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Köln: Polizei verbietet Anti-Islam-Kundgebung

Die Kölner Polizei hat eine Kundgebung von Rechtsradikalen überraschend verboten. Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit der Bürger. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hatte zuvor gesagt, "Eurofaschisten" hätten in seiner Stadt keinen Platz. Bei Gegendemonstrationen gab es einige Zwischenfälle.

Köln - Die Polizei hat am Samstag eine Anti-Islamisierungskundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln untersagt. Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit der Bürger, sagte ein Polizeisprecher: "Die Sicherheit unsrer Kölner geht vor." Zuvor war es zu Ausschreitungen linksautonomer Gegendemonstranten gekommen. "Im Bereich Heumarkt geht es zurzeit richtig zur Sache", sagte der Sprecher. Linksautonome hätten Barrikaden aufgebaut und die Polizei mit Steinen beworfen.

Die Polizei drängte die teils vermummten Angreifer mit Schlagstöcken und einer Reiterstaffel zurück. Ein von den Autonomen eingeschlossener Journalist habe von der Polizei befreit werden müssen, sagte der Sprecher. Die rechtsradikale Wählervereinigung Pro Köln wollte auf dem Heumarkt in der Kölner Altstadt ein Treffen mit bis zu 1500 Sympathisanten abhalten. Bis zum Mittag waren aber nur etwa 50 eingetroffen.

Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) zeigte sich erleichtert über das Verbot: "Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt", sagte er. Die Veranstaltung sei aber ohnehin ein Flop gewesen - die prominenten Rechtspolitiker, die die Pro Köln angekündigt habe, seien gar nicht erschienen. "Die Veranstaltung ist eine Pleite geworden." Die Gegendemonstration vor dem Dom habe er dagegen als "grandios" erlebt.

"Andererseits bin ich doch traurig, dass einige Chaoten Polizisten angegriffen haben", sagte Schramma. Solche gewaltbereiten Störer gebe es häufig bei solchen Anlässen.

Vor dem Verbot hatte Schramma die Veranstaltung scharf kritisiert. Köln sei "nicht die Stadt der Extremisten", sondern "die Stadt der Pluralisten" sagte er bei einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund veranstalteten Kundgebung. Er rief alle Gegendemonstranten auf, sich nicht provozieren zu lassen und friedlich gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten zu protestieren. "Ich will keine Gewalt in dieser Stadt, und die Kölner wollen das auch nicht", sagte Schramma.

"Diese braunen Biedermänner sind in Wahrheit Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn, subtile Angstmacher", warnte er vor mehreren tausend Gegendemonstranten. "Dieser verfaulten Clique des Eurofaschismus, diesen Haiders und Le Pens, und wie sie alle heißen, rufe ich zu: Da ist der Ausgang, da geht's nach Hause!"

Die vor allem mit ihrem Widerstand gegen den Bau einer Moschee in der Domstadt bekannt gewordene Bürgerbewegung Pro Köln hatte zu der Konferenz eingeladen. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Italien waren gekommen. Höhepunkt des Kongresses soll eine öffentliche Großkundgebung unter dem Motto "Nein zur Islamisierung" am Samstag auf dem Kölner Heumarkt sein. Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte die Gegendemonstranten aufgerufen, sich friedlich zu verhalten.

Am Vormittag strebten etliche tausend friedliche Bürger in die Kölner Innenstadt, um sich an Protesten gegen einen von Rechten organisierten Anti-Islamismus-Kongress zu beteiligen. Teile der Kölner Altstadt wurden von der Polizei nahezu völlig abgeriegelt. Zu den Protesten wurden Zehntausende Menschen erwartet. Militante Gegendemonstranten wollten auch den zentralen Heumarkt blockieren.

Bei der Großdemonstration gegen den rechten Kongress ist es am Samstagvormittag auch zu einem "massiven Angriff" gekommen - von Linksextremen gegen Polizisten. Militante Gegendemonstranten versuchten einem Polizeisprecher zufolge, die Schusswaffen von Beamten zu entwenden. Die Polizei habe darauf mit einem Schlagstockeinsatz reagiert und daraufhin "die Lage im Griff" gehabt. Die Zahl der Verletzten ist bislang noch unklar. Weitere Beamte wurden laut Polizei mit Steinen und einem Knallkörper beworfen. Dabei sei ein Polizist verletzt worden.

Am Freitag waren die Teilnehmer der Anti-Islam-Tagung vor Gegendemonstranten auf ein Schiff auf dem Rhein geflüchtet. Rechte Funktionäre aus mehreren europäischen Ländern schipperten stundenlang über den Fluss, wurden dabei jedoch von Polizeibooten zu Wasser und Gegendemonstranten am Ufer begleitet. Am Rande der Proteste war es bereits am Freitag zu Krawallen gekommen.

cis/ddp/AP/dpa

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