Silvester-Übergriffe Grüne wollen Herkunft der Köln-Täter doch diskutieren

Tagelang hatten sich die Grünen zurückgehalten - jetzt gehen sie näher auf die ausländische Herkunft der mutmaßlichen Köln-Täter ein: Führende Mitglieder erklären die Übergriffe von Silvester mit einem problematischen Kulturbild.

Bahnhofsvorplatz in Köln: "Botschaft der Überlegenheit des Mannes"
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Bahnhofsvorplatz in Köln: "Botschaft der Überlegenheit des Mannes"


Gut zwei Wochen nach der gewaltsamen Kölner Silvesternacht ziehen die Grünen eine politische Zwischenbilanz. Das Interessante daran: Erstmals räumen sie ausführlich Zusammenhänge zwischen der mutmaßlichen Herkunft der Täter und dem Ausmaß der Übergriffe ein.

"Die bisher von der Polizei identifizierten Tatverdächtigen sind überwiegend nordafrikanischer und arabischer Herkunft. Viele dieser jungen Männer sind in Verhältnissen aufgewachsen, mit der Botschaft der Überlegenheit des Mannes und der Ungleichwertigkeit von Frauen", heißt es in einem Beschluss des 16-köpfigen Parteirats vom Montag.

Zeugen hatten die Täter, die an Silvester viele feiernde Frauen massiv bedrängt, begrapscht und ausgeraubt hatten, als nordafrikanische und arabischstämmige Männer beschrieben, mehrere Verdächtige wurden von der Polizei festgenommen. Nach Ansicht des Grünen-Parteirats müsse die kulturelle Prägung der Täter "sachlich und sorgfältig berücksichtigt werden".

"Viele dieser jungen Männer kämpfen um Anerkennung"

Junge Männer wie die aus der Kölner Silvesternacht hätten "kaum die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten und aus ihren sozialen Zusammenhängen auszubrechen. Rollenvorbilder, die in der Öffentlichkeit gehört werden, fehlen. Viele dieser jungen Männer kämpfen um die wenigen Möglichkeiten der Anerkennung", heißt es in dem Beschluss weiter.

Dem Parteirat gehören 16 Grünen-Politiker aus dem Bundesvorstand, den Fraktionen und Landesverbänden an. Er ist ein beratendes Gremium, in dem wichtige Grünen-Protagonisten wie die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter, sowie die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sitzen.

Die Ereignisse in Köln seien eine "Herausforderung für die deutsche Integrationspolitik", räumte die Gruppe ein. Zugleich warnte sie davor, die Ereignisse von Köln für rassistische Ressentiments zu missbrauchen. "Gewalt an Frauen findet in jedem Milieu und in verschiedenen Formen statt - ausgeübt durch Männer mit und ohne Migrationshintergrund".

Gegen schnellere Abschiebungen nach Nordafrika

Spitzengrüne hatten in den ersten Tagen konsequent vermieden, auf die beschriebenen Nationalitäten der Täter von Köln näher einzugehen. Erst in der vergangenen Woche hatten Fraktionschefin Göring-Eckardt und Parteichef Özdemir einen möglichen Zusammenhang zwischen kultureller Prägung und Taten thematisiert. Einige Abgeordnete wünschen sich, dass ihre Partei die Herkunftsfrage breiter und offener diskutiert.

Gleichzeitig versuchen die Grünen, sich nach den Ereignissen von Köln stärker von Union und SPD abzugrenzen. Parteichefin Simone Peter lehnte Rufe nach schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen aus Marokko und Algerien ab. Solche Überlegungen seien sinnlos, sagte Peter am Montag.

In der Großen Koalition gibt es Pläne, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. SPD-Chef Sigmar Gabriel will nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie Staatsbürger nicht zurücknehmen. Derzeit ist die Quote der Rückführungen in diese Länder sehr gering.

Grünen-Chefin Peter forderte, man solle sich zwecks Gewaltprävention lieber auf eine umfassende Integration konzentrieren.

amz

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