Koch über Hartz-IV-Arbeitspflicht: Rambo schaltet auf stur

Von , und Franziska Schubert

Roland Koch lässt nicht locker: Mit Eifer schürt Hessens Ministerpräsident eine Kampagne gegen vermeintlich faule Arbeitslose. Innerhalb der Union positioniert er sich wieder als konservativer Hardliner - zum Entsetzen der Kanzlerin.

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Ministerpräsident Koch: "Hardliner-Image schadet ihm inzwischen"

Berlin - Da hat die Kanzlerin einmal ein Machtwort gesprochen - und nichts passiert. Der Grund: Ihr Gegenspieler heißt Roland Koch. Der ist stur. Eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher und ein stärkeres Durchgreifen bei Missbrauch hatte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize gefordert.

Angela Merkel konterte in aller Öffentlichkeit, vor den Abgeordneten des Bundestags. Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehme, habe bereits Sanktionen zu befürchten: "Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind."

Merkel war eindeutig. Zuvor hatte auch schon Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihren Parteifreund Koch deutlich in die Schranken gewiesen: "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen", sagte sie mit Blick auf die gescholtenen Hartz-IV-Empfänger. Natürlich gebe es "einige schwarze Schafe", aber deswegen dürfe man nicht alle in eine Ecke stellen.

Doch was macht Roland Koch? Er macht weiter.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" füllt er an diesem Freitag eine ganze Seite. Koch zeigt sich überrascht, "welch schroffe Reaktionen" seine Kritik hervorgerufen habe. Der Hesse bleibt hart in der Sache und warnt vor der "Perversion des Sozialstaatsgedankens", gibt sich aber hier, vor bürgerlichem Publikum, konziliant im Ton: Jede Pauschalkritik an Hartz-IV-Empfängern verbiete sich, "viele, sehr viele Menschen sind unverschuldet langzeitarbeitslos geworden". Er hoffe nun sehr auf einen "sachlichen Diskurs". Parallel facht die "Bild"-Zeitung die Debatte an: "Macht Hartz IV faul?", steht auf der Titelseite.

Volles Risiko statt Moral

Roland Koch hat es mal wieder geschafft. Am vergangenen Wochenende schob er die Debatte an, nur Tage später diskutiert ganz Deutschland darüber. "Das ist ein typischer Koch", meint der Politikwissenschaftler Gerd Langguth: "Wenn er was gesagt hat, dann bleibt er auch dabei." Dies erkläre auch, "warum er jetzt nachlegt - obwohl Merkel seinem Vorschlag eine klare Absage erteilt hat".

Doch eine Koch-Debatte wird nicht einfach durch ein Kanzler-Wort beendet.

Der Koch-Biograf Hajo Schumacher hat den Mann als "Risikopolitiker" beschrieben: "Koch ist kein Moralpolitiker, sondern ein politischer Ökonom, ein Machtmathematiker." Der Hesse geht aufs Ganze. "Das ist die alte Masche", lästert Hessens Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. "Roland Koch kann es nur auf diese Weise: Erst überzieht er völlig, dann wartet er auf die Empörung - und ist schließlich richtig im Gespräch."

Das Prinzip Koch - man kann es seit mehr als zehn Jahren beobachten. Zeitweise ist es sehr erfolgreich.

Zum Beispiel im Jahr 1999: Da trat Koch eigentlich chancenlos gegen den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel an. Mit einer Unterschriftenkampagne gegen die von der Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft ging er volles Risiko: "Wenn wir das machen, kriegen wir entweder 32 oder 45 Prozent", soll der Koch-Vertraute Dirk Metz damals gesagt haben: "Wenn wir es nicht machen, holen wir 37 und bleiben in der Opposition." Koch holte dann 43,4 Prozent.

Mancher Politiker im konservativen Lager sieht sich gern in der Tradition des Franz Josef Strauß, vor allem natürlich der jeweilige CSU-Chef. Doch gegen Kochs Härte wirkt der Herz-Jesu-Sozialist Horst Seehofer wie weichgespült. Koch ist der eigentliche FJS-Nachkomme, kein Politiker in Deutschland hat derart oft Vabanque gespielt wie der 51-Jährige: Wo andere den Mittelweg wählen, setzt er auf Siegen oder Scheitern.

So hat er es gelernt in der hessischen Stahlhelm-Fraktion der CDU, bei den nationalkonservativen Haudegen Manfred Kanther oder Alfred Dregger, der seine Landespartei einen "Kampfverband" nannte.

Im Januar 2008 droht Koch die Niederlage bei der Landtagswahl. Wieder polarisiert er, nimmt den Überfall zweier Jugendlicher auf einen arglosen Rentner in der Münchner U-Bahn zum Anlass: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer." Doch diesmal scheitert Koch, seine Partei stürzt am Wahltag auf 36,8 Prozent ab. Dass er doch noch weitermachen kann, verdankt der Christdemokrat allein der damaligen hessischen SPD-Vorfrau Andrea Ypsilanti, die ihren Wahlerfolg nach rot-rot-grünen Bündnisversuchen verspielt.

"Erstes Mal seit Jahren, dass sich Koch gegen Merkel stellt"

Dann war es lange ruhig um Roland Koch. Gerade noch einmal davongekommen, aber nunmehr ohne den Nimbus des Siegertypen ging er in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident. Bei der Wiederwahl im Landtag bekam er gar einen Denkzettel aus den eigenen Reihen verpasst: Vier Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition verweigerten ihm die Stimme.

Seitdem läuft es nicht wirklich rund in Hessen. Kaum an der Macht, rüttelte die Regierung am Nachtflugverbot, das sie den Anwohnern jahrelang als unabdingbaren Ausgleich zum Ausbau des Frankfurter Flughafens versprochen hatte. "Wortbruch" schimpft seitdem die Opposition. Öffentliche Kritik entzündete sich, als Koch seinen politischen Einfluss nutzte, um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt zu drängen. Wegen der Krise türmt sich im Land ein Schuldenberg auf. 2010 erreicht die Neuverschuldung einen Rekordwert von rund 3,4 Milliarden Euro. Hessen muss sparen. Dass wegen Geldmangels die Schulsozialarbeit nicht wie versprochen ausgebaut wurde, ist wohl nur der Anfang.

In Wiesbaden das Klein-Klein der Landespolitik, in Berlin die Loyalität zur Kanzlerin. So sah Kochs Polit-Leben zuletzt aus. Als in der CDU über den Jahreswechsel die Debatte ums konservative Profil tobte, Merkel aber die Partei auf einer Vorstandsklausur auf ihren Kurs der Modernisierung einschwor, hielt sich Koch zurück. Noch.

Mit seiner Hartz-IV-Kritik nun zeigt er sich als konservativer Hardliner, ganz praktisch und weniger verschwurbelt theoretisch wie all jene, die Merkel eine Diskussion über konservative Werte aufdrängen wollten. "Roland Koch ist ein strategischer Kopf, wie er in der CDU von niemandem übertroffen wird", sagt ein alter Weggefährte aus dem Andenpakt, dem konservativen Männerbund aus JU-Zeiten. Die Kanzlerin werde "diese Botschaft genau verstehen: Es ist das erste Mal seit Jahren, dass sich Koch gegen Angela Merkel stellt".

Mancher von Kochs Freunden ist also durchaus froh darüber, dass Hessens Ministerpräsident wieder zu alter Unabhängigkeit zurückkehrt. Nur Experte Langguth warnt in Sachen Hartz-IV-Kritik: "Ich glaube, dass es Koch diesmal nicht nutzt. Das Hardliner-Image schadet ihm inzwischen."

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Forum - War Hartz IV hilfreich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
insgesamt 8401 Beiträge
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1.
ender 23.12.2009
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Nein. Wesentlich effizienter waren die vielen Änderungen bei der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit, sowie die 1-Euro-Jobs und die Null-Euro-Jobs.
2. Auf jeden Fall
martinius26 23.12.2009
Ein voller erfolg. - Weniger Flaschen auf unseren Straßen, denn diese werden ja nun von den Hartz 4 empfängern aufgeräumt damit Sie was zum Leben haben. - Die Einkünfte wurden verringert. - Die Unternehmen ersetzen Vollzeitarbeitsplätze durch TZ Stellen, Leih und Zeitarbeiter. - Der Druck wurde vergrößert sich nun noch mehr vom Arbeitgeber Schikanieren zu lassen. - Man wird als Hartz 4 Empfänger wie ein asozialer behandelt. - Die klammen Kommunen können viele Ihrer arbeiten durch 1 Euro jobber erledigen lassen. - Die Statistiken zu den Arbeitslosenzahlen sehen jetzt natürlich super aus. - Man hat ( aus meiner Sicht ) nun gar keinen Anreiz mehr sich selber etwas aufzubauen wie z.b ein Immobilienkauf oder die Vorsorge fürs alter, abegesehen vom Geld unter der Matratze. - Die Altersarmut wird durch die entstandenen Stellen der Leih und Zeitarbeiter und Minijobber der Wahnsinn werden, denn da kommt ja nichts zusammen. - Es ist ein Traum Vollzeit arbeiten zu gehen und muss trotzdem aufs Amt laufen und sich seinen Lohn aufstocken lassen. Also alles in allen ein toller Erfolg!!!!
3.
Ion 23.12.2009
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosen, ja, bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosigkeit, nein
4. ooo
MarkH 23.12.2009
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
ICh kapiere ehrlich gesagt auch nicht, was an Hartz4 schlecht sein soll. Schlecht ist nur die Umsetzung... als Bürgergeld wäre Hartz4 wahrscheinlich in Ordnung. Und wenn dann Mindestlöhne & X gezahlt werden, setzt sich der Bürger schon wieder in die Bewegung... auch ohne ARGE
5.
lupenrein 23.12.2009
Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Mangelverwaltungsbehörde, eine bürokratische Krake. Den Mangel selbst kann sie natürlich nicht beheben, höchstens beschönigen, verharmlosen, vertuschen.
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.
Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.