Streit um Silvester-Tweet Polizei erstattet Strafanzeige gegen Beatrix von Storch

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat einen arabischen Tweet der Kölner Polizei mit heftigen Worten kommentiert. Twitter verhängte daraufhin eine Schreibsperre, und die Polizei hat Anzeige erstattet.

Beatrix von Storch (im September 2017)
AFP

Beatrix von Storch (im September 2017)


Die Kölner Polizei hat eine Strafanzeige gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch erstattet. Die Bundestagsageordnete hatte als Reaktion auf einen Silvester-Tweet der Polizei in arabischer Sprache von "muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" getwittert. Nun droht von Storch ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung.

Die Kölner Polizei hatte in mehreren Sprachen, auch auf Englisch und Französisch, den Menschen im Kölner Raum ein frohes neues Jahr gewünscht - und dabei unter dem Motto "Friedlich feiern, Respekt zeigen" ebenfalls mehrsprachige Informationen zu den Silvesterfeierlichkeiten in der Stadt verbreitet.

Die AfD-Politikerin hatte sich darüber öffentlich aufgeregt: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch.

Vorübergehende Sperrung auf Twitter

Daraufhin verhängte Twitter eine vorübergehende Schreibsperre mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte". Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings später einen Screenshot davon auf Facebook. Der ist dort mittlerweile auch nicht mehr zu finden.

Ebenfalls auf Facebook schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist."

"Unsere Absicht ist es ja, die Leute zu erreichen"

Thomas Held, Pressesprecher der Polizei Köln, bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Kölner Polizei Strafanzeige gegen Beatrix von Storch erstattet hat. Zuerst hatte Faz.net darüber berichtet. "Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet", sagt Held.

Ebenfalls sei es nicht unüblich, dass sich die Polizei in verschiedenen Sprachen an die Menschen wende: "Unsere Absicht ist es ja, die Leute zu erreichen." Deshalb würden sich die Beamten bei großen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder an Karneval auch in anderen Sprachen an die Menschen wenden. "Einige Menschen wundern sich darüber, aber für uns ist das ein ganz normales Mittel, um Informationen zu verbreiten."

dbate-Interview mit Beatrix von Storch: "Gezielte Provokation"

dbate.de

juh/dpa



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