Bundesverfassungsgericht Köln-Demo darf Erdogan nicht live zuschalten

Die Veranstalter der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei live auf einer Großleinwand zuschalten. Ursprünglich sollte Präsident Erdogan übertragen werden.

Recep Tayyip Erdogan
AP

Recep Tayyip Erdogan


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag nicht bei einer Demonstration per Video zugeschaltet werden darf.

Eigentlich hatten die Veranstalter geplant, den türkischen Machthaber live auf eine Großleinwand zu übertragen. Am Samstag hatte zunächst das Oberverwaltungsgericht Münster das Vorhaben untersagt. Begründung: Übertragungen aus dem Ausland sind mit dem deutschen Versammlungsrecht nicht vereinbar.

Der Anmelder der Demonstration hatte das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage eingeschaltet. Dieses entschied am Samstagabend einstimmig gegen die Übertragung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Im Übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.

Die zentrale Pro-Erdogan-Demonstration findet am Sonntag auf dem rechten Rheinufer in Köln-Deutz statt, sie soll um 15 Uhr beginnen. Ein Umzug ist nicht geplant.

Angemeldet hat die Kundgebung der Verein UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. Er gilt als Lobbyorganisation von Erdogans religiös-konservativer Partei AKP. Ihr Sprecher hatte vergangene Woche angekündigt, die Veranstaltung solle "Gräben zuschütten". Die Türkei ist gespalten, auch in Deutschland stehen sich viele Erdogan-Anhänger und Gegner unversöhnlich gegenüber.

Ein Mitglied der AKP-Regierung wird da sein: Der türkische Sportminister werde sprechen, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies am Samstag. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können.

Alle Informationen zu den Demos in Köln finden Sie hier:

fbö/dpa



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