Reaktion auf Übergriffe in Köln Kabinett beschließt Verschärfung des Ausweisungsrechts

Kriminelle Ausländer sollen künftig schneller abgeschoben werden. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verschärfung des Ausweisungsrechts beschlossen.

Kabinettssitzung in Berlin: "Das dient auch dem Schutz von Hunderttausenden Flüchtlingen"
DPA

Kabinettssitzung in Berlin: "Das dient auch dem Schutz von Hunderttausenden Flüchtlingen"


Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht. Das Kabinett in Berlin hat die Verschärfung des Ausweisungsrechts beschlossen.

"Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung", sagte Justizminister Heiko Maas nach dem Beschluss. "Das dient auch dem Schutz von Hunderttausenden Flüchtlingen, die völlig unbescholten bei uns leben. Sie haben es nicht verdient, mit den Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Migranten dürfen bei uns nicht unter Generalverdacht geraten."

Die Gesetzesverschärfung sieht vor, dass Ausländer bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten abgeschoben werden können - unabhängig davon, wie hoch die Strafe ist und ob sie zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das gleiche "schwerwiegende Ausweisungsinteresse" gilt künftig für den Widerstand gegen Polizeibeamte oder Eigentumsdelikte, sofern diese Straftaten mit Gewalt, mit Drohungen oder mit List begangen wurden. Keine Rolle soll spielen, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Wenn wegen der genannten Delikte eine Strafe von einem Jahr oder mehr verhängt wurde, soll künftig gar ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" vorliegen. Wie bisher muss das Interesse an der Abschiebung einer Person jedoch stets dem Bleibeinteresse des Einzelnen gegenübergestellt werden.

Mit dem Gesetz soll zudem Asylsuchenden, die aufgrund der genannten Straften zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, konsequenter als bisher der Status als Flüchtling versagt werden können.

Die von Justizminister Maas und Innenminister Thomas de Maizière ausgehandelte Verschärfung ist eine Reaktion auf Übergriffe in der Silvesternacht. In Köln und anderen Städten hatten Gruppen von mehreren Hundert Männern massenhaft Frauen angegriffen, sexuell belästigt und bestohlen. Als Täter wurden Männer aus Nordafrika genannt, darunter auch Asylbewerber.

Forum
Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

syd/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.