Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Klimaabgabe für Kohlekraftwerke: CDU-Ministerpräsidenten machen Front gegen Gabriel

Kohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde: Strafabgabe für Klimakiller? Zur Großansicht
DPA

Kohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde: Strafabgabe für Klimakiller?

Wirtschaftsminister Gabriel erwägt eine Abgabe für alte Kohlemeiler, doch bei CDU-Ministerpräsidenten stößt der Plan auf massiven Widerstand. Sachsens Regierungschef Tillich warnt im SPIEGEL: "Russland dürfte sich freuen."

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke stößt bei Ministerpräsidenten der Union auf heftige Kritik. "Mit einem Ausstieg aus der heimischen Braunkohle begeben wir uns in die Hände ausländischer Gaslieferanten, was vor allem Russland freuen dürfte", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"Die Kombination aus Atomausstieg und Klimaschutz ist nur aufzulösen, wenn uns mehr einfällt, als die Braunkohle aus dem Markt zu schießen", kritisiert auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) rechnet in der Folge mit steigenden Strompreisen. "Für die energieintensive Industrie wie Aluminiumhütten ist das ein herber Schlag", so Fuchs.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach SPIEGEL-Informationen im CDU-Präsidium am vergangenen Montag dagegen grundsätzlich Sympathien für eine Art Klimaschutzabgabe erkennen lassen. "Man muss Wege finden, die Klimaschutzziele einzuhalten", sagte die CDU-Chefin laut Teilnehmern. Auch Gabriels Staatssekretär Rainer Baake hält die Aufregung über die Klimaabgabe für übertrieben. Er sei "offen für Alternativvorschläge, mit denen das Klimaziel erreicht wird", sagte er dem SPIEGEL.

Gabriel will mit der neuen nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke drosseln. Um die gefährdeten deutschen Klimaziele noch zu schaffen, sollen die Kohlendioxid-Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückgefahren werden. Fällig werden soll die Abgabe für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind. Ein Freibetrag sei aber so hoch angesetzt, "dass im Ergebnis 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen", heißt es in einem Eckpunktepapier.

Gegen die Pläne gibt es auch Bedenken in SPD-geführten Bundesländern mit starken Braunkohleregionen, so etwa in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Logo SPIEGEL

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Den digitalen SPIEGEL finden Sie in den Apps für iPhone/iPad, Android, Windows 8, Windows Phone und als Web-App im Browser.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie im kostenlosen SPIEGEL-Newsletter.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Akw
whitemouse 27.03.2015
Kohlekraft ist die größte Umweltsauerei überhaupt. AKW wären eine Alternative.
2.
ClausWunderlich 27.03.2015
Wird der Strom dann noch teurer? Werden und oder dürfen die Stromhersteller ( Kohlekraftwerke) dann die Klimaabgabe auch auf den Strompreis abwälzen? Wäre es nicht leichter an anderer Stelle co2 einzusparen? Warum werden noch PKW zugelassen die mehr als XXX co2 produzieren? Oder ich Zahle immer mehr für Strom wegen des co2 und gleichzeitig sehe ich das immer mehr Wegwerf-Dinge aus China importiert werden. Jetzt zu Ostern wird wieder Müll für 3 Wochen produziert und so auch viel co2.
3.
ClausWunderlich 27.03.2015
Zitat von whitemouseKohlekraft ist die größte Umweltsauerei überhaupt. AKW wären eine Alternative.
AKW Strom kostet aber am meisten! Und dann sind wir wieder beim Gas aus Russland. Ein Teufelskreis! (TV Kaiser)
4. Atomkraft abschalten, Gaskraftwerke sowieso,
wuxu 27.03.2015
Kohlemeiler auch. Dann kommt der Strom eben aus der Steckdose. Eure Grünen
5. Verlagern
christian-h 27.03.2015
Am besten die gesamte Industrie ins Ausland verlagern, dann könnten man den Strombedarf ruck zuck halbieren.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: