Koch über Hartz-IV-Arbeitspflicht Rambo schaltet auf stur

Roland Koch lässt nicht locker: Mit Eifer schürt Hessens Ministerpräsident eine Kampagne gegen vermeintlich faule Arbeitslose. Innerhalb der Union positioniert er sich wieder als konservativer Hardliner - zum Entsetzen der Kanzlerin.

Von , und Franziska Schubert

Ministerpräsident Koch: "Hardliner-Image schadet ihm inzwischen"
DDP

Ministerpräsident Koch: "Hardliner-Image schadet ihm inzwischen"


Berlin - Da hat die Kanzlerin einmal ein Machtwort gesprochen - und nichts passiert. Der Grund: Ihr Gegenspieler heißt Roland Koch. Der ist stur. Eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher und ein stärkeres Durchgreifen bei Missbrauch hatte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize gefordert.

Angela Merkel konterte in aller Öffentlichkeit, vor den Abgeordneten des Bundestags. Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehme, habe bereits Sanktionen zu befürchten: "Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind."

Merkel war eindeutig. Zuvor hatte auch schon Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihren Parteifreund Koch deutlich in die Schranken gewiesen: "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen", sagte sie mit Blick auf die gescholtenen Hartz-IV-Empfänger. Natürlich gebe es "einige schwarze Schafe", aber deswegen dürfe man nicht alle in eine Ecke stellen.

Doch was macht Roland Koch? Er macht weiter.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" füllt er an diesem Freitag eine ganze Seite. Koch zeigt sich überrascht, "welch schroffe Reaktionen" seine Kritik hervorgerufen habe. Der Hesse bleibt hart in der Sache und warnt vor der "Perversion des Sozialstaatsgedankens", gibt sich aber hier, vor bürgerlichem Publikum, konziliant im Ton: Jede Pauschalkritik an Hartz-IV-Empfängern verbiete sich, "viele, sehr viele Menschen sind unverschuldet langzeitarbeitslos geworden". Er hoffe nun sehr auf einen "sachlichen Diskurs". Parallel facht die "Bild"-Zeitung die Debatte an: "Macht Hartz IV faul?", steht auf der Titelseite.

Volles Risiko statt Moral

Roland Koch hat es mal wieder geschafft. Am vergangenen Wochenende schob er die Debatte an, nur Tage später diskutiert ganz Deutschland darüber. "Das ist ein typischer Koch", meint der Politikwissenschaftler Gerd Langguth: "Wenn er was gesagt hat, dann bleibt er auch dabei." Dies erkläre auch, "warum er jetzt nachlegt - obwohl Merkel seinem Vorschlag eine klare Absage erteilt hat".

Doch eine Koch-Debatte wird nicht einfach durch ein Kanzler-Wort beendet.

Der Koch-Biograf Hajo Schumacher hat den Mann als "Risikopolitiker" beschrieben: "Koch ist kein Moralpolitiker, sondern ein politischer Ökonom, ein Machtmathematiker." Der Hesse geht aufs Ganze. "Das ist die alte Masche", lästert Hessens Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. "Roland Koch kann es nur auf diese Weise: Erst überzieht er völlig, dann wartet er auf die Empörung - und ist schließlich richtig im Gespräch."

Das Prinzip Koch - man kann es seit mehr als zehn Jahren beobachten. Zeitweise ist es sehr erfolgreich.

Zum Beispiel im Jahr 1999: Da trat Koch eigentlich chancenlos gegen den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel an. Mit einer Unterschriftenkampagne gegen die von der Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft ging er volles Risiko: "Wenn wir das machen, kriegen wir entweder 32 oder 45 Prozent", soll der Koch-Vertraute Dirk Metz damals gesagt haben: "Wenn wir es nicht machen, holen wir 37 und bleiben in der Opposition." Koch holte dann 43,4 Prozent.

Mancher Politiker im konservativen Lager sieht sich gern in der Tradition des Franz Josef Strauß, vor allem natürlich der jeweilige CSU-Chef. Doch gegen Kochs Härte wirkt der Herz-Jesu-Sozialist Horst Seehofer wie weichgespült. Koch ist der eigentliche FJS-Nachkomme, kein Politiker in Deutschland hat derart oft Vabanque gespielt wie der 51-Jährige: Wo andere den Mittelweg wählen, setzt er auf Siegen oder Scheitern.

So hat er es gelernt in der hessischen Stahlhelm-Fraktion der CDU, bei den nationalkonservativen Haudegen Manfred Kanther oder Alfred Dregger, der seine Landespartei einen "Kampfverband" nannte.

Im Januar 2008 droht Koch die Niederlage bei der Landtagswahl. Wieder polarisiert er, nimmt den Überfall zweier Jugendlicher auf einen arglosen Rentner in der Münchner U-Bahn zum Anlass: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer." Doch diesmal scheitert Koch, seine Partei stürzt am Wahltag auf 36,8 Prozent ab. Dass er doch noch weitermachen kann, verdankt der Christdemokrat allein der damaligen hessischen SPD-Vorfrau Andrea Ypsilanti, die ihren Wahlerfolg nach rot-rot-grünen Bündnisversuchen verspielt.

"Erstes Mal seit Jahren, dass sich Koch gegen Merkel stellt"

Dann war es lange ruhig um Roland Koch. Gerade noch einmal davongekommen, aber nunmehr ohne den Nimbus des Siegertypen ging er in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident. Bei der Wiederwahl im Landtag bekam er gar einen Denkzettel aus den eigenen Reihen verpasst: Vier Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition verweigerten ihm die Stimme.

Seitdem läuft es nicht wirklich rund in Hessen. Kaum an der Macht, rüttelte die Regierung am Nachtflugverbot, das sie den Anwohnern jahrelang als unabdingbaren Ausgleich zum Ausbau des Frankfurter Flughafens versprochen hatte. "Wortbruch" schimpft seitdem die Opposition. Öffentliche Kritik entzündete sich, als Koch seinen politischen Einfluss nutzte, um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt zu drängen. Wegen der Krise türmt sich im Land ein Schuldenberg auf. 2010 erreicht die Neuverschuldung einen Rekordwert von rund 3,4 Milliarden Euro. Hessen muss sparen. Dass wegen Geldmangels die Schulsozialarbeit nicht wie versprochen ausgebaut wurde, ist wohl nur der Anfang.

In Wiesbaden das Klein-Klein der Landespolitik, in Berlin die Loyalität zur Kanzlerin. So sah Kochs Polit-Leben zuletzt aus. Als in der CDU über den Jahreswechsel die Debatte ums konservative Profil tobte, Merkel aber die Partei auf einer Vorstandsklausur auf ihren Kurs der Modernisierung einschwor, hielt sich Koch zurück. Noch.

Mit seiner Hartz-IV-Kritik nun zeigt er sich als konservativer Hardliner, ganz praktisch und weniger verschwurbelt theoretisch wie all jene, die Merkel eine Diskussion über konservative Werte aufdrängen wollten. "Roland Koch ist ein strategischer Kopf, wie er in der CDU von niemandem übertroffen wird", sagt ein alter Weggefährte aus dem Andenpakt, dem konservativen Männerbund aus JU-Zeiten. Die Kanzlerin werde "diese Botschaft genau verstehen: Es ist das erste Mal seit Jahren, dass sich Koch gegen Angela Merkel stellt".

Mancher von Kochs Freunden ist also durchaus froh darüber, dass Hessens Ministerpräsident wieder zu alter Unabhängigkeit zurückkehrt. Nur Experte Langguth warnt in Sachen Hartz-IV-Kritik: "Ich glaube, dass es Koch diesmal nicht nutzt. Das Hardliner-Image schadet ihm inzwischen."

Forum - War Hartz IV hilfreich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
insgesamt 8401 Beiträge
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Seite 1
ender, 23.12.2009
1.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Nein. Wesentlich effizienter waren die vielen Änderungen bei der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit, sowie die 1-Euro-Jobs und die Null-Euro-Jobs.
martinius26 23.12.2009
2. Auf jeden Fall
Ein voller erfolg. - Weniger Flaschen auf unseren Straßen, denn diese werden ja nun von den Hartz 4 empfängern aufgeräumt damit Sie was zum Leben haben. - Die Einkünfte wurden verringert. - Die Unternehmen ersetzen Vollzeitarbeitsplätze durch TZ Stellen, Leih und Zeitarbeiter. - Der Druck wurde vergrößert sich nun noch mehr vom Arbeitgeber Schikanieren zu lassen. - Man wird als Hartz 4 Empfänger wie ein asozialer behandelt. - Die klammen Kommunen können viele Ihrer arbeiten durch 1 Euro jobber erledigen lassen. - Die Statistiken zu den Arbeitslosenzahlen sehen jetzt natürlich super aus. - Man hat ( aus meiner Sicht ) nun gar keinen Anreiz mehr sich selber etwas aufzubauen wie z.b ein Immobilienkauf oder die Vorsorge fürs alter, abegesehen vom Geld unter der Matratze. - Die Altersarmut wird durch die entstandenen Stellen der Leih und Zeitarbeiter und Minijobber der Wahnsinn werden, denn da kommt ja nichts zusammen. - Es ist ein Traum Vollzeit arbeiten zu gehen und muss trotzdem aufs Amt laufen und sich seinen Lohn aufstocken lassen. Also alles in allen ein toller Erfolg!!!!
Ion, 23.12.2009
3.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosen, ja, bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosigkeit, nein
MarkH, 23.12.2009
4. ooo
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
ICh kapiere ehrlich gesagt auch nicht, was an Hartz4 schlecht sein soll. Schlecht ist nur die Umsetzung... als Bürgergeld wäre Hartz4 wahrscheinlich in Ordnung. Und wenn dann Mindestlöhne & X gezahlt werden, setzt sich der Bürger schon wieder in die Bewegung... auch ohne ARGE
lupenrein 23.12.2009
5.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Mangelverwaltungsbehörde, eine bürokratische Krake. Den Mangel selbst kann sie natürlich nicht beheben, höchstens beschönigen, verharmlosen, vertuschen.
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