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Köhler und das Verfassungsgericht: Deutsches Ja zur EU-Reform gestoppt

Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt - das Verfahren könnte bis 2009 dauern.

Hamburg/Berlin - Die Verfassungsrichter prüfen derzeit wegen unter anderem Gauweilers Beschwerde, ob der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bis sie entschieden haben, wird Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen nicht unterzeichen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit: "Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts."

Präsident Köhler (2006 im Europaparlament): Vorerst keine Unterschrift
AP

Präsident Köhler (2006 im Europaparlament): Vorerst keine Unterschrift

Die Entscheidung sei den Karlsruher Richtern am Montag in aller Form mitgeteilt worden. Der Aufschub habe nichts mit der eigenen Prüfung des Zustimmungsgesetzes zum Lissabonner Vertragswerk auf Verfassungsmäßigkeit zu tun. Ein Termin für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch nicht fest - Beobachter erwarten eine Entscheidung womöglich erst Anfang kommenden Jahres. Es könnte ein Grundsatzurteil zu den Verflechtungen zwischen der EU und Deutschland werden.

Die Bundesregierung reagierte nicht alarmiert. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte Köhlers Beschluss "eine nachvollziehbare Entscheidung". Sie entspreche der Vorgehensweise bei der Ratifizierung früherer EU-Verträge, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Dabei hatte die deutsche Regierung nach dem Nein zum Lissabon-Vertrag in der Volksabstimmung in Irland darauf gedrängt, dass die Ratifizierung in allen anderen EU-Staaten so schnell wie möglich weitergehen soll. Dies wird nun womöglich in Deutschland selbst durchkreuzt. Bundestag und Bundesrat haben das Vertragswerk zwar ratifiziert, aber das laufende Verfahren am Verfassungsgericht macht dies vorerst hinfällig.

Der Vertrag von Lissabon soll die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen. Eigentlich sollte der Lissabon-Vertrag schon zum 1. Januar 2009 oder zumindest vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten - nach dem irischen Nein stehen diese Termine allerdings ohnehin in Frage.

Mehrere Klagen in Karlsruhe

Neben der Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler haben sich auch Linke-Politiker und Vertreter kleinerer Parteien an das Verfassungsgericht gewandt. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Entscheidung Köhlers: "Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag."

Gauweiler hatte vor dem Bundesverfassungsgericht schon 2005 beim ersten Anlauf zur europäischen Verfassung geklagt. Weil diese in den Niederlanden und in Frankreich scheiterte, hatten die Richter damals auf eine nähere Prüfung verzichtet. Dieses Mal werde das Verfahren "wie geplant weiterbetrieben", hatte es zuletzt geheißen. Damit muss sich das Gericht nun grundsätzlich mit den Grenzen und Bedingungen der europäischen Integration beschäftigen. Und es ist keinesfalls sicher, dass die höchsten deutschen Juristen dem Vertrag von Lissabon ihr Plazet geben werden.

Bei SPD und CDU stieß Köhlers Entscheidung auf Kritik. "Der Bundespräsident gibt mit der nun verweigerten Unterschrift das falsche Signal", sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Axel Schäfer, dem "Handelsblatt". Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag sei dies "Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker". Mit seiner Unterschrift hätte Köhler hingegen zeigen können, dass er sich klar hinter den integrationspolitischen Kurs der Bundesregierung und des Bundestages stelle, fügte Schäfer hinzu.

"Ich hätte mir aber wegen der politischen Signalwirkung eine andere Variante gewünscht", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU). Wie der frühere Bundespräsident Roman Herzog beim Maastricht-Vertrag hätte Köhler den Vertrag unterzeichnen und dann das Dokument bis zur Klärung in Karlsruhe verwahren können.

FDP und Grüne zeigen Verständnis

FDP-Europapolitiker Werner Hoyer dagegen verteidigte Köhler. "Dass Bundespräsident Köhler den Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen will, ist ein Zeichen des Respekts vor dem Bundesverfassungsgericht und deshalb eine Selbstverständlichkeit", sagte er dem "Handelsblatt".

Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Rainder Steenblock, sprach in der "Frankfurter Rundschau" von einem "normalen Verfahren, das in keiner Weise die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag in der Sache bestätigt". Das Bundespräsidialamt hatte am Montag mit Verweis auf anhängige Klagen beim Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass Köhler den Vertrag vorerst nicht unterzeichne. Der Bundesrat hatte dem EU-Vertrag Ende Mai zugestimmt, der Bundestag etwa vier Wochen vorher.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, hatte zuvor in Berlin Verständnis für den Fall geäußert, dass Köhler die Entscheidung der Karlsruher Richter abwarten wolle. Er hob zugleich hervor, dass der EU-Reformvertrag ein Schritt zu mehr Demokratie sei. Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den - später ohnehin gescheiterten - EU-Verfassungsvertrag gesetzt.

Bei der eigenen präsidialen Prüfung von Gesetzen, die unabhängig von der aktuellen Bitte des Verfassungsgerichts zu sehen ist, hat sich Köhler inzwischen gegen drei Bundesgesetze gestellt: 2005 unterschrieb er zwar das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss entführter Passagierflugzeuge regeln sollte, legte aber eine verfassungsrechtliche Prüfung nahe. Das Verfassungsgericht kassierte schließlich die Vorlage. Im Oktober 2006 weigerte sich Köhler, das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu unterzeichnen. Und im Dezember 2006 verweigerte er dem sogenannten Verbraucherinformationsgesetz seine Unterschrift.

flo/AFP/ddp/AP

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