Koalitionszoff Unionspolitiker kritisieren Energiekonzept

In der Union formiert sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand gegen das Energiekonzept der Bundesregierung. Auch Bauminister Ramsauer äußert Zweifel an der Akzeptanz des Kompromisses in der Bevölkerung. Es stelle sich die Frage, was man "den Menschen zumuten" könne.


Hamburg - In der Union gibt es deutliche Absetzbewegungen vom Energiekonzept der Bundesregierung. Michael Fuchs, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fürchtet, dass die Strompreise vor allem für Familien und den Mittelstand "deutlich steigen" werden.

Fuchs mahnt deshalb Korrekturen am Konzept an, "damit die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht überfordert werden". In der Koalition ist schon die Rede davon, das CO2-Einsparziel von 80 auf 60 Prozent herabzusetzen. Damit könnte Thomas Bareiß, der energiepolitische Fraktionssprecher, leben: "Unrealistische Ziele nutzen keinem", sagt er.

Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Wahlen in Rheinland-Pfalz, kritisiert die Kosten, die infolge der nötigen Investitionen auf Hausbesitzer und Mieter zukämen. "Für viele Menschen kommt eine teure Zwangssanierung einer Enteignung gleich", sagt sie. "Das darf die CDU als Partei des Eigentums nicht zulassen."

Auch Bundesbauminister Peter Ramsauer äußert Zweifel an der Akzeptanz des Energiekompromisses in der Bevölkerung. "Wenn das Energiekonzept bei den Leuten ankommen soll, muss ich mir doch überlegen: Was kann ich den Menschen zumuten?" Ramsauer hat sich mit Umweltminister Norbert Röttgen darauf verständigt, zwar das Ziel der CO2-Neutralität vorzugeben, aber nicht den Weg dorthin festzuschreiben. "Wie die Menschen damit umgehen, bleibt ihre Entscheidung." Zwangsmaßnahmen lehnt Ramsauer ab.

In einer internen Studie hat der Energiekonzern RWE den Investitionsbedarf für eine komplette Umstellung der Energieerzeugung in Europa auf regenerative Energien bis zum Jahr 2050 berechnet. Danach sind bis zu drei Billionen Euro allein für den Aufbau der Stromerzeugung notwendig. Speicher und Netze sind darin nicht einmal enthalten.

Auch die Preisentwicklung für Strom sehen die Manager bei einer völlig autarken und dezentralen Versorgung äußerst skeptisch. Nach ihren Berechnungen könnte der Preis von heute rund 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf bis zu 23,5 Cent steigen.

Kritik am Energiekonzept äußerte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert - der CDU-Politiker wandte sich gegen die Aushandlung eines Vertrages mit den Energieversorgern jenseits der Gesetzgebung: "Ich habe einen prinzipiellen Vorbehalt gegen eine solche vertragliche Regelung. Nach meinem Demokratieverständnis sollten verbindliche Regeln in einer Gesellschaft durch Gesetz und nicht durch Vereinbarungen mit Betroffenen geregelt werden", sagte Lammert den "Ruhr Nachrichten" Das erhöhe die Verbindlichkeit.

Rot-Grün habe den gleichen Fehler bereits beim Atomausstieg gemacht. "Wir sollten ihn nicht wiederholen", sagte Lammert. Solche Vereinbarungen hätten nur eine sehr begrenzte Halbwertszeit. "Ich bin kein Kernkraftgegner, im Gegenteil. Aber mich überzeugt der eingeschlagene Weg nicht", sagte Lammert weiter. Leider werde die Endlagerfrage ebenso wenig geklärt wie bei Rot-Grün. "Meine Sorge ist, dass bei diesem Konzept der Ehrgeiz größer ist als die Sorgfalt."

hen/apn



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arminius44 18.09.2010
1. Bedenkenträger überall
Nicht nur bei der CDU. Der hessische Politiker el Wasir bezeichet Biblis als Schrotreaktor, hat er überhaupt eine Ahnung von der deutschen Spitzen-Technologie? Oder kennt er sich nur mit Kamelreiten aus?
Huuhbär, 18.09.2010
2. Politik
hätte eigentlich dafür zu sorgen, dass allen Bürgern und Bürgerinnen Energie zu bezahlbahren Preisen zur Verfügung steht. Aber das, was jetzt in Berlin beschlossen wurde und von der Kanzlerin als Revolution in der Energieversorgung gefeiert wird, ist in Wahrheit ein Affront gegen die Verbraucher und ist nichts anderes, als den Bürgern über den Umweg der Energiekonzerne noch tiefer in die Taschen zu greifen. Wer jetzt noch glaubt, dass die schwarz-gelbe Regierung zum Wohle ihrer Bürger handelt, der glaubt auch sicher noch an den Weihnachtsmann und Osterhasen.
sic tacuisses 18.09.2010
3. Kalte Enteignung durch die Hintertür eines sogenannten Energiesparzwanges
Zitat von sysopIn der Union formiert sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand gegen das Energiekonzept der Bundesregierung. Auch Bauminister Ramsauer äußert Zweifel an der Akzeptanz des Kompromisses in der Bevölkerung. Es stelle sich die Fragen, was man "den Menschen zumuten" könne. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718207,00.html
Ein Beispiel wie sowas funktioniert ??? In einem wunderschönen Moselstädchen fie nach fast 20 Jahren einem aufmerksamen Menschen der Stadtverwaltung ein, dass man ja noch Anliegerbeiträge kassieren müsse. ( ein mehr als 100 Jahre altes Haus an einer reparierten Strasse.) Die Besitzerin, eine alte Dame, Witwe, wandte sich an den Bürgermeister mit der Frage, wovon sie denn mit ihrer minimalen Witwenrente ( er war zeitlebens Maurer ) das bezahlen solle. Die kaltschnäuzige Antwort des christdemokratischen Bürgermeisters: "Was meinst du denn warum ich in Miete wohne. Mußt du dein Haus eben verkaufen oder beleihen........." Lang lebe unsere Demokratur. Wo sich solche Kreaturen mit dem Prädikat christlich schmücken ist sowieso alles zu spät.
sic tacuisses 18.09.2010
4. Wie bitte ??? Träume ich oder hab ich lesen verlernt ??
Zitat RWE:" Auch die Preisentwicklung für Strom sehen die Manager bei einer völlig autarken und dezentralen Versorgung äußerst skeptisch. Nach ihren Berechnungen könnte der Preis von heute rund 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf bis zu 23,5 Cent steigen." Her mit dem Strom für 6,6 Cent. Ein führwahr freud´scher faux pas dieser Mafia ???
wenixtenz 18.09.2010
5. Falscher Denkansatz!
Zitat von sysopIn der Union formiert sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand gegen das Energiekonzept der Bundesregierung. Auch Bauminister Ramsauer äußert Zweifel an der Akzeptanz des Kompromisses in der Bevölkerung. Es stelle sich die Fragen, was man "den Menschen zumuten" könne. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718207,00.html
FALSCH! Die Fragen die sich stellen sind andere! Aber vielleicht ist der genannte falsche Denkansatz der Politik Grund für die verfehlte Politik im Land. Lg.JG
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