koalition", sagt Seehofer uns grinst sein schalkhaftes Seehofer-Grinsen.

Die Funktionäre und Gäste im großzügigen Foyer der nordrhein-westfälischen Landesvertretung lachen. Jeder hier erinnert sich nur zu gut an die bayerischen Attacken auf die Liberalen im Wahlkampf, und an die Querschüsse, die Seehofer in den vergangenen Monaten gerne mal in Richtung der Kanzlerin abgab. Am lautesten, so zumindest lässt sich die Körpersprache deuten, lacht Guido Westerwelle. Vorn in der ersten Reihe klatscht er fröhlich in die Hände, beugt sich nach vorn und dreht sich strahlend zu Angela Merkel links neben ihm um.

Es ist der vorletzte Akt auf dem Weg zur schwarz-gelben Regierung. Hier, wo CDU, CSU und FDP drei Wochen lang hart miteinander verhandelt haben, besiegeln die drei Parteien am Montagabend ihr Bündnis, bevor sie am Mittwoch im Bundestag Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen wollen und das Kabinett vereidigt wird. Man hat ein großes, graues Podium gezimmert, mit einem langen Tisch, an dem die Unterschriften geleistet werden. Die hellblaue Wand dahinter zeigt die Kuppel des Reichstagsgebäudes mit großer Deutschlandfahne. "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt", prangt darauf die Überschrift der Koalitionsvereinbarung.

"Nicht einfach" war der Weg bis dahin, betont Merkel an diesem Abend noch einmal. Doch nun stehe die "Koalition der Mitte", sagt die CDU-Chefin und versichert: "Wir haben den Mut und wir haben die feste Absicht, als Koalition der Mitte Deutschland ein Stück nach vorn zu bringen" - trotz der wirtschaftlich schwierigen Ausgangslage. Und auch eine schöne Erinnerung hat Merkel an die vergangenen drei Wochen: Das Essen in der NRW-Vertretung sei sehr gut gewesen, "ganz wunderbar, fast ein bisschen so, dass man abhängig werden könnte".

Bemühte Duz-Freunde Seehofer und Westerwelle

Der designierte Außenminister gibt sich vor seiner ersten Auslandsreise, die ihn schon am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel führt, staatstragend. Er spricht viel von "Verantwortung", von der "harten Arbeit, die nun erst richtig beginnt". Von Seehofer bekommt er dafür einen kräftigen Handschlag und Schulterklopfer. Seit der letzten, intensiven Verhandlungsnacht duzen sich auch diese beiden. Die Freundschaft aber wirkt noch ein bisschen bemüht.

Bayerns Ministerpräsident weist den "lieben Guido" darauf hin, dass er binnen eines Jahres nun schon den zweiten schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichne, erst in Bayern, nun im Bund. Vielleicht, meint Seehofer, wiederhole sich das ja 2013 und 2014, wenn daheim wieder Landtagswahl und später Bundestagswahl sei. "Ich wünsche mir das jedenfalls", sagt Seehofer.

Verwunderte Blicke unter den Anwesenden. Ist das das Eingeständnis, dass die absolute Mehrheit in Bayern künftig unerreichbar bleibt? Ob geplant oder nicht, der Satz ist jedenfalls raus. Und er ist eine Vorlage für den alerten Westerwelle. "Ihr habt das gehört", freut er sich und dreht sich zu den hinter ihm sitzenden Mitgliedern des CSU-Präsidiums um. Ein bisschen zu laut, ein bisschen zu schrill ruft er zweimal: "Auch in Bayern, auch in Bayern!"

Es lässt sich am Abend nicht klären, ob es auch der FDP-Chef ist, der wenig später in einer der gebundenen 124-seitigen Vertragsmappen etwas zu auslandend schwungvoll unterschreibt, so dass Seehofer hilflos witzelt: "Die haben mir keinen Platz mehr für die Unterschrift gelassen."

Westerwelle trinkt zu schnell

Seehofer findet schließlich noch ein Eckchen für seinen Namen, schnell noch das obligatorische Foto, dann darf Angela Merkel den gemütlichen Teil eröffnen. Wo in der Nacht von Freitag auf Samstag bis zum Durchbruch zwischenzeitlich Ratlosigkeit herrschte, soll nun gefeiert werden. Seehofer und Westerwelle greifen zum Pils, Merkel nimmt Weißwein. Der FDP-Mann hat das Glas schon zum Mund geführt, bevor er mit der Kanzlerin angestoßen hat. Die protestiert: Prost!

Irgendwie überwiegt an diesem Abend die Erleichterung. Gepaart mit ein bisschen Ungewissheit. Erleichterung darüber, dass der Verhandlungsmarathon erfolgreich zu Ende gegangen ist. Ungewissheit darüber, ob Schwarz-Gelb wirklich die "Wunschkoalition" ist, als die sie alle Beteiligten immer wieder bezeichnen.

Denn dass die Zukunft zwischen CDU, CSU und FDP nicht nur rosig ist, das war den ganzen Tag klar geworden. Noch vor der Unterschrift unterm Koalitionsvertrag brach der Kampf um die Deutungshoheit des Papiers aus. Im Visier der Koalitionäre: die Gesundheits- und die Steuerpolitik.

Da wurde munter gestritten, was es denn nun mit der angekündigten Reform des Gesundheitssystems auf sich hat. Mehrere FDP-Spitzenpolitiker forderten das langfristige Aus für den ungeliebten Gesundheitsfonds. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dagegen stellte klar: "Der Gesundheitsfonds bleibt."

Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon am Wochenende die für 2011 geplanten Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro in Frage gestellt. Das wiederum nötigte Bayerns Landesfürst Seehofer zu der Feststellung: "Steuersenkungen sind vereinbart worden und die kommen!"

Vielleicht hat Merkel am Montagabend diese Scharmützel im Kopf, als sie sagt: "Wir haben lange daran gearbeitet, diese Koalition zu schmieden." Daran, fügt sie hinzu, sollten sich Union und FDP immer erinnern, wenn es mal nicht so läuft.

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hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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