Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Große Koalition nach Köln: Die Getriebenen

Von

Seehofer, Merkel, Gabriel: "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch" Zur Großansicht
DPA

Seehofer, Merkel, Gabriel: "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch"

Nach den Übergriffen von Köln kann es der Großen Koalition gar nicht schnell genug gehen: Gesetze sollen verschärft, die Bürger beruhigt werden. In der SPD wird nun gewarnt: Man solle sich nicht treiben lassen.

Die Winterpause des Bundestags ist vorbei, die Abgeordneten kommen diese Woche zu ihren Sitzungen zusammen. Von einem gemächlichen Neujahrsbeginn kann diesmal wahrlich keine Rede sein. Das Hauptthema sind die Übergriffe in Köln - und wie damit umgegangen werden soll. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", beschrieb Carsten Linnenmann (CDU) die Lage auf einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - stehen unter Druck. In Zuschriften an Parlamentarier der Großen Koalition vermischt sich die Wut über die Vorfälle in Köln mit dem Zweifel, ob die Flüchtlingskrise überhaupt noch zu schaffen ist. Die Stimmung in Teilen des Landes, so befürchten Abgeordnete, könnte kippen. Im Hintergrund spielen auch die Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Rolle. Vor allem die rechtspopulistische AfD verspürt Auftrieb. Köln könnte ihr einen weiteren Schub geben, so die Befürchtung in der Koalition.

Doch es geht nicht nur um die Wahlchancen, Köln rührt am Fundament. "Viele Bürger reden vom Staatsversagen, dem müssen wir etwas entgegensetzen", heißt es in einer SMS eines CDU-Bundestagsabgeordneten. Im Eiltempo will die Große Koalition handeln, die Innen- und Rechtspolitiker sollen am Montag mit ihren Gesprächen beginnen. Kanzlerin Merkel, deren Flüchtlingspolitik in der Union umstritten ist, ist im Zugzwang, auch sie plädiert für härtere Gesetze. Der Bundesvorstand ihrer Partei beschloss am Wochenende einen Forderungskatalog, darunter sind schnellere Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylbewerbern. Die CSU ist ohnehin dafür.

Plötzlich sollen auch Themen, die aus gänzlich anderen Gründen zwischen Union und SPD seit Monaten strittig sind, angesichts von Köln beschleunigt behandelt werden - so die Reform des Sexualstrafrechts. "Die Ereignisse von Köln und anderen Orten in der Silvesternacht zwingen zu einem schnellen Handeln", sagt der Unionsfraktionsvize Thomas Strobl. Viele Fälle der sexuellen Belästigung würden bislang nicht als Nötigung bestraft werden können, weil eine eindeutige Gewaltkomponente nicht festzustellen sei, künftig müsse auch das sogenannte Begrapschen geahndet werden können. "Auch da muss etwas geschehen", so der CDU-Politiker. Die CSU will noch mehr. "Es muss zu einer zwingenden Ausweisung bei Sexualdelikten kommen", fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im "Münchner Merkur."

SPD-Vize Stegner mahnt: "Nicht treiben lassen"

Die SPD gerät unter Zugzwang. Innere Sicherheit gehört nicht zu ihren Kernthemen - aber die Spitzengenossen wissen, dass viele ihrer Wähler Köln genauso umtreibt wie die Anhänger der Union. Hinzu kommt: Die SPD hat mit der Vernachlässigung der inneren Sicherheit schlechte Erfahrungen gemacht: Als in Hamburg 2001 die Drogenkriminalität um den Hauptbahnhof die Schlagzeilen beherrschte, verlor sie die Bürgerschaftswahl. Die Lehre von Hamburg ist in Teilen der SPD noch präsent. Manche bauen Gesprächen mit der Union vor, ohne allerdings konkret zu werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) etwa twitterte: "Müssen alles tun, um Frauen besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Werden Lücken im Sexualstrafrecht schließen."

Auch wenn noch unklar ist, wie weit die SPD Gesetzesverschärfungen mitträgt, im Grundsatz ist sie dafür offen. Fraktionschef Thomas Oppermann verbreitete am Sonntag eine Presseerklärung, in der es explizit heißt: "Ich bin für eine schnelle Verständigung in der Koalition. Es wäre falsch, wenn die schlimmen Gewaltexzesse zum Gegenstand einer ideologischen Auseinandersetzung in der Koalition werden." Man werde "unvoreingenommen prüfen, ob wir an der Rechtslage etwas ändern müssen".

Noch vergangene Woche lehnten Stimmen vom linken Flügel der SPD raschere Abschiebungen ab, doch dann überraschte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit einem "Bild"-Interview aus Kuba, wo er gerade Wirtschaftsgespräche führte. Gabriel verlangte, es müssten "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" ausgelotet werden, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken". Das sei man den Deutschen und der "überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig".

Auch der linke Flügel der SPD will sich Konsequenzen nicht verschließen. SPD-Parteivize Ralf Stegner sagte am Sonntag zu SPIEGEL ONLINE: "Wir verweigern uns nicht, wenn es gesetzliche Lücken gibt. Dann werden wir mit der Union darüber reden." Aber Stegner mahnte seine eigene Partei auch: "Die SPD ist gut beraten, sich nicht von der Union treiben zu lassen. Die Politik sollte nicht Stimmungen bedienen, sondern Handlungsoptionen aufzeigen."

Forum
Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: