Köhlers Klar-Entscheidung CSU triumphiert im Stillen

Bundespräsident Horst Köhler hat den Ex-Terroristen Christian Klar nicht begnadigt. Das respektieren alle Parteien. Ins Fadenkreuz der Kritik gerät allerdings die CSU: Ihre Führung gab sich heute zurückhaltend, hatte aber über Wochen die Debatte angeheizt.

Von , München


München - Günther Beckstein zeigt keine Gesichtsregung. "Ich bin froh, dass der Bundespräsident diese Entscheidung getroffen hat", sagt Bayerns Innenminister auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Zwei Stunden zuvor hat das Bundespräsidialamt in Berlin mitgeteilt, dass Horst Köhler den Ex-RAF-Terroristen und verurteilten mehrfachen Mörder Christian Klar nicht begnadigt: "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen."

Staatschef Köhler: "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis abzusehen"
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Staatschef Köhler: "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis abzusehen"

Zeitgleich mit Beckstein erklärt CSU-Generalsekretär Markus Söder ruhig und zurückhaltend: "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundespräsidenten." Sie sei "richtig und entspricht dem Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland". Punkt. Und Sieg?

Jedenfalls: Kein Triumphgeheul, nirgends.

Dabei waren es die Christsozialen, die in den vergangenen Wochen die harte Linie gegen eine Begnadigung Klars gefahren haben. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz attackiert deshalb nach Köhlers Entscheidung heute insbesondere CSU-Mann Söder. Es könne der Eindruck bestehen, der Präsident habe sich dem Druck zahlreicher Politiker gebeugt: "Das Schlimme ist, dass diese wahnwitzige Kampagne gegen Christian Klar den Bundespräsident diesem Verdacht aussetzt", sagte Mahrenholz der "Leipziger Volkszeitung". Söders Aussagen des vergangenen Wochenendes seien "Ausdruck unsäglicher Dummheit".

Grüne: "Verkommenheit, Erpressung, Nötigung, Drohungen"

Und Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nennt das Amt des Bundespräsidenten "massiv beschädigt", spricht von "politischer Verkommenheit" in Teilen der Union, wirft dem politischen Gegner "Epressung, Nötigung, offene Drohungen" und einen "Populismus, der an Hetztiraden gegrenzt hat" vor.

Fernab von Gnade oder Nicht-Gnade für Christian Klar hat die Entscheidung des Bundespräsidenten im Vor- und Nachhinein eine parteipolitische Dramatik entwickelt, die auszulösen der verblichenen RAF und ihren kruden Protagonisten kaum noch zuzutrauen war. Während Klar mit einer antikapitalistischen Grußbotschaft ("Niederlage der Pläne des Kapitals") in den trübseligen Denkschablonen der RAF stecken geblieben schien, kehrten auch konservative Politiker zu den Reflexen der längst vergangen geglaubten Zeit zurück. Dabei gab es zuvor unter ihnen, insbesondere aus dem wertkonservativen Lager der CSU, nicht wenige, die einer Begnadigung Klars durchaus freundlich gegenüber standen: "Wenn er denn wirklich bereuen und aufklären würde...", endeten solche Gedankengänge natürlich stets.

Nach Klars Grußbotschaft warnten insbesondere Markus Söder und Günther Beckstein vor einer Freilassung. CSU-Mann Söder damals:"Nun zeigt sich, dass so ein Mann nie auf freien Fuß kommen darf." Klar müsse "bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel bleiben. Ein Gnadenerweis ist undenkbar." Beckstein stellte sogar Klars Anfang 2009 endende Mindesthaftdauer in Frage:"Statt über eine vorzeitige Entlassung oder gar Begnadigung Klars zu spekulieren, muss rechtzeitig geprüft werden, ob Klar auch über 2009 hinaus noch länger in Haft bleiben muss."

Horst Köhler schwieg beharrlich

Weil Horst Köhler beharrlich schwieg, begann es in der Union zu rumoren. Es stand die Frage im Raum, ob man denn einen Bundespräsidenten Köhler noch einmal würde wählen können in der Bundesversammlung, falls dieser den Ex-Terroristen Klar begnadigen würde. Bis zuletzt aber blieb das eine klare Minderheitenmeinung, selbst manch strammer Konservativer tippte sich bei entsprechenden Nachfragen an die Stirn.

Als in der vergangenen Woche Köhlers Treffen mit Klar bekannt wurde, kippte die Stimmung bei der Christenunion deutlich. "Es könnte von manchen wie ein später Sieg der Terroristen gedeutet werden, wenn der Staat so tut, als wären RAF-Mörder die besseren Mörder", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber der "Welt am Sonntag". Und Generalsekretär Söder bezeichnete nach SPIEGEL-Informationen eine Begnadigung Klars intern als "schwere Hypothek" für Köhlers Wiederwahl, es sei ein "Kernanliegen von Konservativen, dass Terroristen, die keine Reue zeigen, nicht vorzeitig entlassen werden".

Klare Worte auch vom CDU/CSU-Fraktionschef:"Ich würde Herrn Klar nicht begnadigen, weil er an der Aufklärung der Verbrechen nicht mitgewirkt hat", so Volker Kauder zur "Bild am Sonntag". Unterdessen war bereits die Bundeskanzlerin eingeschritten und forderte mehr Respekt vor dem höchsten deutschen Amt. Eine letzte Drohsalve gen Köhler feuerte der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer noch in der heutigen Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" ab: "Wenn der Bundespräsident Klar begnadigt, geht das nicht spurlos an meiner Entscheidung über meine Stimme bei der Bundespräsidentenwahl vorbei."

Eigentlich schien Horst Köhler seine Entscheidung im Falle Klar erst am Ende der Woche verkünden zu wollen, vielleicht am Freitag. Doch schon an diesem Montag zur Mittagszeit überrascht er die Republik mit der Nicht-Begnadigung. Wurde er in die Ecke getrieben? Wie auch immer, am Ende mochte jede Entscheidung problematisch erscheinen: Bei einer Begnadigung Klars hätte man Köhler eine Trotzreaktion unterstellen können; jetzt geistert eben das Wort von der Erpressung durchs politische Berlin und die Gazetten.

Dem Eindruck versucht heute Günther Beckstein mit seiner sehr triumph- und emotionslosen Pressekonferenz entgegen zu wirken: Selbstverständlich sei der Bundespräsident "völlig autonom" in seiner Entscheidung, doch bestehe "in der Demokratie kein Rede- und Denkverbot". Die Diskussion der vergangenen Wochen sei "kein Eingriff in die Kompetenzen des Bundespräsidenten" gewesen, sondern sie sei "in einer freiheitlichen Gesellschaft richtig". Bei "voller Wahrung der Autorität des Amtes und der Person" des Präsidenten könne man "seine persönliche Meinung zu diesem Vorgang sagen, alles andere wäre doch völlig unglaubwürdig", so Beckstein. Durch Rede- und Gegenrede würden unterschiedliche Positionen deutlich.

Und dann lächelt Günther Beckstein das erste Mal, weil er wohl nicht mehr an die RAF-Debatte, sondern vielleicht an die Reaktion von Claudia Roth denkt: "Wenn wir den Grünen keine Vorlagen geben würden, könnten die sich ja nicht äußern."

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