Kölner Klüngel Rüther nahm noch mehr Spenden

Der Spendenskandal am Rhein ufert aus. Ex-Genosse Norbert Rüther gab jetzt zu, Spenden in Höhe von 830.000 Mark angenommen zu haben. Die Kölner CDU hat dagegen laut Unionsfraktionschef Merz ein "reines Gewissen".


Norbert Rüther: Schlüsselfigur in der Schweiz?
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Norbert Rüther: Schlüsselfigur in der Schweiz?

Köln/Berlin - Den neuen Betrag teilte jetzt die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Bislang war lediglich von von 511.000 Mark die Rede gewesen. Außerdem soll Rüther bei seiner gestrigen Vernehmung Angaben zu schwarzen Kassen gemacht haben.

Eine neue Spur in dem Schmiergeldskandal führt in die Schweiz. Dort soll Rüther in den neunziger Jahren 70.000 Mark (35.790 Euro) aus dubiosen Quellen erhalten haben. Die 70.000 Mark sollen aus einem mit 29 Millionen Mark gefüllten Schmiergeldtopf deutscher Anlagenbauer stammen. Etwa ein halbes Dutzend Unternehmen sollen an die SPD Geld bezahlt haben, darunter auch der Müllunternehmer Hellmut Trienekens, der mehr als 100.000 Mark gespendet habe.


Video: Erste Vernehmung des Hauptbeschuldigten Rüther


Die Kölner CDU weist unterdessen Anschuldigungen zurück, dass auch sie Großspenden gestückelt habe. Auf einer Pressekonferenz werde die Partei am Donnerstag zu den Vorwürfen Stellung nehmen, sagte der Kölner CDU-Chef Richard Blömer im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Partei werde außerdem eine Analyse aller Spenden der vergangenen Jahre vorlegen.

Im "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der CDU-Kreisgeschäftstelle behauptet, drei Bareinzahlungen über insgesamt 67.000 Mark seien so aufgeteilt worden, dass sie nicht mehr unter die gesetzliche Veröffentlichungspflicht fielen.

Unionsfraktionschef Merz ist überzeugt, dass die CDU in Köln nicht von der Spendenaffäre der SPD betroffen ist. Er sei sich sicher, dass die Partei ein "reines Gewissen" habe, sagte Merz in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Externe Wirtschaftsprüfer hätten eindeutig festgestellt, dass es bei den Kölner Christdemokraten keine mit der Spendenaffäre der SPD vergleichbaren Vorfällen gebe.

Friedrich Merz: "Eine andere Dimension"
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Friedrich Merz: "Eine andere Dimension"

Er vertraue den Aussagen seiner Parteifreunde in der Domstadt, sagte Friedrich Merz in dem Interview. Die SPD habe ein "sehr viel größeres Problem" als die CDU mit der Parteispendenaffäre, da es sich möglicherweise um Korruption handle. Dies habe eine andere Dimension und sei auch nicht auf Köln zu begrenzen.

Die Angelegenheit habe den gesamten Landesverband Nordrhein-Westfalen erfasst und sei somit ein Problem für die Bundespartei, betonte Merz weiter. Die entscheidende Frage sei, ob die SPD nun die gleichen Maßstäbe gegen sich selbst gelten lasse wie die, die sie zwei Jahre lang auf die CDU angewandt habe.

"Nur kleiner Teil der Vergehen ans Licht gekommen"

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, glaubt, dass die Affäre weite Kreise um Köln ziehen könnte: "Ich befürchte, dass wir alle bislang nur einen Bruchteil dessen wissen, was möglicherweise noch zu Tage treten wird", sagte Wiefelspütz in der Sendung "Vorsicht! Friedmann" im Hessischen Rundfunk. Schon jetzt sei der Schaden für die SPD und die Demokratie außerordentlich.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte in der "Rheinischen Post" an, die SPD werde von Rüther und anderen Schadenersatz fordern. Entsprechende zivilrechtliche Schritte gegen Rüther seien bereits eingeleitet. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Müntefering, auch vom Ex-Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, werde die SPD Schadenersatz verlangen. Bei der Suche nach in den Skandal verwickelten Genossen sollen bis Montag auch alle 109 Kölner Funktionsträger der Partei eine Ehrenerklärung abgeben. Auch die Kandidaten für die Bundestagswahl sollen noch vor ihrer Nominierung am kommenden Samstag überprüft werden.



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