CDU in der Flüchtlingskrise "Die Stimmung ist unterirdisch"

Die Übergriffe von Köln verändern die Flüchtlingsdebatte in Deutschland, da ist sich die CDU-Spitze einig. Ihren Kurs ändern will Kanzlerin Merkel aber nicht. Sie bittet um Zeit. Parteifreunde meinen: Die haben wir nicht.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf der Klausurtagung ihrer Partei in Mainz
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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf der Klausurtagung ihrer Partei in Mainz

Von und , Mainz


An deutlichen Worten fehlte es offenbar nicht: Angela Merkel sprach von einem "Paukenschlag". Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier wurde mit den Worten zitiert: "Köln hat alles verändert. Die Menschen kommen ins Zweifeln." Guido Wolf, der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, sah eine "Zeitenwende". Die Debatte drehe sich, warnte auch Innenminister Thomas de Maizière - es kämen eben nicht nur "gute" Flüchtlinge.

So ging das reihum, als der Bundesvorstand der CDU am Freitagabend in Mainz zu seiner jährlichen Klausurtagung zusammenkam. Jene unselige Silvesternacht von Köln, in der Dutzende Frauen mutmaßlich von enthemmten Migrantengruppen belästigt und beklaut wurden, diese Nacht, da war sich die Führungsrunde der Christdemokraten dem Vernehmen nach einig, könnte das Klima in Deutschland nachhaltig verändern. Und zwar zum Schlechten.

Für die Kanzlerin ist das ein Problem. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert. Und ganz gleich, wie viele Flüchtlinge am Ende tatsächlich unter den Tätern sind - Merkels Willkommenspolitik, ihr "Wir-schaffen-das"-Optimismus werden nun noch offensiver infrage gestellt.

Nicht nur in rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Kreisen, die die Übergriffe von Köln nun für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen. Auch Menschen, die den Flüchtlingen gegenüber bisher wohlwollend eingestellt waren, womöglich gespendet und geholfen haben, fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Und nicht zuletzt kocht auch jener Unmut in den eigenen Reihen wieder hoch, den die CDU-Chefin erst vor drei Wochen beim Parteitag in Karlsruhe einzudämmen gehofft hatte.

Düstere Stimmung an der Basis

Stundenlang diskutierte die Vorstandsrunde bis in den späten Freitagabend über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", berichtete nach Teilnehmerangaben etwa Carsten Linnemann, der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, von seinen Erfahrungen im Wahlkreis. Etliche Mitglieder würden die Partei verlassen. "Wir müssen die Dinge beim Namen nennen", wird Linnemann zitiert. "Köln zeigt: Wenn der Zustrom so hoch bleibt, wird die Integration nicht funktionieren."

Dramatische Einschätzungen hätten auch andere Vorstandsmitglieder zu Protokoll gegeben, heißt es. Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann berichtete demnach von zahlreichen Gesprächen mit CDU-Mitgliedern, die mit dem Satz eingeleitet würden: "Ich bin nicht rechts, aber …" Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, wird zitiert: "Die Menschen da draußen sprechen von Kontrollverlust."

Merkel hört solche düsteren Stimmungsberichte aus der Partei nicht zum ersten Mal. Aber nach Köln bekommen sie neue Wucht. Die Kanzlerin will dem Entsetzen erst einmal mit schärferen Gesetzen entgegenwirken: Straffällige Ausländer sollen künftig schneller ausgewiesen werden können, schon kommende Woche soll sich Innenminister de Maizière mit seinem SPD-Justizkollegen Heiko Maas auf neue Regeln verständigen, heißt es.

"Das glaubt doch alles keiner mehr"

Ihren grundsätzlichen Kurs in der Asylpolitik aber will sie weiterhin nicht ändern: Grenzschließungen oder Flüchtlingsobergrenzen kommen für sie nach wie vor nicht infrage, Merkel setzt auf die internationale Lösung: auf europäische Solidarität, auf die Hilfe der Türkei, auf legale Flüchtlingskontingente und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

"Das glaubt doch alles keiner mehr", sagte ein Vorstandsmitglied schon im Vorfeld der Klausur. Tatsächlich sind die Widerstände in Europa gegen eine gerechtere Flüchtlingsverteilung nach wie vor enorm, die Einrichtung der sogenannten Hotspots verzögert sich weiter, auch die Verhandlungen mit der Türkei sind alles andere als einfach.

Aus Merkels Sicht aber gibt es auf diesem Weg erste Erfolge: In der Führungsrunde verwies sie auf die zuletzt sinkenden Flüchtlingszahlen. Es sei ein gutes Signal, dass derzeit "nur" 3000 Leute am Tag kämen, bekanntlich seien es schon mal 10.000 gewesen, geben Teilnehmer die Kanzlerin wieder. "Aber ich kann rechnen, ich weiß, dass 365 mal 3000 auch noch zu viel ist."

Merkel bat einmal mehr um Zeit, um ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Doch die Geduld in der Partei und wohl auch beim Wahlvolk dürfte endlich sein, diese Gefahr sehen in der CDU so einige. "Die Frage ist, wie viel Zeit wir noch haben, wie lange wir warten können, bis die europäischen Lösungen greifen", fragte Präsidiumsmitglied Jens Spahn hinter verschlossenen Türen. Eine wirkliche Antwort gab es darauf nicht.

In der CDU-Spitze ist vage vom Sommer 2016 die Rede: Bis dahin müsse die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, "spürbar" zurückgegangen sein - so wie es der Parteitag zuletzt gefordert hat und wie es nun auch der CDU-Vorstand in seiner "Mainzer Erklärung" noch einmal bekräftigen soll.

Auch den Übergriffen von Köln wird in dem Papier viel Platz eingeräumt. Doch ob sich die turbulente Debatte der vergangenen Tage mit ein paar Gesetzesverschärfungen wieder beruhigen lässt, daran gibt es in der CDU ebenfalls Zweifel.

Die Kanzlerin ahnt, dass die Zeiten unruhiger werden. Die meisten Täter von Köln würden nicht hart genug bestraft werden, um das Land verlassen zu müssen, prophezeite sie laut Teilnehmern. "Das werden die Leute nicht verstehen, wir müssen auf dieses Thema Antworten haben." Bisher scheint die CDU diese Antworten noch nicht gefunden zu haben.

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