Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Übergriffe in Silvesternacht: Union plant nach Kölner Gewaltexzessen schärfere Gesetze

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel (SPD, l.), Unions-Fraktionschef Kauder: "Wir brauchen schärfere Gesetze." Zur Großansicht
REUTERS

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel (SPD, l.), Unions-Fraktionschef Kauder: "Wir brauchen schärfere Gesetze."

Die Vorfälle in Köln bestimmen die innenpolitische Debatte. Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert im SPIEGEL für härtere Gesetze und schnellere Abschiebungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich nach den Gewaltexzessen von Köln für schärfere Gesetze und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. "Die Bürger erwarten, dass die, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Kauder machte in diesem Zusammenhang die Sozialdemokraten auch indirekt für ein Erstarken der rechtspopulistischen AfD verantwortlich: "Geschähe das in größerem Maße, würden vielleicht auch weniger Leute die Rechten wählen."

Union und SPD streiten schon seit Wochen über das sogenannte Asylpaket II. Kauder sagte mit Blick auf Äußerungen seines SPD-Kollegen Thomas Oppermann, der der Union mangelnde Entschlossenheit beim Kampf gegen rechts vorgeworfen hatte: "Die SPD sollte sich lieber darauf konzentrieren, mit uns eine vernünftige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. Dazu gehört zunächst die Verabschiedung des Asylpakets II, das ja auch Abschiebungen erleichtern würde."

Die Haltung der SPD ist bislang unklar. Erst am Freitag hatte sich Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der "Bild" für schnellere Abschiebungen ausgesprochen - noch am Vortag hingegen hatte Vizechef Ralf Stegner entsprechende Forderungen aus CDU/CSU abgelehnt.

Kauder beharrt auf ein rasches Umsetzen und will härtere Gesetze. "Wir brauchen mehr Polizisten, eine besser ausgestattete Justiz und schärfere Gesetze, um unter anderem kriminelle Ausländer eher ausweisen zu können", sagte er im SPIEGEL. Nach geltender Rechtslage setze bislang eine Ausweisung voraus, dass ein rechtskräftiges Urteil zu einem Jahr Haft vorliege, für Asylbewerber und Asylberechtigte lägen die Anforderungen sogar noch wesentlich höher: "Wenn man die Verurteilungspraxis der Gerichte kennt, erscheinen schon diese Hürden als zu hoch."

Die Unions-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausur am Wochenende in Mainz ein Papier verabschieden, das ein ganzes Paket von Gesetzesverschärfungen vorsieht:

  • So soll jeder Ausländer, der zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, keinen Status als Flüchtling oder Asylbewerber bekommen.
  • Außerdem soll Gewalt gegen Polizisten härter geahndet werden. Bei Straftaten wie in Köln soll zudem schon bei hinreichendem Tatverdacht "sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet werden", heißt es im Entwurf der "Mainzer Erklärung".

Kauder sagte dem SPIEGEL, ihn treibe die Furcht um, dass nach den Ereignissen von Köln die Stimmung gegen die Flüchtlinge kippen könnte. "Das besorgt mich tief", sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Niemand darf Gruppen von Menschen unter Generalverdacht stellen." Trotzdem werde in den Zuschriften an ihn "alles miteinander vermischt - die allgemeine Sicherheitslage, die unerträglichen Gewaltexzesse gegen Frauen in Köln und anderswo auf der einen Seite mit der Flüchtlingsbewegung auf der anderen Seite".

Logo SPIEGEL

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Den digitalen SPIEGEL finden Sie in den Apps für iPhone/iPad, Android, Windows 8, Windows Phone und als Web-App im Browser.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie im kostenlosen SPIEGEL-Newsletter.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: