S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Der Rechtsstaat? Eine Memme

Wer seine Polizei dazu erzieht, sich wie Schülerlotsen zu verhalten, muss sich nicht wundern, wenn sie bei der Mob-Bekämpfung versagt. Wir brauchen nicht nur neue Abschiebegesetze, wir brauchen auch mehr Mut zum robusten Einsatz auf der Straße.

Polizisten vor Kölner Hauptbahnhof: Wäre das in München möglich gewesen?
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Polizisten vor Kölner Hauptbahnhof: Wäre das in München möglich gewesen?

Eine Kolumne von


Eine einfache Frage: Kann man sich vorstellen, dass das, was in Köln passiert ist, auch in München möglich gewesen wäre? Die Antwort ist: mit ziemlicher Sicherheit Nein.

Ich weiß, in der #aufschrei-Welt nimmt jetzt das Oktoberfest den Platz als deutsche Sex-Mob-Hochburg ein. Von 200 Vergewaltigungen pro Jahr spricht die Netzaktivistin Anne Wizorek. Wäre es wahr, was die #aufschrei-Frauen verbreiten, hätte der deutsche Journalismus einen weit größeren Skandal verschlafen als die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof.

Für alle, die ihre Informationen nicht aus alternativen Quellen beziehen, sondern sich auf die Auskunft der Münchner Polizei verlassen, hier deren Zahlen: 2008 registrierten die Behörden auf dem Oktoberfest vier Vergewaltigungen, 2009 waren es sechs, 2014 zwei. Im vorigen Jahr gab es ebenfalls zwei Taten - bei sechs Millionen Besuchern an insgesamt 16 Wiesentagen. Mit der Dunkelziffer, die wie jede Dunkelziffer viel höher ist, kann man alles beweisen.

Es gibt eine zweite Frage, die mit der ersten eng verknüpft ist. Sie lautet: Warum zeigen Leute, die als Asylbewerber in Deutschland sind, so wenig Respekt vor dem Gesetz, wie das die Kölner erleben mussten?

Lassen wir so etwas wie Dankbarkeit für den Schutz, der großzügig gewährt wird, beiseite. Dankbarkeit ist eine Kategorie, auf die man sich nie verlassen sollte. Aber man könnte erwarten, dass Menschen, deren Aufenthalt eher prekär ist, sich am Riemen reißen, um diesen nicht zu gefährden.

Auch hier liegt die Antwort deprimierend nah: Die Leute pfeifen aufs Gesetz, weil sie von Polizei und Justiz nicht viel zu befürchten haben.

Geringschätzung für die Ordnungsmacht

Es gibt über die Ereignisse der Silvesternacht einen Einsatzerfahrungsbericht, der inzwischen traurige Berühmtheit erlangt hat, weil er zeigt, wie hilflos die eingesetzten Beamten waren. Wenn es den Polizisten gelang, einen der Übeltäter festzusetzen, zeigte dieser achselzuckend seine Geringschätzung für die Ordnungsmacht. "Betreffende Personen tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation", heißt es in dem Dokument.

"Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bei einer Anhörung im Landtag erklärt. Dabei vergisst er zu erwähnen, dass die Beamten einer politischen Maßgabe folgten, die unter dem Stichwort Deeskalation den Polizeialltag bestimmt. Bloß nicht provozierend wirken, auf keinen Fall obrigkeitsstaatlich auftreten - das sind die Erwartungen, die man - außerhalb von Bayern - an Polizisten hat. Womit wir umgekehrt auch eine Erklärung für die Antwort auf Frage Nummer eins hätten.

Wer Polizist werden will, muss sich einer strengen Aufnahmeprüfung unterziehen. Er wird auf seine psychische und physische Fitness getestet, weil man davon ausgeht, dass ihn sein Job in Gefahrensituationen bringt, denen ein normaler Bürger nur im Ausnahmefall ausgesetzt ist. Aber kaum ist der Bewerber im Amt, wird ihm eingeschärft, alles zu unterlassen, was den Unmut der Öffentlichkeit erregen könnte, wozu in erster Linie die Anwendung von zu viel Gewalt gehört. Wenn es doch zum Einsatz von Gummiknüppel oder Wasserwerfer kommt, tagt das Mediengericht und fragt nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Im Video: Minister Jäger wirft Polizeiführung schwere Fehler vor

Am Ende der Pazifizierung steht die Wehr- und Hilflosigkeit ganzer Hundertschaften. In Heidenau hat die institutionalisierte Wehrlosigkeit dazu geführt, dass sich ein rechter Mob über zwei Tage austoben konnte, ohne dass die Polizei wusste, wie sie des Spuks Herr werden sollte. Wer seine Polizisten dazu erzieht, sich wie Schülerlotsen zu verhalten, muss sich nicht wundern, wenn ihnen am Ende jede Kontrolle entgleitet.

Vernachlässigung und Nonchalance

Das Misstrauen gegenüber der Polizei drückt sich in vielfältiger Weise aus. In einigen Bundesländern komplettieren die Beamten ihre Uniform selbst, weil sich der Arbeitgeber nicht im Stande sieht, für angemessene Ausrüstung zu sorgen. Wenn bei der Polizei gespart wird, gilt das als Beitrag zur Friedenssicherung, auch wenn die Überstunden durch die Decke gehen. Es ist die Mischung aus Vernachlässigung und Nonchalance, die in Köln dafür gesorgt hat, dass am Ende nichts mehr klappte.

Die Kölner Polizei war im Sommer schon einmal in den Schlagzeilen, damals ging es um SEK-Beamte, die einen Hubschrauber für ein paar Abschiedsfotos eines Kollegen benutzt hatten. Als außerdem herauskam, dass zwei Neuzugänge bei einem Aufnahmeritual Chili-Knoblauch-Eis hatten essen müssen, wurde ein Kommando der Kölner Spezialeinheiten aufgelöst.

Wir erwarten von SEK-Angehörigen, dass sie Geiselnahmen beenden oder Terroristen in die Schranken weisen. Aber wenn diese Leute sich zwischen zwei Gefahrenzonen einmal nicht wie brave Verwaltungsangestellte verhalten, ist die Hölle los. Dann ist von "Männlichkeitsritualen" und "Mobbing-Praktiken" die Rede, die man nicht dulden könne.

Es waren übrigens der "Kölner Stadt-Anzeiger" und der Kölner "Express", die ganz vorn mit dabei waren, als es darum ging, die Geschichte zum "Skandal" zu machen. Auch so kann man seiner Polizei die Zähne ziehen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 416 Beiträge
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Seite 1
Olaf 12.01.2016
1.
Man muss es positiv sehen: Es gab keine Klagen über Polizeigewalt in dieser Sylvesternacht. Das ist doch auch was.
Jim Power 12.01.2016
2. Merkwürdig!
Den robusten Einsatz unserer Ordnungskräfte auf der Straße, konnte man bei den Protest zu Stuttgart 21 deutlich sehen. Spiegel Online berichtete damals auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-protest-wasserwerfer-opfer-bleibt-auf-einem-auge-blind-a-722939.html Stellt sich mir die Kernfrage: Warum Hr. David Wagner (siehe verlinkter Artikel) die volle Härte der Ordnungsmacht physisch zu spüren bekam und in Köln und andern Orts quasi zugesehen wurde?
privatbahn 12.01.2016
3. Parteipolitisches Gefälle
Ich antworte mal vereinfacht, aber dennoch zutreffend: Es gibt in Deutschland ein parteipolitisches Gefälle. Nord-Süd-Gefälle würde es ganz gut umschreiben, aber da wir in Baden-Württemberg leider eine Grün-Rote Landesregierung in Verantwortung haben, trifft es nicht ganz zu. In Ländern die Rot-Grün regiert werden gibt es nicht nur ein geringers Sicherheitsgefühl, sondern auch eine höhere Arbeitslosigkeit, schlechtere Bildungs-Chancen, zumeist die deutlich schlechtere Kinderbetreuung und eine schlechter ausgebaute öffentliche Infrastruktur. Man könnte die Aufzählung noch um beliebig viele Punkte ergänzen. Die mangelnde Bereitschaft politisch mit Argumenten zu punkten, macht man dort durch viel Aktionismus und möglichst lautes aufschreien wett (siehe gestern Abend Renate Künast, das sagt eigentlich alles).
gewitter70 12.01.2016
4. Dem ist wenig hinzuzufügen...
Wenn Menschen gewohnt sind aus Ihrem Heimatbereich, dass sie in Obhut der Polizei geschlagen, gefoltert oder sonstwas werden, ist die Abschreckung durch die deutsche Polizei sicher nur gering gegeben. Wer regelmäßig in einschlägigen Kreisen erfährt, dass er auf die Wache gebracht, dann auf Papier registriert und danach wieder auf die Straße gesetzt wird, der wird nach und nach den Respekt verlieren. Verständlich, so blöde es ist... Trotz aller Korrektheit muss es den Ordnungskräften möglich sein, angemessen auf Tätegruppen aus anderen Kulturkreisen "eingehen" zu können. Dazu sollte aus den Fachkreisen der Polizei mal der Fachrat eingeholt werden. Und die Gutmenschen (Uuups, Unwort!) in der Politik sollten sich mal beraten lassen.
tom158 12.01.2016
5. Auf den Punkt gebracht
der Artikel stellt das Problem richtig dar. Die Polizei ist zu Schutz und Wahrung der öffentlichen Ordnung zuständig. Das sollte sie auch mit den Ihr zur Verfügung stehenden Mitteln machen dürfen. Anstatt sich bespucken, schlagen oder debil angrinsen lassen zu müssen. Wer der Polizei nicht mit Respekt begegnet, dem sollte spürbar zu verstehen gegeben werden, dass sie die Exikutive ist. (nicht nach dem amerikanischen Vorbild)
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