Übergriffe an Silvester Minister Jäger wirft Kölner Polizei schwere Fehler vor

Keine Verstärkung angefordert, schlechte Informationspolitik: NRW-Innenminister Jäger hat der Kölner Polizei gravierende Fehler in der Silvesternacht vorgeworfen. Er berichtete zudem, dass fast alle Verdächtigen einen Migrationshintergrund hätten.

Polizei am Kölner Hauptbahnhof (Archivaufnahme): "Kein einheitliches Bild der Lage"
DPA

Polizei am Kölner Hauptbahnhof (Archivaufnahme): "Kein einheitliches Bild der Lage"


"Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel": Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat den Sicherheitskräften in der Domstadt Versagen attestiert.

Zwei Fehler seien besonders gravierend, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag: Zum einen die unterlassene Anforderung von Verstärkungen während des Einsatzes, zum anderen die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit von der Polizei über die Ermittlungen informiert wurde. Das Innenministerium habe keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen.

Nach den Übergriffen der Silvesternacht hatte der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers zurücktreten müssen. Jäger hatte den 60-Jährigen am Freitag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

In der Silvesternacht hatten sich Jäger zufolge mehr als 1000 arabische und nordafrikanische Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus seien dann Frauen sexuell angegriffen, bedroht und bestohlen worden. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien", sagte der Minister. Das müsse hart bestraft werden.

Jäger sagte bei der Vorstellung des offiziellen Berichts zu dem Einsatzgeschehen, die Kölner Polizei habe von etwa 21 Uhr bis in den Vormittag des Neujahrstags hinein "kein einheitliches Bild der Lage in ihrer Behörde" gehabt. Es sei bereits vor der Räumung des Bahnhofsvorplatzes vor und im Bahnhof zu Übergriffen und anderen Straftaten gekommen, ohne dass die Polizei dies festgestellt habe.

Im Video: Minister Jäger wirft Polizeiführung schwere Fehler vor

NRW-CDU wirft Landesregierung Versagen vor

Bei den Tatverdächtigen der Übergriffe handele es sich fast nur um Menschen mit Migrationshintergrund. "Sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben", sagte Jäger. "Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren."

Allerdings seien die Ermittlungen äußerst komplex. Wie viele Verurteilungen es geben werde, sei ungewiss. "Hier falsche Hoffnungen zu wecken, wäre unredlich gerade gegenüber den Frauen, die Opfer dieser entfesselten Männerbanden wurden", sagte Jäger. Auch viele Polizisten litten nun darunter, dass sie so viele Opfer nicht schützen konnten.

Jäger sagte, es wäre weltfremd zu glauben, "dass alle Flüchtlinge und Asylsuchende (...) Unschuldslämmer sind". Es wanderten nicht nur Ärzte, Ingenieure und Wissenschaftler ein, sondern auch Straftäter. Es müsse verhindert werden, dass sich solche Taten wiederholten. "Wir dulden keine rechtsfreien Räume", betonte er. Männer dürften "gewalttätige Dominanz nicht ungestraft ausleben" - weder an Karneval noch am Arbeitsplatz.

Bernd Heinen, Inspekteur der NRW-Polizei, sagte, die Polizei habe "keine Kontrolle über die Lage" gehabt und "konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen wurden".

Die Kölner Polizeiführung habe am Abend schon frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof gehabt, sagte Heinen. Bereits gegen 21 Uhr habe der Polizeiführer Erkenntnisse über bis zu 500 Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt. Obwohl unkontrolliert Feuerwerkskörper geworfen worden seien und die Gruppe bis 23 Uhr auf etwa 1000 Personen angewachsen sei, sei keine Verstärkung angefordert worden.

Verdächtig seien derzeit 19 Personen, allesamt Ausländer. Zehn Personen hätten den Status von Asylbewerbern, neun Personen hielten sich illegal in Deutschland auf. 14 der Verdächtigen stammten aus Marokko und Algerien. Keiner der 19 Verdächtigen habe einen Wohnsitz in Köln.

Die CDU-Opposition in NRW kritisierte die Landesregierung: Die Übergriffe in Köln seien ein "Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen". Im Land mache sich zunehmend "ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit", sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse am Montag im Düsseldorfer Landtag.

als/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.