Koalitionszoff um Diäten Union droht SPD mit Blockade von Gesetzen

Der Streit in der Koalition nach dem Stopp der Erhöhung von Abgeordneten-Diäten eskaliert. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer spricht von einem verheerenden Flurschaden. Die Unionsfraktion will laut einem Zeitungsbericht Gesetzesvorhaben blockieren.


Berlin - Die Fraktionen von CDU und CSU wollen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung unter anderem die geplante Erhöhung der Zuschüsse an Parteien stoppen. "Der Flurschaden ist verheerend. Die Grundlage für eine zuverlässige Zusammenarbeit bei anderen Reformvorhaben - zum Beispiel der Erbschaftssteuerreform - ist zerstört!", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Blatt.

Abgeordnete im Bundestag: "Der Flurschaden ist verheerend"
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Abgeordnete im Bundestag: "Der Flurschaden ist verheerend"

Mehrere Parlamentarier drängten zudem darauf, das Gesetz zur Neuregelung der Ministerpensionen jetzt endlich im Bundestag zu verabschieden. Die CSU-Innenexpertin Daniela Raab erklärte: "Es wäre ein gutes Signal, wenn wir jetzt endlich das Ministergesetz, das seit Ende 2007 im Innenausschuss liegt, endgültig auf den Weg bringen."

Der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter forderte weitergehende Änderungen an dem Ministergesetz. Der dafür zwischenzeitlich auf Eis gelegte Entwurf müsse wieder auf den Tisch. "Es geht nicht nur um die Besoldung der Minister, sondern auch um die Rente mit 67 und das Thema der Versorgungsansprüche", sagte er Reuters. In beiden Punkten seien Bundesminister gegenüber Abgeordneten bessergestellt. Er hätte sich im Übrigen gewünscht, dass die SPD-Minister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Brigitte Zypries (Justiz), die die Abgeordnetendiäten kritisiert hatten, sich nicht erst auf Bitten von Kanzlerin Angela Merkel zum Verzicht bei ihren Bezügen bereit erklärt hätten.

Als Reaktion auf den öffentlichen Druck hatte gestern auch die Bundesregierung auf mehr Geld verzichtet. Die vor zwei Wochen noch einvernehmlich beschlossene Heraufsetzung der Bezüge für Minister um insgesamt 770 Euro monatlich für 2008 und 2009 solle entfallen. Merkel sei am Mittwoch mit ihrem Vorschlag, diese Erhöhung zu kassieren, im Kabinett auf Einvernehmen gestoßen, hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitgeteilt. Dabei lag die letzte Gehaltserhöhung für Kanzler und Minister schon sechs Jahre zurück.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll die Spitze der Unionsfraktion am Abend zuvor mit einer Abstimmungsniederlage im Bundestag gedroht haben, sollten die Minister auf einer Erhöhung der Bezüge bestehen. Ab Besoldungsstufe B 6 werde "nichts mehr erhöht", habe Ramsauer ausrichten lassen. Minister liegen über dieser Stufe.

Ein verheirateter Minister (ohne Kinder) verdient aktuell monatlich 12.860 Euro, die Kanzlerin 15.833 Euro. Auf das Weihnachtsgeld verzichten Minister seit längerem.

als/Reuters/ddp



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