Koalitionsvertrag Was Union und SPD vereinbart haben

Union und SPD unterzeichnen heute den Koalitionsvertrag. Eine Zusammenfassung der Kernpunkte.


Haushalt und Steuern:

Die Sanierung des Haushalts bei gleichzeitiger Stimulierung der Wirtschaft ist das Hauptvorhaben der Großen Koalition. Nach fünfjährigem Verstoß soll Deutschland 2007 wieder die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Neuverschuldungsgrenze einhalten. Dazu muss eine Lücke von mindestens 35 Milliarden Euro gestopft werden. Das Geld kommt aus Ausgabenkürzungen und der zum 1. Januar 2007 beschlossenen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 von 16 Prozent. Zwei Prozentpunkte sollen dafür verwandt werden. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt bei sieben Prozent. 2006 wird der Stabilitätspakt gerissen. Der Bundeshaushalt wird gegen die Verfassung verstoßen, weil die Neuverschuldung über den Investitionen liegt. Die höhere Mehrwertsteuer war eine der Hauptforderungen der Union, die SPD war zunächst strikt dagegen. CDU und CSU wollten die Zusatzeinnahmen allerdings fast ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden und nicht zur Haushaltssanierung. Nach der Vereinbarung soll nun ein Prozentpunkt der höheren Mehrwertsteuer dafür eingesetzt werden.

2008 soll eine große Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht werden, die keine neuen Etatlöcher reißen und dazu führen soll, dass Konzerne und kleinere Firmen nicht mehr unterschiedlich besteuert werden. Bis dahin soll es Erleichterungen für Unternehmen geben.

Teile der Goldreserven sollen verkauft werden, die Renditen aus den Anlagen dieser Erlöse sollen ab 2008 in Investitionen fließen. Darüber muss noch mit der Bundesbank beraten werden.

Die SPD setzte einen Steuerzuschlag auf hohe Einkommen durch. Er gilt aber nur für private Einkommen ab 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete.

Wirtschaft: Zur Förderung von Mittelstand und Innovationen sollen über die nächsten vier Jahre insgesamt 25 Milliarden Euro investiert werden. Das Geld soll in Verkehrsprojekte, Forschung und Entwicklung sowie in die Gebäudesanierung fließen. Einigung besteht auch über großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für mittlere und kleinere Betriebe. Die degressive Abschreibungsgrenze soll auf 30 von 20 Prozent angehoben werden. Privatpersonen sollen Handwerkerrechnungen und Kosten für die Kinderbetreuung zum Teil von der Steuer absetzen können. Dies hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm geplant. Ein Bürokratie-TÜV für neue und bestehende Gesetze, Verfahrensbeschleunigungen und Änderungen der Statistik- und Berichterstattungspflichten sollen den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen schaffen. Das Geld für das Programm soll aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und höheren Steuereinnahmen kommen.

Arbeitsmarkt: Union und SPD wollen die Lohnzusatzkosten von derzeit knapp 41 Prozent auf unter 40 Prozent senken und damit die Beschäftigung ankurbeln. Die Mittel dazu sollen je zur Hälfte aus der höheren Mehrwertsteuer und aus Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit aufgebracht werden. Dies entspricht den Plänen der Unionsparteien. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt 2007 allerdings auf 19,9 Prozent.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können bei Neueinstellungen eine Probezeit von bis zu 24 Monaten vereinbaren statt bisher sechs Monate. Die von CDU und CSU zudem angestrebte Wahlmöglichkeit zwischen Kündigungsschutzklage und Abfindung ist ebenso vom Tisch wie die Ausweitung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit.

Die Große Koalition will das größte Reformprojekt der rot-grünen Bundesregierung - Hartz IV - deutlich nachbessern. Beim Arbeitslosengeld II sollen knapp vier Milliarden Euro eingespart werden. Um die Zahl jugendlicher Hilfsempfänger zu senken, soll das Vermögen der Eltern stärker angerechnet werden. Für ALG-II-Empfänger sollen künftig statt 78 Euro nur noch 40 Euro im Monat Rentenbeitrag gezahlt werden. Damit würde sich der Rentenanspruch der Betroffenen für die Bezugsdauer der Hilfe deutlich reduzieren. Dies allein soll zwei Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Das Arbeitslosengeld in Ostdeutschland wird, wie von der SPD verlangt, auf Westniveau angehoben.

Außerdem soll es einen Beschäftigungspakt für Ältere geben mit dem Ziel, die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen von derzeit etwa 40 auf über 50 Prozent zu erhöhen. Die Förderung der Existenzgründung von Arbeitslosen mittels Ich-AG und Überbrückungsgeld soll zu einem Instrument zusammengelegt werden.

Gesundheit: Im Gesundheitsbereich blieb die Einigung auf eine große Strukturreform aus. Es stehen sich die unvereinbaren Konzepte der Bürgerversicherung (SPD) und der einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie (Union) gegenüber. Union und SPD haben sich aber darauf verständigt, "im Laufe des Jahres 2006 gemeinsam eine Lösung" zu entwickeln. Vereinbart wurde ein Sparpaket, das die steigenden Ausgaben für Arzneimittel bremsen soll. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Preise für zwei Jahre eingefroren werden.

Einkaufsvorteile der Pharmaindustrie für Apotheker, so genannte Naturalrabatte, werden verboten. Die frei werdenden Finanzreserven sollen in eine fünfprozentige Preissenkung bei Nachahmerpräparaten fließen. Zudem sollen die Möglichkeiten für Fusionen von Krankenkassen erweitert werden, wodurch sich eine AOK etwa auch mit einer BKK zusammenschließen könnte. Darüber hinaus soll der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den Kassen umstrukturiert und das Honorarsystem der Ärzte überarbeitet werden. Das Festzuschuss-System beim Zahnersatz wird überprüft. Säumige Zahler der Praxisgebühr müssen möglicherweise entstehende Gerichtskosten künftig selbst tragen.

Pflege: Auch für die finanziell angeschlagene Pflegeversicherung wurde noch keine konkrete Reform vereinbart. Um Leistungen zum bezahlbaren Preis zu sichern, sei jedoch "die Ergänzung des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve notwendig". Konkret vereinbart wurde aber ein Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung. Auch die Pflegestufen sollen überarbeitet und die Leistungen für die ambulante Pflege dynamisiert werden.

Rente: Der Rentenbeitragssatz steigt 2007 auf 19,9 von 19,5 Prozent. Der designierte Arbeitsminister Franz Müntefering hat den Rentnern Nullrunden für die nächsten vier Jahre angekündigt und offen gelassen, ob die Altersbezüge sogar gekürzt werden. Die Fachpolitiker wollen einen neuen Nachholfaktor einführen, der nach dem Jahr 2011 den Rentenanstieg dämpfen soll. Die private Altersvorsorge soll stärker unterstützt werden. Eine Pflicht zur Privatvorsorge ist aber nicht geplant. Eltern sollen für alle ab dem 1. Januar 2008 geborenen Kinder eine auf 300 Euro erhöhte staatliche Zulage erhalten. Die derzeitige Zulage pro Kind von 92 Euro soll bis 2008 auf 185 Euro steigen.

Außerdem ist eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze ab 2012 auf 67 Jahre vorgesehen. Ab 2035 können Arbeitnehmer dann erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Allerdings soll der Gesetzgeber laut Koalitionsvertrag zu Beginn des nächsten Jahrzehnts nochmals darüber befinden, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen Situation der Arbeitnehmer bestehen bleiben kann. Durch Anreize und Förderung soll zunächst dafür gesorgt werden, dass die Arbeitnehmer bis zum heutigen gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren berufstätig sein können.

Verteidigung: Die Verteidigungspolitik soll sich nicht wesentlich ändern. Es bleibt bei der Wehrpflicht. Der von der Union geforderte Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr soll vorerst nicht ermöglicht werden. Allerdings vereinbarten Union und SPD, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz erneut über das Thema zu beraten. Dabei soll es nach Darstellung der SPD lediglich um eine Klarstellung im Grundgesetz gehen, falls dies die obersten Richter fordern. Erweiterten Aufgaben der Bundeswehr im Landesinnern zur Terrorabwehr will die SPD nicht zustimmen. Das Luftsicherheitsgesetz gestattet den Abschuss eines Flugzeuges, das bei einem Anschlag als Waffe eingesetzt werden soll.

Innere Sicherheit/Justiz: Die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden. Außerdem soll das Bundeskriminalamt präventive Kompetenzen bekommen. Es könnte damit vor allem dann direkt tätig werden, wenn Hinweise aus dem Ausland kommen, die nicht konkret einem Ort und damit einem Landeskriminalamt zuzuordnen sind. Im Streit um das Format der geplanten Anti-Terror-Datei haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt: Sie soll nun als Mischform aus Volltext- und Verweisdatei geschaffen werden. Die Anti-Terror-Gesetze sollen entfristet und ergänzt werden. Bei der Speicherung der Telefonverbindungsdaten wurden Eckpunkte vereinbart: Danach sollen Internetdaten sechs Monate und Telefondaten ein Jahr lang gespeichert werden. Ein Bewegungsprofil dürfen die Ermittler jedoch nicht erstellen. Die von der Union geforderte Sicherungshaft für verdächtige Ausländer wird nicht kommen.Das GmbH-Gesetz soll novelliert werden. Die Grundsatzeinigung auf eine Senkung des Stammkapitals nennt keinen Mindestsatz. Union und SPD wollen Spitzenmanager staatlicher Unternehmen zur Offenlegung ihrer Einkünfte verpflichten.

Familie: Ab 2007 soll ein Elterngeld eingeführt werden.

Verkehr: Eine Pkw-Maut wird abgelehnt. Dagegen soll eine Transrapid-Strecke in Deutschland verwirklicht werden. Bahnfahrer sollen bei Verspätungen höhere Entschädigungen erhalten. Die Verkehrswegeplanung wird beschleunigt. Weitgehend offen gelassen wird die Frage eines Börsengangs der Deutschen Bahn. Hier wird lediglich auf das Gutachten im Auftrag des Bundes verwiesen, das die Privatisierung in Varianten mit und ohne Schienennetz prüfen soll. Die Studie ist vom Verkehrsministerium nicht frei gegeben.

Föderalismus: Als eines ihrer ersten großen Projekte haben SPD und Union eine Föderalismusreform angekündigt. Sie haben sich auf eine Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie eine spätere Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Weit weniger Gesetze als bislang sollen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Länder sollen künftig allein für die Bildungspolitik zuständig sein, für den Hochschulzugang und den -abschluss aber der Bund. Die Frage der Länderneugliederung wurde ausgeklammert.

Energie: Die Regelungen zum Atomausstieg und damit die Vereinbarungen zu den Laufzeiten der Kraftwerke bleiben unverändert. Hier setzte sich die SPD durch. Auch die Förderung von Ökostrom soll unverändert weiter laufen. Ein massiver Ausbau ist bei der Gebäudesanierung geplant, um Energie einzusparen. Das Programm soll auf 1,5 Milliarden Euro von jährlich 360 Millionen Euro aufgestockt werden. Deutschland soll beim Klimaschutz Vorreiter bleiben.

Zusammengestellt von der Nachrichtenagentur Reuters



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