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Rechtsextreme nach Köln: Gefährlicher Hass

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Teilnehmer der Pegida-Demo in Köln: "Enthemmte Agitation"

Die rechtsextreme Szene fühlt sich stark wie lange nicht: Die Hetze gegen Flüchtlinge und Politiker im Netz nimmt zu, der Hass wird auf die Straße getragen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Sind das Exzesse, an die sich das Land gewöhnen muss? Eine Horde Neonazis zieht durch Leipzig, hinterlässt im Stadtteil Connewitz eine Spur der Verwüstung, von "Straßenterror" ist die Rede. Am Ende sitzen mehr als 200, schwarz gekleidete, rechtsextreme Hooligans auf dem Boden, die Hände gefesselt, bewacht von der Polizei.

Man muss an dieser Stelle sagen: Leipzig ist ein Sonderfall. Der organisierte Angriff galt vor allem der linksautonomen Szene, die in Connewitz ihre Hochburg hat. Es ist der neue Höhepunkt einer Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Milieus, auch aus der Fußballszene. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen.

Und doch, die Bilder aus Connewitz haben in diesen Tagen eine besondere Symbolkraft. Sie zeigen: Rechtsextremisten fühlen sich in Deutschland in diesen Tagen so stark wie seit Jahren nicht. Die Übergriffe der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten haben der in der Flüchtlingskrise ohnehin schon selbstbewusster gewordenen Szene einen weiteren Schub gegeben.

Köln dient den Rechten als vermeintlicher Beleg, dass mit den muslimischen Migranten Gewalt und Frauenverachtung nach Deutschland kämen, dass dem Staat die Kontrolle entglitten sei und der Staat die Sicherheit der Deutschen, im Kölner Fall: der deutschen Frau, nicht mehr garantiert. In den sozialen Netzwerken haben die Stimmungsmache und Hetze gegen Politik und Flüchtlinge in den einschlägigen Kreisen noch einmal zugenommen - und der Hass überträgt sich auch auf die Straße.

Behörden befürchten Straftaten

Verfassungs- und Staatsschützer sind alarmiert. Die Befürchtung: eine neue Welle der Gewalt. Es sei davon auszugehen, dass die Angriffe auf Frauen ein "dominierendes Thema" für die Szene blieben, heißt es in einer aktuellen Einschätzung der Sicherheitsbehörden.

Die Postings und Beiträge von Extremisten zu dem Thema im Netz stellten einen "vorläufigen Höhepunkt enthemmter, verbalradikaler Agitation" dar. Immer wieder werde dort zu Gewalttaten aufgerufen. Die Hetze könne dazu führen, die rechte Szene noch zusätzlich zu emotionalisieren und mobilisieren. In der Folge sei mit Straftaten zu rechnen, heißt es in der Analyse.

  • So wie in Köln am vergangenen Sonntagabend. In Gruppen gingen bislang unbekannte Täter auf mehrere Ausländer los, es gab Verletzte. Laut "Express" hatten sich Rocker, Hooligans und Türsteher zuvor über Facebook verabredet, um in der Kölner Innenstadt "auf Menschenjagd" zu gehen. Die Polizei sprach von "Taten von Menschen, die meinen, sie müssten das Recht in die eigene Hand nehmen". In sozialen Netzwerken jubelten Fremdenfeinde: "Die Jagd auf die Täter von Köln ist eröffnet."
  • Tags zuvor hatten sich in der Domstadt Dutzende rechtsextreme Hooligans an die Spitze einer fremdenfeindlichen Pegida-Demonstration gesetzt und Polizisten und Journalisten angegriffen.
  • Am Rande einer Pegida-Demo in Duisburg sollen am Montag zwei Männer einen dunkelhäutigen, 18-jährigen Deutschen verletzt haben. Die mutmaßlichen Täter wurden laut Polizei während der Kundgebung festgenommen.
  • In Dresden attackierte eine sechsköpfige Gruppe am Montagabend laut Polizei zwei israelische Studenten. Die Angreifer hielten die Männer offenbar für Araber, beschimpften und schlugen sie.
  • Der Zentralrat der Muslime berichtete von zahlreichen Drohanrufen und -mails. "Wir erleben eine neue Dimension des Hasses", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek.

Das Klima des Hasses wird nicht nur im Internet geschürt. Auch auf den Kundgebungen der Pegida-Ableger wird die Tonlage schärfer. Bei der Demo am Sonntag in Köln rief ein szenebekannter Redner "zum Widerstand gegen das verbrecherische Regime" auf.

Am Montag bei Legida in Leipzig - in deren Schatten übrigens auch die rechten Hooligan-Randalierer in Connewitz zuschlugen - redete Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling von der Bühne aus der Gewalt das Wort: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln", wird Festerling zitiert.

Bei den Sicherheitsbehörden ist die Sorge groß, dass gewaltbereite Einzeltäter und Gruppierungen solche Aufrufe in die Tat umsetzen könnten. Das Bundeskriminalamt warnte jüngst, dass sich der rechten Szene beim Thema Asyl "zunehmende Mobilisierungsmöglichkeiten" eröffneten. In ihrem Lagebild befürchtete die Behörde zunehmende Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, Flüchtlinge und auch Politiker.

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime war im vergangenen Jahr bereits drastisch angestiegen. Das Bundeskriminalamt zählte für 2015 vorläufig 887 Übergriffe - von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu Brandanschlägen. Es bestehe die Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus, warnte Innenminister Thomas de Maizière bereits vor Wochen. Die Gefahr ist nach Köln nicht geringer geworden.

Übergriffe in Deutschland 2015
Mehrere Vorkommnisse
Brandanschläge
Übergriffe auf Flüchtlinge
Weitere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016
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