Übergriffe in Köln Jäger unter Druck

Wer trägt die Verantwortung für den völlig fehlgelaufenen Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht? Für die Opposition in Nordrhein-Westfalen ist klar: Innenminister Ralf Jäger hat versagt. Er müsse sich zumindest bei den Opfern entschuldigen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger: Ministerium könne nicht in "operative Lage eingreifen"
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NRW-Innenminister Ralf Jäger: Ministerium könne nicht in "operative Lage eingreifen"


Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger gerät nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht unter Druck. Mehrere CDU-Politiker warfen dem SPD-Minister am Montag vor, eigenes Versagen zu vertuschen. "Anstatt sich bei den Opfern zu entschuldigen, wälzt der Innenminister alle Fehler auf die Kölner Polizei ab", erklärte der CDU-Abgeordnete Gregor Golland in Düsseldorf.

Jäger selbst hatte in einer Anhörung im Landtag schwere Vorwürfe gegen die Kölner Polizei erhoben. "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", sagte er. Sein Ministerium treffe keine Schuld. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann oder will. Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert."

Jäger hatte am Freitag Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Es sei falsch, die Verantwortung nun auf die Kölner Polizei abzuschieben, sagte Oppositionspolitiker Golland. Es handele sich um ein "Versagen Ihrer Sicherheitspolitik", warf er Jäger vor. "Die Lage ist Ihnen entglitten. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen."

Mit Blick auf die zunächst spärlichen Informationen über die Silvesterereignisse sagte Golland, Jäger habe "verschleiert und verzögert". Der Innenminister betonte jedoch, sein Ministerium habe keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen.

Laschet: "In NRW läuft zu viel schief"

In Köln hatten sich in der Silvesternacht kleinere Gruppen aus einer Menge von geschätzt tausend Männern gelöst und Frauen massiv sexuell belästigt und genötigt sowie Feiernde bestohlen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Der CDU-Abgeordnete Werner Lohn warf der Landesregierung vor, ein rechtspolitisches Vakuum entstehen zu lassen. Auch der CDU-Abgeordnete Theo Kruse sagte, es mache sich zunehmend "ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit".

Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) sagte im Interview des Fernsehsenders Phoenix: "Es sind aus meiner Sicht etwas zu viele Fälle der inneren Sicherheit, die in Nordrhein-Westfalen schieflaufen" - eine Anspielung auf das Unglück bei der Loveparade 2010 in Duisburg, wo im Gedränge 21 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, sowie auf die Demonstration Hogesa ("Hooligans gegen Salafisten") in Köln im Oktober 2014, als sich Hunderte Teilnehmer Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Bei beiden Ereignissen war Jäger als Innenminister im Amt.

Jägers Rücktritt fordert die CDU bislang nicht, der Minister und auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müssten sich jedoch bei den Opfern in Köln entschuldigen. Dennoch sieht CDU-Vizefraktionschef Peter Biesenbach den Posten längst nicht in Sicherheit: "Die Luft ist dünn, die Frage ist, ob sie noch dünner wird." Jäger gibt sich gelassen. Zu dem kursierenden Wortspiel "Jäger wird zum Gejagten" sagte er nach der Sitzung: "Ich fühle mich nicht gejagt."

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sun/Reuters/dpa

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