Koalitionszoff Merkel will Streit über Bleiberecht beenden

Kanzlerin Angela Merkel will heute Abend bei der Koalitionsrunde für eine Einigung beim Streit über das Bleiberecht für geduldete Ausländer kämpfen. Die CSU hatte angekündigt, den ausgehandelten Kompromiss kippen zu wollen.


Berlin - "Die Bundeskanzlerin will nichts unversucht lassen, heute Abend zu einem Ergebnis zu kommen" kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an. Über die Bedenken einiger Länder solle in der Runde geredet werden. Die Koalitionsparteien würden weiter den Kompromiss unterstützen, der zwischen Union und SPD ausgehandelt worden war, sagte Steg. "Ich denke, es gibt niemandem im Kabinett, der nicht diesen gemeinsam erarbeiteten Vorschlag mitträgt", sagte der Merkel-Sprecher.

Vertreter der Großen Koalition hatten sich unter Regie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang Februar auf eine Regelung verständigt, derzufolge geduldete Flüchtlinge bis Ende 2009 Zeit haben sollen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern.

SPIEGEL ONLINE hatte gestern aber berichtet, CSU-Chef Edmund Stoiber wolle dagegen sein Veto einlegen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Mit der CSU ist eine solch weitgehende Zuwanderungsregelung, wie sie in Berlin vereinbart wurde, nicht machbar." Das Thema könne eine "entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verteidigen kann". Auch Niedersachsen lehnt den Kompromiss ab.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy warnte, wenn die unionsgeführten Länder diese Verabredung kippten, wäre alles in Frage gestellt, was in den vergangenen 14 Monaten zum Ausländerrecht vereinbart worden sei. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte zuvor aber erklärt, er verhandele nicht mehr über das Thema: "Das kommt so ins Kabinett."

Die Arbeitsaufnahme soll Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sein. Bayern kritisiert, dass die Betroffenen dadurch länger Zeit bekommen, sich um eine Arbeit zu bemühen und zwischenzeitlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen können.

Müntefering hatte mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelt, dass geduldeten Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre beantragen können, wenn sie bis Ende 2009 einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen können.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) rief die Union auf, sich mit der SPD zu einigen. Schönbohm sagte im rbb-Inforadio, im Rahmen der Verhandlungen auf Bundesebene habe es zwar zwei gravierende Veränderungen im Vergleich zum ursprünglichen Plan gegeben. So werde die Aufenthaltserlaubnis erteilt, auch wenn noch keine Arbeit aufgenommen werde; zudem sei der Stichtag für die Ausreisepflicht auf Dezember 2009 verschoben worden.

als/AFP/Reuters/dpa



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