Politik

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Ministerpräsident Haseloff zu Rechtsextremismus

"Die ganze Nation ist gefordert"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat nach dem rechtsextremen Protest in Köthen eine bundesweite Aktion gefordert. Rechtsextremismus sei "kein ostdeutsches Thema".

DPA

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Montag, 10.09.2018   11:03 Uhr

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Reaktion der Politik und der Bevölkerung Köthens nach dem Tod eines 22-jährigen Deutschen gelobt.

Er glaube nicht, dass eine Situation wie in Chemnitz drohe, wo es große fremdenfeindliche Ausschreitungen gegeben hatte, sagte Haseloff vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Politik und Bürger hätten rasch reagiert, "von Anfang an klar Kante gezeigt" und sehr verantwortungsbewusst gehandelt.

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Der junge Mann war am Samstag nach einem Streit von zwei Männergruppen gestorben. Nach Angaben der Polizei erlag das Opfer einem akuten Herzversagen; ein Zusammenhang zu erlittenen Verletzungen besteht nach Polizeiangaben nicht.

Ein Richter erließ am Sonntagabend Haftbefehl gegen zwei mutmaßlich an dem Streit beteiligte Afghanen wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge.

"Stadt Köthen nicht zugereisten Rechtsextremen überlassen"

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Haseloff betonte weiter, man werde "die Stadt Köthen nicht zugereisten Rechtsextremen überlassen, die versuchen, dieses Thema für sich zu instrumentalisieren". Bei den Demonstrationen am Sonntagabend habe man gemerkt, wie bundesweit vernetzt die Rechtsradikalen seien und wie schnell sie sich aktivieren könnten. Das habe man an den Nummernschildern der Anreisenden erkennen können.

An der Vernetzung zeige sich auch, dass der Rechtsradikalismus "kein ostdeutsches Thema ist", sagte der Ministerpräsident. "Demzufolge ist es keine Problematik einer einzelnen Stadt, eines einzelnen Landes. Sondern die gesamte Nation ist jetzt gefordert." Die Politik müsse klare Lösungsvorschläge entwickeln und umsetzen. "Jetzt erwartet die Bevölkerung, dass wir als Rechtsstaat funktionieren."

Am Montag äußerte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Köthen und riet zu vorsichtigem Abwarten. "Es scheint so zu sein, dass die Todesursache nach der Obduktion feststeht, aber dass der Tathergang - für mich jedenfalls - noch nicht ausreichend geklärt ist", sagte der CSU-Vorsitzende vor einer Parteivorstandssitzung in München.

"Die näheren Tatumstände, was war die Ursache und wie hat sich das entwickelt, da wäre ich jetzt vorsichtig in der Bewertung", sagte er und betonte: "Und ich empfehle uns, wie in Chemnitz, dass wir Politiker auf die authentischen Ermittlungsergebnisse warten, bevor wir sie bewerten."

Der Vorfall mache ihn schon betroffen. "Wir müssen alles tun, dass wir die Dinge, die wir in diesen Tagen erleben, in unserem Rechtsstaat auch überwinden", sagte Seehofer.

"Es sind schlimme antisemitische Vorfälle, es ist Rechtsradikalität. Aber es sind auch Gewaltverbrechen, die von Zuwanderern durchgeführt werden. Wir müssen alle Herausforderungen annehmen und nicht das eine gegen das andere ausspielen."

Am Sonntagabend hatten sich rund 2500 Menschen an einem Marsch in Köthen beteiligt, zu dem rechte und rechtsextreme Gruppierungen aufgerufen hatten. Eine Kundgebung verlief zeitweise aggressiv.

Im Video: Geschichte des modernen Rechtsextremismus - Die neuen Nazis

cht/dpa/Reuters

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