Debatte im Landtag Kraft verspricht hohe Belohnung für Hinweise zu Kölner Tätern

Hannelore Kraft zieht Konsequenzen aus den Kölner Übergriffen: In Nordrhein-Westfalen will die Ministerpräsidentin mehr Polizisten einstellen. Um die Aufklärung voranzutreiben, sollen Tippgeber belohnt werden - die Staatsanwaltschaft spricht von 10.000 Euro.

Ministerpräsidentin Kraft (SPD): "Unvorstellbares geschehen"
DPA

Ministerpräsidentin Kraft (SPD): "Unvorstellbares geschehen"


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln zugesagt. "Das sind wir den Betroffenen und den Opfern schuldig", sagte die SPD-Politikerin in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf.

"In der Silvesternacht ist in Köln vorher für uns alle Unvorstellbares geschehen", sagte Kraft. Das Vorgefallene "tut mir weh". Die Vorgänge lägen "in unserer Verantwortung" und täten ihr "unendlich leid". Für Tippgeber, deren Hinweise zur Ergreifung der Täter führen, werde eine hohe Belohnung ausgesetzt. Konkrete Beträge nannte die Regierungschefin nicht.

Laut Staatsanwaltschaft Köln ist für Hinweise, "die zur Ermittlung und Ergreifung der Täter" aus der Silvesternacht führen, eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgesetzt. Weitere Informationen dazu sollten durch die Polizei veröffentlicht werden, hieß es in einer Pressemitteilung der Behörde.

500 neue Polizisten

Mit Blick auf den unzureichenden Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht sprach Kraft vor den Landtagsabgeordneten von einer "operativen Fehleinschätzung". Es sei im Laufe der Silvesternacht keine Polizei-Verstärkung angefordert worden, obwohl dies möglich gewesen sei. Auch in der Kommunikation der Kölner Polizei mit der Öffentlichkeit habe es gravierende Fehler gegeben, sagte Kraft.

Künftig will die Landesregierung mehr Polizisten einsetzen. Die Zahl der Beamten solle schnell um 500 erhöht werden, kündigte Kraft an. Da die Ausbildung neuer Polizisten drei Jahre dauere, werde die Landesregierung ausscheidende Beamten bitten, freiwillig länger im Dienst zu bleiben, sagte die SPD-Politikerin. Außerdem sollen die Beamten von Verwaltungsarbeiten entlastet werden, um mehr Präsenz auf der Straße zeigen zu können. Daneben werde NRW nicht mehr über die getroffenen Vereinbarungen hinaus Einsatzhundertschaften in andere Bundesländer schicken.

CDU-Landeschef Armin Laschet bezeichnete den Maßnahmenkatalog als Bankrotterklärung nach fünf Jahren rot-grüner Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen. Indirekt forderte er Kraft auf, ihren Innenminister Ralf Jäger zu entlassen.

syd/brk/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.