Reaktion auf Kölner Übergriffe Opposition fordert schärferes Sexualstrafrecht

Wie können Frauen nach den sexuellen Übergriffen in Köln besser geschützt werden? Mit einer Verschärfung des Strafrechts, sagen Grüne und Linke. Nein müsse auch vor dem Gesetz Nein bedeuten.

Aktionskünstlerin Milo Moire in Köln: Nackter Protest gegen die Übergriffe
DPA

Aktionskünstlerin Milo Moire in Köln: Nackter Protest gegen die Übergriffe


Grüne und Linke drängen nach den Übergriffen von Köln auf eine Verschärfung des Strafrechts. "Wenn man sich unser Sexualstrafrecht anschaut, dann muss man sagen, da gibt es in der Tat noch Lücken", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Weimar.

"Es muss klar sein, ein Nein ist ein Nein", sagte Göring-Eckardt. Nach deutschem Recht werde von Frauen aber mehr erwartet, zum Beispiel, dass sie sich gewehrt haben. "Diese Lücke können und müssen wir jetzt sehr schnell schließen." Das könne die Bundesregierung sofort tun, sei aber im Verzug.

Linken-Chefin Katja Kipping teilte mit: Die gegenwärtige Gesetzeslage und die "restriktive Auslegung in der Rechtsprechung" schützten Frauen nur unzureichend. "Nein heißt vor dem Gesetz nicht unbedingt Nein." Damit ein Täter verurteilt werden könne, müsse die Frau Gegenmaßnahmen ergriffen haben - wie sich körperlich zu wehren und um Hilfe zu rufen.

Die Linke fordert Kipping zufolge eine Gesetzesänderung dahingehend, dass Frauen vor "nicht einverständlichen sexuell bestimmten Handlungen" geschützt werden. So gebe es die von Deutschland unterzeichnete Istanbul-Konvention des Europarats zur Gewalt gegen Frauen vor.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte vergangenes Jahr ein Gesetz vorgelegt, mit dem Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden sollen. Dabei geht es etwa um Fälle, in denen der Täter zwar Gewalt anwendet oder androht, aber kein enger ursächlicher Zusammenhang zu den ausgeübten sexuellen Handlungen besteht. Die Grünen kritisierten die Vorlage des Ministers aber als ungenügend.

apr/AFP

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