Kochs Abschied: Union fürchtet das schwarze Loch

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Roland Koch geht - und hinterlässt eine verunsicherte Union. Ohne den Hessen mangelt es der CDU an einem konservativen Gegengewicht zum Merkelschen Kuschelkurs. Viele in der Partei fragen sich, wer die Lücke füllen kann.

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CDU-Chefin Merkel, Stellvertreter Koch: Zeit zu gehen

Berlin - Angela Merkel weilt gerade an einem "zauberhaften Ort, an dem Märchen zum Leben erwachen". So beschreibt das Hotel "Emirates Palace" in Abu Dhabi sein Luxusambiente, in dem die Kanzlerin am Dienstagvormittag mit einer bilateralen Wirtschaftskommission zusammensitzt. Sie lobt die "strategische Partnerschaft" mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, preist die "sehr hohe Dynamik" in den wirtschaftlichen Beziehungen.

Routine. Kein Wort zu dem politischen Paukenschlag, der daheim die Republik erschüttert: Roland Koch, 52, einflussreichster Ministerpräsident der Union und CDU-Bundesvize, zieht sich zurück. Ende August räumt er die Wiesbadener Staatskanzlei, im November will er nicht mehr als Merkels Stellvertreter kandidieren.

Für sie klingt das tatsächlich erst einmal wie ein Märchen. Mit Koch ist die CDU-Chefin binnen weniger Wochen den zweiten parteiinternen Rivalen los: Erst wurde Jürgen Rüttgers in NRW vom Wähler auf Normalmaß gestutzt, wenn auch auf Kosten der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit. Und jetzt wirft Koch hin - freiwillig.

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Ende einer Politkarriere: Kochs Überraschungscoup

"Mit Respekt, aber auch großem Bedauern" habe sie Kochs Entscheidung zur Kenntnis genommen, lässt Merkel am Dienstagmittag in einer dürren Erklärung über das Konrad-Adenauer-Haus verbreiten. "Roland Koch war mir immer ein guter, freundschaftlicher Ratgeber." Später, auf dem Weiterflug von Abu Dhabi nach Dschidda in Saudi-Arabien, sagt sie noch, dass sie diesen Rat vermissen werde. Sie rechne aber damit, dass sie auch künftig auf ihn bauen könne.

Das ist ein höflicher Satz, den man aber nicht allzu ernst nehmen sollte. Denn gerade in den vergangenen Tagen hat Merkel ziemlich deutlich gemacht, was sie von den Tipps des Hessen hielt. Nichts.

Da hatte sich Koch nach lange währender Zurückhaltung, nach Monaten der Loyalität gegenüber seiner Parteivorsitzenden zuletzt mal wieder laut und fordernd zu Wort gemeldet, ausgerechnet mit Sparideen bei Bildung und Kita-Plätzen, dem Markenkern der Merkel-CDU. Die Chefin fand die Provokation gar nicht lustig und ließ ihn öffentlich abblitzen.

Vielleicht war das für Koch das entscheidende Signal. Vielleicht war es ein kalkulierter Tabubruch nach der NRW-Schlappe, ein letzter Test, ob ihn die Kanzlerin im Falle des Falles nach Berlin ins Kabinett ruft. Viel war schließlich zuletzt spekuliert worden, ob Koch nicht doch den gesundheitlich angeschlagenen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beerben könnte. Offiziell hat Koch das natürlich immer abgestritten, glauben wollten ihm viele Beobachter jedoch nicht. Und nun musste er spüren, dass er nicht Merkels erste Wahl wäre.

Daher kommt sein Abgang für die CDU-Chefin nicht wirklich überraschend. Seit gut einem Jahr schon wusste sie, dass Koch den Rückzug aus der Politik erwägt - "im Prinzip" jedenfalls, wie Hessens Ministerpräsident selbst sagt. Merkel hat ihm 2008 einmal den Vorstandsvorsitz der Kreditanstalt für Wiederaufbau angeboten. Er lehnte ab. Im vergangenen Jahr wollte Merkel ihn nach Brüssel schicken, als EU-Kommissar. Koch schüttelte den Kopf.

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Roland Koch: Alphatier aus Hessen

Weil sie ihn aber nicht als Minister wollte, konnte die Kanzlerin nun früher oder später mit seinem Rücktritt rechnen. Den Tag der Verkündung aber behielt Koch für sich. Die Parteivorsitzende sagte am Dienstag zwar, sie habe "vorher mit ihm darüber gesprochen", wann genau aber, ist nicht bekannt. Doch selbst wenn Koch die Kanzlerin auf ihrer Arabien-Reise überrumpelte - sie wird ihm den selbst bestimmten Abschied gönnen.

Die großen politischen Nachrufe allerdings überlässt sie anderen. Es gibt einige, die Koch wirklich vermissen werden, die Konservativen in der Union etwa, oder der Wirtschaftsflügel, die seine klare Linie und seine Sachkompetenz schätzen. "Mit Roland Koch wird eine der profiliertesten Persönlichkeiten die politische Bühne verlassen", beklagt Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. Ähnlich äußert sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus. Auch CSU-Chef Horst Seehofer darf man Aufrichtigkeit unterstellen, wenn er bedauert, dass die "konservative Grundströmung in der Union einen besonders ausgewiesenen und kompetenten Vertreter" verliere. Bayerns Regierungschef weiß nämlich, wie wichtig Koch als Integrationsfigur für den rechten Flügel der Union war.

"Tritt vors Schienbein der CDU-Führung"

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Und genau darin liegt das Problem für Angela Merkel. Zwar heißt es in ihrem Lager, dass sich der Verlust durch Kochs Abschied "in sehr engen Grenzen" halte. Schließlich habe man die jüngsten Spar-Vorstöße bei Bildung und Kindern als schwere Belastung empfunden. Doch das ist nur die erste emotionale Bewertung.

Denn auch im Adenauer-Haus und im Kanzleramt weiß man: Bei allen Querschlägern reißt Koch eine Lücke. Künftig fehlt ein prominenter konservativer Gegenpol zu Merkels Modernisierungskurs, der viele unzufriedene Stimmen kanalisieren konnte. Und nach Friedrich Merz geht wieder einer, dem man noch ein ordentliches Maß an Wirtschaftskompetenz zugestanden hatte. Als Chefin einer Volkspartei müsse Merkel nun ein Interesse an einer vergleichbaren Persönlichkeit haben, mahnt der Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth.

Wer das aber sein könnte, ist völlig ungewiss. Neuling Mappus vielleicht? Er gilt zwar als konservativer Hoffnungsträger, doch nach seinen forschen Rücktrittsforderungen gegen Umweltminister Norbert Röttgen wird sich der Baden-Württemberger erst noch inhaltlich profilieren müssen. Und als Nachrücker in den Kreis der Merkel-Stellvertreter an der CDU-Spitze werden nun Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gehandelt - wahrlich keine Vertreter vom Hardliner-Flügel. Eine neue Führungsdebatte ist jedenfalls programmiert.

"Roland Koch wird man nicht ohne weiteres ersetzen können", stellt Christian Wulff am Dienstagnachmittag in Hannover ernüchtert fest. Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize ist nun Merkels letzter Rivale aus dem einstigen Kronprinzentrio Koch, Rüttgers, Wulff. "Man muss eben sehen, dass man gute Leute hält. Und man muss sich schon Gedanken machen, wenn man gute Leute verliert."

Das, sagt Wulff, sei eben auch eine Botschaft des Tages.

mit Material von dpa

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Forum - Unruhe in der CDU - welche Konsequenzen hat Kochs Rückzug?
insgesamt 512 Beiträge
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1.
Stefanie Bach 26.05.2010
Zitat von sysopMit dem Abgang von Roland Koch verliert die CDU ihr konservatives Aushängeschild. Wer kann sein politisches Erbe antreten? Und kann Angela Merkel wieder Ruhe in die Partei bringen?
Die Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen? Bei der CDU schaut man in eine beängstigende Leere. Die Aufgaben werden einfach liegengelassen, wenn vorher nicht jemand laut gerufen hat, dass irgendetwas alternativlos sei. Der Arbeitsmarkt bleibt verwüstet, die zentrale Aufgabe wird schlicht ignoriert: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
2. Cdu-spd
egils 26.05.2010
Sieht so aus als ob die CDU nun endgueltig auch auf dem Weg ist auf dem sich die SPD befand/befindet nach dem Ausschedien der "Generation Schröder"... Politische leichtgewichte, zumindest ind er Aussendarstellung, dominieren das build der Partei. Alles ist zugeschnitten auf eine(n) Parteivorsitzende(n), alle möglochen Konkurrenten werden ueber die jahre klatgestelly-t bis sie entnervt aufgeben oder zumindest zurueckgedraengt wurden. bei der CDU sit das nuh letztendlich auch soweit. Es ist kein Platz neben Frau Merkel. Obwohl kein CDU Anhaenger, sehe ioch doch auch dass die CDU ihr profil komplett verloren hat. Alles wird ein wenig "wischi-waschi" ind er Poilitk. In dne letzten13 jahren waren CDU und SPD kaum noch voneinader zu unetrscjheiden, und die gruenen haben eigentlch auch alles mitgemacht und nur ab unsd an einmal etwas eingeworfen was sich nach "gruenen Grundgedanken" anhörte aber in der grossen politk bedeutungslos blieb. Die gruenen sind die neue FDP, SPD und CDU sind austauschbar und die FDP uebernimmt momentan gemeinsam mit den Linken den Part der Radikalreren Parteien auf beiden Fluegeln...was fuer ein Durcheinander, oder vieleicht nur der beginn einer politischen neuausrichtung und dem engueltigen Absched der "Bonner parteienrepublik"...vieleicht zum falschen Zeitpunkt aber vieleicht auch letztendlich notwendig.
3.
MephistoX 26.05.2010
Ich hoffe zumindest, dass Kochs Rückzug auch zukünftig NICHT die Konsequenz hat, dass aus ihm evtl. doch noch irgendwann ein "Bundeskohl 2.0" wird ... Ob es Frau Merkel gelingen wird, die "traditionalistisch"-konservative Stammwählerschaft weiter an die CDU zu binden, bleibt abuzwarten. Ihr mag zwar (wieder mal) ein kritischer potentieller Widersacher abhanden gekommen sein, ob sich das allerdings als Vorteil erweisen wird, steht ebenso in den Sternen ;)
4.
janman23 26.05.2010
Zitat von Stefanie BachDie Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen? Bei der CDU schaut man in eine beängstigende Leere. Die Aufgaben werden einfach liegengelassen, wenn vorher nicht jemand laut gerufen hat, dass irgendetwas alternativlos sei. Der Arbeitsmarkt bleibt verwüstet, die zentrale Aufgabe wird schlicht ignoriert: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
Ich würde die Frage eher so formulieren, ob die Partei (erst recht ohne Koch) trotz Angela Merkel sich wieder entschließen kann, Politik zu machen, die nicht nur aus aussitzen besteht. Sie ist in der Tat die Schülerin von Helmut Kohl. Aus dieser Perspektive ist Koch schon ein herber Verlust: Auch wenn viele seiner Äußerungen äußerst kontrovers waren, haben sie doch immer für Diskussionen gesorgt, und das ist doch schon mal was.
5.
Harald E 26.05.2010
Zitat von Stefanie BachDie Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen? Bei der CDU schaut man in eine beängstigende Leere. Die Aufgaben werden einfach liegengelassen, wenn vorher nicht jemand laut gerufen hat, dass irgendetwas alternativlos sei. Der Arbeitsmarkt bleibt verwüstet, die zentrale Aufgabe wird schlicht ignoriert: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
??? Was wir sehen, *ist* die Politik der CDU, einer Fr. Merkel. Ich bin absolut sicher, dass es wohldurchgedacht und gewollt ist. Merkel's Aussage, dass wir keinen dauerhaften Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft hätten, muss ja schließlich mit Leben gefüllt werden.
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"Brutalstmögliche Aufklärung"

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