Politik

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Nach "Trauermarsch"

Zwölf Strafverfahren in Köthen eingeleitet

Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt der polizeiliche Staatsschutz im sachsen-anhaltischen Köthen. Derweil soll ein interner Lagefilm der Polizei Genaueres über die Vorgänge in Chemnitz zeigen.

DPA

Kundgebung in Köthen

Dienstag, 11.09.2018   19:40 Uhr

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Nach dem sogenannten Trauermarsch in Köthen hat die Polizei zwölf Strafverfahren eingeleitet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittle unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, hieß es. Nach der von der AfD angemeldeten Demonstration am Montagabend seien zudem vier Strafanzeigen gestellt worden.

In Köthen war in der Nacht zum Sonntag ein 22-jähriger Deutscher nach einem Streit mit zwei Afghanen an Herzversagen gestorben. Am Sonntagabend hatten sich rund 2500 Menschen an einem "Trauermarsch" beteiligt, unter ihnen nach Angaben der Sicherheitsbehörden etwa 500 Rechtsextreme aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen. Am Montagabend sind bei einem weiteren "Trauermarsch" bis zu 550 Menschen mitgelaufen.

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Die rechte Szene hatte ihre Anhänger nach den Vorfällen in Chemnitz und Köthen auch für eine Demonstration in Halle mobilisiert. Dort wurde am Montagabend aus dem Protestzug heraus mehrfach der Hitlergruß gezeigt und von einigen der rund 450 Teilnehmer "Sieg Heil" gerufen, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd mit. Manche Demonstranten seien stark alkoholisiert gewesen und hätten Polizisten bespuckt.

Der Umzug der Rechten im Video

Chemnitz: Video soll Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma zeigen

Derweil berichtete das ZDF-Magazin "Frontal 21", dass in Chemnitz ein Mann, der auf einem deutschlandweit bekannt gewordenen Video ausländisch aussehende Menschen attackiert haben soll, angeblich Mitarbeiter einer bundesweit tätigen Sicherheitsfirma gewesen sei. Demnach bestätigte ein Sprecher des Unternehmens Securitas, dass der Vorfall und Mitarbeiter dort bekannt seien. Schon Ende August habe man sich "mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt, weniger als zwölf Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde", wird der Sprecher zitiert.

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Auf dem Video vom 26. August, dessen Echtheit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zunächst angezweifelt hatte, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie "Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?" und "Ihr seid nicht willkommen!".

Polizei-Lagefilm zeige intensive Bedrohungssituation

Aus einem internen Lagefilm der Polizei geht laut "Frontal 21" weiter hervor, dass es die Polizei Chemnitz am 27. August mit einer intensiven Bedrohungssituation zu tun hatte. Außerdem hätten dem Polizeibericht zufolge zwischen 21 und 22 Uhr rechtsgerichtete Gewalttäter mehrfach versucht, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer."

Für 21.47 Uhr vermeldet laut "Frontal 21" der Bericht: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte Schalom". Die angezeigte Attacke auf das jüdische Restaurant in Chemnitz hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sagte, sie warte nach ihrem Einladungsschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Terminvorschlag aus dem Kanzleramt. Die SPD-Politikerin sagte, sie wünsche sich, dass die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende die Einwohner von Chemnitz zum Gespräch träfe. "Sie soll zu einem Dialog mit den Bürgern kommen und nicht nur zu einem Gespräch mit mir."

cop/dpa

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