Ausländerpolitik Kohl verteidigt seine Äußerungen über Türken

Altkanzler Kohl steht zu seinen jetzt bekannt gewordenen Äußerungen zur Ausländerpolitik von 1982. Der Plan, die Zahl der Türken in Deutschland zu halbieren, sei damals Teil einer breiten Debatte gewesen, erklärt sein Büro. Die türkische Gemeinde zeigt sich gelassen.

Altbundeskanzler Helmut Kohl: "Teil einer breit geführten Debatte"
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Altbundeskanzler Helmut Kohl: "Teil einer breit geführten Debatte"


Berlin - Er hat es so gesagt, es war so gemeint, und er steht auch heute noch dazu: Helmut Kohl hat seine 30 Jahre alten Äußerungen zur Ausländerpolitik verteidigt. Nach dem SPIEGEL-ONLINE-Bericht über Aussagen des damaligen Kanzlers in britischen Geheimprotokollen aus dem Jahr 1982 nahm sein Berliner Büro am Freitag Stellung. Kohls Plan, die Zahl der in Deutschland lebenden Türken zu halbieren, "war damals auch in Deutschland bereits Teil einer hinreichend und breit geführten Debatte zur Ausländerpolitik", heißt es darin.

Kohls damalige Position sei in dem britischen Papier korrekt wiedergegeben, teilte das Büro nach persönlicher Rücksprache mit dem Altkanzler mit. Ob er sie auch heute noch für richtig hält, blieb offen. "Herr Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl wird sich in der aktuellen Debatte nicht weiter äußern", heißt es in der Stellungnahme.

Kohl hatte den Ansatz von 1982 in seiner späteren Politik ohnehin nicht weiterverfolgt: 1993 setzte er gegen innerparteiliche Widerstände durch, dass Ausländer der dritten Generation, die in Deutschland geboren wurden, den deutschen Pass bekommen konnten und erleichterte damit die Einbürgerung. Die Migranten trügen "ganz erheblich zum Wohlstand der Deutschen" bei und sicherten deren Renten mit, erklärte Kohl.

Die nun veröffentlichten Äußerungen hatte der damals frisch gewählte Bundeskanzler der britischen Regierungschefin Margaret Thatcherbei ihrem Besuch in Bonn anvertraut. "Kanzler Kohl sagte, […] Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren - aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen", heißt es in dem Gesprächsprotokoll vom 28. Oktober 1982. Und weiter: "Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren." Nur vier Menschen waren damals im Raum: Kohl, sein langjähriger Berater Horst Teltschik, Thatcher und ihr Privatsekretär A.J. Coles, der Verfasser des Dokuments.

Drei Jahrzehnte lang haben die Aufzeichnungen der Treffen zwischen den beiden Regierungschefs in den Jahren 1982 und 1983 unter Verschluss gelegen. Diese Woche war die Geheimhaltungsfrist abgelaufen, das britische Nationalarchiv machte die Dokumente öffentlich. SPIEGEL ONLINE konnte sie einsehen.

Türken bleiben gelassen

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann kommentierte Kohls damalige Äußerungen am Freitag in Berlin mit den Worten: Erschreckend sei das Denken, das sich dahinter verberge. "Dieses Denken war geprägt dadurch, dass Einwanderer und Flüchtlinge nur als Belastung gesehen wurden." Mittlerweile werde Einwanderung jedoch wegen des Fachkräftemangels als große Chance gesehen.

Zuwanderer reagierten auf die Enthüllungen gelassen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der "Berliner Zeitung" laut einer Vorabmeldung: "Heute kann sich die politische Klasse so etwas nicht mehr leisten. Das ist ein Fortschritt." Der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Memet Kilic (Grüne) erklärte: "Die Enthüllung von Helmut Kohls Gedanken mag neu sein, jedoch sind diese Gedanken seit Jahrzehnten die Linie der Unionsparteien."

Zuspruch für seine drei Jahrzehnte alten Äußerungen erhielt Kohl am Freitag von Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin. Er wertete sie als Beleg dafür, dass die Politik das Problem integrationsunwilliger Muslime auch heute noch weitgehend ignoriere. Kohl habe sich damals nicht in der Öffentlichkeit geäußert. Er werde sich dabei etwas gedacht haben, sagte Sarrazin "Handelsblatt Online". Denn: "Heute sind die Integrationsprobleme eines großen Teils der muslimischen Migranten in Europa zwar in aller Munde, werden aber von der Politik gerne weiter öffentlich geleugnet oder verniedlicht."

1982 lebten rund 1,5 Millionen Türken in Deutschland. Die Bundesrepublik hatte große Probleme: Nach der zweiten Ölkrise Anfang der achtziger Jahre schwächelte die Wirtschaft stark. 1,8 Millionen Menschen waren arbeitslos, sechsmal mehr als 1973.

ler/dpa/afp



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 143 Beiträge
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Seite 1
carlo02 02.08.2013
1.
Wenn er das gemacht hätte, würde ich ihn respektieren. Aber leider is wohl irgendwas dazwischen gekommen damals. Die Wiedervereinigung hat er geschenkt bekommen. Für mich bleibt nur die Spendenaffäre bei Kohl hängen.
derbergischelöwe 02.08.2013
2. Kohl hatte Recht!
Kohl hatte Recht! denn die Masse der türkischen Zuwanderer kam aus rückständigen anatolischen Gebieten und war weder integrationswillig noch -fähig. Aber hat sich das wirklich grundlegend geändert? Natürlich gibt es positive Beispiele aber sind die so zahlreich, dass die Zuwanderung von mittlerweile 3,5 Millionen Türken als Erfolg gesehen werden kann? Statistiken sprechen eine andere Sprache. Was Bildung angeht, hinken die Türken den Deutschen und anderen Zuwanderergruppen hinterher. Anders als andere Migranten bleiben sie auch fast immer unter sich, (Deutsch)türkinnen die Deutsche heiraten, muss man lange suchen. Der dt. Pass wird genommen, weil er das Reisen erleichtert, der alte illegalerweise meist beibehalten, auch da kein Bekenntnis zur dt. Heimat. Und welcher Türke interessie sich überhaupt für Deutschland, war mal im Harz wandern oder ist Mitglied im Schützenverein? Weit überdurchschnittlich ist auch die Arbeitslosigkeit und der Empfang von Transferleistungen. Es ist also eine große Minderheit entstanden, die in zum einem Gutteil wirtschaftlich wenig bereichernd und dazu kaum integriert und schon gar nicht assimiliert ist. Entsprechend gross sind die ständigen Konflikte, entsprechend gering das Miteinander. Vielleicht waren Kohl und die anderen BRD-Politiker Anfang der 80er einfach mal für eine kurzen Moment ehrlich. Eine grosse Verbesserung der Sit. kann ich seitdem nicht erkennen. Herr Kolat bringt es auf den Punkt: man kann es sich nicht leisten, es zu sagen, auch wenn es die WAHRHEIT ist. Man muss jetzt schauen, wie man das beste daraus macht...
Flauschoid 02.08.2013
3.
Zitat von sysopDPAAltkanzler Kohl steht zu seinen jetzt bekannt gewordenen Äußerungen zur Ausländerpolitik von 1982. Der Plan, die Zahl der Türken in Deutschland zu halbieren, sei damals Teil einer breiten Debatte gewesen, erklärt sein Büro. Die türkische Gemeinde zeigt sich gelassen. Kohl verteidigt seine Äußerungen über Türken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-verteidigt-seine-aeusserungen-ueber-tuerken-a-914528.html)
Hä, ich dachte immer, daß es Helmut Schmdt war, der die Türken mittels Rückkehrprämien zum Verlassen D´s bewegen wollte u daß es seitens der Türken keinerlei Interesse gab in die Türkei zu remigrieren, weshalb das Ganze dann auch sehr schnell wieder abgeschafft wurde.
Rudolf_56 02.08.2013
4. Fehlt was
Zitat von carlo02Wenn er das gemacht hätte, würde ich ihn respektieren. Aber leider is wohl irgendwas dazwischen gekommen damals. Die Wiedervereinigung hat er geschenkt bekommen. Für mich bleibt nur die Spendenaffäre bei Kohl hängen.
Der aufgezwungene EURO zählt mit zu seinen tollen Errungenschaften. Mein Gott, was wird der den nun wieder von den Medien unter seinem Stein hervorgeholt. Ist doch wurscht, was er mal gesagt hat oder was er wollte. Gekonnt hat er nicht viel. Denn Können kommt von Kunst und Wollen von Wulst. Die Gunst der Stunde war ihm 1989 hold, mehr nicht. Hatte ganz vergessen, dass Kohl noch lebt. Nun sehe ich das Gesicht wieder eine Woche überall im Internet. Es ist Sommer...
Atheist_Crusader 02.08.2013
5.
Zitat von sysopDPAAltkanzler Kohl steht zu seinen jetzt bekannt gewordenen Äußerungen zur Ausländerpolitik von 1982. Der Plan, die Zahl der Türken in Deutschland zu halbieren, sei damals Teil einer breiten Debatte gewesen, erklärt sein Büro. Die türkische Gemeinde zeigt sich gelassen. Kohl verteidigt seine Äußerungen über Türken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-verteidigt-seine-aeusserungen-ueber-tuerken-a-914528.html)
Ist es das? Ist es tatsächlich Fortschritt, wenn nicht nur bestimmte Lösungen politisch ungangbar sind, sondern man nicht einmal laut aussprechen darf, dass es ein Problem gibt?
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