Debatte um Kölner Silvestereinsatz Prominente Grüne isolieren Parteichefin Peter

Grünen-Chefin Simone Peter hat den Großeinsatz der Kölner Polizei zu Silvester scharf kritisiert - und provoziert Widerstand in den eigenen Reihen: Viele Grüne widersprechen ihr, darunter Co-Parteichef Özdemir.

Cem Özdemir, Simone Peter
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Cem Özdemir, Simone Peter


Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat den Großeinsatz der Kölner Polizei in der jüngsten Silvesternacht verteidigt. Ausdrücklich stützte er die Strategie der Einsatzkräfte vor Ort, unter anderem auch Gruppen von Nordafrikanern gezielt zu kontrollieren. Damit geht Özdemir auf Abstand zu Co-Parteichefin Simone Peter.

"Ich bin froh, dass die Silvesternacht in Köln und anderen Städten weitestgehend friedlich verlaufen ist und die Menschen ausgelassen feiern konnten", sagte Özdemir SPIEGEL ONLINE. Die Einsatzkräfte hätten "konsequent" gehandelt und somit für Sicherheit gesorgt.

Trotz der Debatte über sexuelle Massenübergriffe im Vorjahr seien "viele Menschen mit hohem Aggressionspotenzial" nach Köln gereist, betonte der Grünen-Vorsitzende. Das sei ein "Anlass zu Besorgnis" und dürfe nicht ignoriert werden.

"Dies sind wir auch der übergroßen Mehrheit von Flüchtlingen schuldig, die sich ärgert und schämt für solche Leute. Zur traurigen Wahrheit gehört, dass manche nur eine harte Sprache und klares Handeln verstehen", sagte Özdemir weiter.

"Nafri" und die Rassismus-Debatte

In der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr waren Hunderte Frauen begrapscht, beklaut und sexuell missbraucht worden. In diesem Jahr waren deutlich mehr Polizisten im Dienst.

Vor allem im Bereich des Hauptbahnhofes setzten sie mehrere hundert Männer fest oder sprachen Platzverweise aus. Nach Angaben der Polizei traten diese Männer aggressiv auf und waren meist nordafrikanischer Herkunft.

Der Großeinsatz und die damit verbundene Behörden-Bezeichnung "Nafris", die polizeiintern für "nordafrikanische Intensivtäter" steht, hatte am Montag eine parteiübergreifende Rassismus-Debatte ausgelöst.

Grünen-Chefin Peter stellte die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Großeinsatzes in Frage, da "insgesamt knapp tausend Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt" worden seien.

Der Gebrauch von "herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie 'Nafris' durch staatliche Organe wie die Polizei" sei "völlig inakzeptabel", sagte Peter.

Özdemir sagte am Montag, für ihn sei die Debatte um die Nutzung des "Nafri"-Begriffs durch eine entsprechende Entschuldigung des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies erledigt. Mathies hatte die Verwendung des Begriffs als "unglücklich" bezeichnet - die Kontrollen selbst aber verteidigt.

"Egal, was die Polizei macht, sie macht es nie richtig"

Auch andere Parteikollegen positionierten sich deutlich vorsichtiger als Peter. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den "Ruhr Nachrichten", Polizeipräsident Mathies habe durch seine Entschuldigung gezeigt, "dass er sich der Risiken von Racial Profiling bewusst ist".

Aus ihrer Sicht habe die Polizei schnell und präventiv agiert. Ähnlich wie Özdemir fand Göring-Eckardt "besorgniserregend", dass offenbar erneut Männergruppen aggressiv auftraten.

Auch die Grünen-Expertin für innere Sicherheit und Ex-Polizistin Irene Mihalic nahm die Einsatzkräfte gegen Peters Äußerungen in Schutz. Mihalic sagte der "Welt": "Ich teile diese pauschale Kritik nicht."

Man könnte "ein bisschen den Eindruck gewinnen, egal was die Polizei macht, sie macht es nie richtig", kritisierte die Bundestagsabgeordnete. "Diesen Eindruck sollten wir versuchen zu vermeiden."

Peter rudert zurück

Der Widerstand zeigte am Nachmittag seine Wirkung. Die Grünen-Chefin veröffentlichte auf Facebook ein Statement, das man durchaus als Zurückrudern verstehen kann.

Es entspricht beinahe wortgleich einer Veröffentlichung der Grünen-Bundespartei ("Danke, Kölner Polizei!") und enthält den Kernsatz: "Es war richtig, hier schnell und präventiv zu reagieren." Die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit zweifelt Peter nun nicht mehr öffentlich an.

Für die Grünen ist das Thema gewalttätige, junge Männer mit Migrationshintergrund sehr schwierig. Einerseits kämpft die Partei gegen Rassismus, auch will sie explizit das Asylrecht für Zuwanderer aus Nordafrika nicht weiter einschränken. So blockieren die Grünen im Bundesrat die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als "Sichere Herkunftsländer", was laut Ziel der Bundesregierung Abschiebungen erleichtern würde.

Andererseits wollen sich die Grünen in Sicherheitsthemen profilieren und zeigen, dass etwa gegen sexuelle Massenübergriffe mit aller Härte vorgegangen werden muss. Das jüngste Ringen um eine gemeinsame Haltung zeigt dieses Dilemma der Grünen deutlich. Auch im Wahlkampf 2017 dürfte es noch eine Rolle spielen.

amz/dpa

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