Kölner Silvesternacht Merkel bringt striktere Abschiebepraxis ins Spiel

Angela Merkel verschärft die Rhetorik wegen der Übergriffe auf Frauen in Köln. Noch steht nicht fest, ob die Täter Ausländer sind, doch die Kanzlerin spricht bereits über Abschiebungen.


Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf Konsequenzen aus den sexuell motivierten Angriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Die CDU-Vorsitzende sagte, die "widerwärtigen kriminellen Taten" seien völlig inakzeptabel. Der deutsche Staat werde sie nicht hinnehmen.

Zu reden sei auch über möglichen Handlungsbedarf bei der Ausweisung straffälliger Ausländer, sagte Merkel. Es sei zu prüfen, "ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt (...) schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten".

Die Menschen erwarteten zu Recht, dass diesen Worten dann auch Taten folgten. Der Staat habe die Pflicht, die richtigen Antworten zu finden, "wenn es rechtlicher Änderungen oder Polizeipräsenz bedarf".

Merkel: "Ich glaube nicht, dass es nur Einzelfälle sind"

Merkel hob hervor: "Das Gefühl - von Frauen in diesem Fall -, sich völlig schutzlos ausgeliefert zu fühlen, ist auch für mich persönlich unerträglich", sagte die Kanzlerin. "Und deshalb ist es wichtig, dass alles, was dort geschehen ist, auf den Tisch kommt." Es müsse zudem auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens gesprochen werden. "Ich glaube nicht, dass es nur Einzelfälle sind", sagte die Kanzlerin.

Zuvor hatte bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweisung der Täter für möglich gehalten. "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In der Nacht zu Neujahr war es zwischen Bahnhof und Kölner Dom nach Schilderungen von Zeugen und Polizisten zu massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Täter werden als Männer nordafrikanischer und arabischer Herkunft beschrieben. Unklar ist jedoch, ob sie deutsche Staatsbürger sind.

Aus einer Menge von rund tausend Männern heraus hatten sich Augenzeugen zufolge kleinere Gruppen gelöst, die Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Inzwischen sind bei der Polizei in Köln mehr als hundert Anzeigen eingegangen. Die Polizei musste vielerorts hilflos zusehen.

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Chaos in Köln: Die Silvesternacht am Hauptbahnhof

Kanzlerin Merkel sagte, es stellten sich einige sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgingen. So müsse geklärt werden, ob es gemeinsame Verhaltensmuster gebe. Der Frauenverachtung, die sich dort gezeigt habe, müsse mit aller Entschiedenheit hart entgegengetreten werden.

Video: Böller vor dem Kölner Hauptbahnhof an Silvester

Youtube/Baris Olsun
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apr/Reuters/dpa

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