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Streit um Kohlekraft: Wirtschaftsflügel der CDU stützt Gabriels Kurs

Wirtschaftsminister Gabriel verteidigt die Kohlekraft, seine Kabinettskollegin Hendricks will viele Dreckschleudern abschalten. Der Streit der SPD-Minister hat eine heftige Klimaschutz-Debatte in der Koalition entfacht.

Braunkohle-Tagebau in Brandenburg: Dreckschleudern mit Zukunft? Zur Großansicht
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Braunkohle-Tagebau in Brandenburg: Dreckschleudern mit Zukunft?

Berlin - Der Konflikt zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) verhärtet sich. Gabriel bekräftigte am Dienstag, dass er staatliche Eingriffe zum Abschalten von Kohlekraftwerken ablehne. "Ich bin sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollen und nicht der Staat", teilte Gabriel in einem Strategiepapier mit.

Seine Kabinettskollegin Hendricks drängt hingegen darauf, mehrere alte Kohlemeiler zu schließen. "Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerk-Kapazitäten abbauen", hatte Hendricks in der vergangenen Woche gesagt.

Die Umweltministerin sieht die selbstgesteckten Klimaziele in Gefahr, sollte der CO2-Ausstoß weiter klettern. Bis 2020 sollen die Deutschen weniger Treibhausgase ausstoßen als im Jahr 1990. Doch nach derzeitigen Prognosen verfehlt Deutschland dieses Ziel - je nach Wirtschaftswachstum - um fünf bis acht Prozentpunkte.

Gabriel will grundsätzlich an Kohlekraftwerken festhalten - zumindest mittelfristig. "Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen. Wer das will, sorgt für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie", hieß es in dem Papier weiter. Über den Streit zwischen den beiden SPD-Ministerien berichtet der SPIEGEL ausführlich in seiner aktuellen Ausgabe.

Rückendeckung bekommt Gabriel aus dem Wirtschaftsflügel der Union. "Eine Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken würde dem Klimaschutz nichts nützen und gleichzeitig den Stromverbrauchern durch steigende Strompreise massiv schaden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, SPIEGEL ONLINE. "Die Kohleverstromung ist die Lebensversicherung der deutschen Volkswirtschaft."

Eine Verknüpfung mit der 40-Prozent-Marke hält Pfeiffer für Unsinn: "Die Einhaltung der Klimaziele wird durch den Emissionshandel gewährleistet. Eine Abschaltung von Kraftwerken in Deutschland führt lediglich dazu, dass in anderen EU-Ländern mehr CO2 ausgestoßen wird", sagte er.

Griff nach Schäuble-Milliarden?

Führende SPD-Umweltpolitiker äußerten sich am Dienstag nicht konkret zur Stilllegung von Kohlekraftwerken. Auch das zeigt, wie heikel das Thema bei den Sozialdemokraten gerade gesehen wird. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil versuchte, die Diskussion auf die Sanierung von Häusern und Wohnungen zu lenken: "Ich glaube, dass die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung nicht nur fällig ist, sondern überfällig." Damit könne die Produktion von Treibhausgasen im Gebäudesektor eingedämmt werden. Finanziellen Spielraum biete das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Zehn-Milliarden-Euro Investitionspaket.

Die Idee wird in Teilen der Unionsfraktion begrüßt. Deren Klimaschutz-Beauftragter Andreas Jung (CDU) drängte ebenfalls auf eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. "Hierzu sollten auch Mittel aus dem geplanten Infrastruktur-Programm genutzt werden", sagte Jung SPIEGEL ONLINE.

Jung forderte "dringend und zeitnah" eine Sanierung des Emissionshandels. "So erreichen wir höhere CO2-Preise, mehr Druck auf Kohlekraftwerke und besseren Klimaschutz." Der CDU-Politiker warnte davor, von der 40-Prozent-Marke abzurücken. "Dieses Ziel gilt und daran wird nicht gerüttelt. Ein Scheitern würde unsere Glaubwürdigkeit als Klimaschutz-Vorreiter beschädigen."

"Die alten Kisten müssen vom Netz"

Die Grünen warfen Gabriel vor, nun zeige er sein wahres Kohle-Gesicht. Ohne Kappung der Emissionen von Kraftwerken sei das Klimaziel 2020 nicht zu schaffen, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Umweltverbände warfen Gabriel "billigen Kohlepopulismus" vor und riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten auf.

Der Grünen-Umweltsenator in Bremen, Joachim Lohse, hielt der Bundesregierung eine "gigantische Fehlsteuerung" vor. Versorger verdienten sich "mit 40 Jahre alten Kohledreckschleudern dumm und dämlich", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die alten Kisten müssen schleunigst vom Netz genommen werden."

Die Kohle dürfte in den kommenden Wochen für weitere Debatten sorgen. Diesen Mittwoch diskutiert der Bundestag über den Klimaschutz, Ende November will sich Gabriel mit SPD-Ministerpräsidenten treffen, dabei soll es auch um die Kohleindustrie gehen. Anfang Dezember findet in Peru der Weltklimagipfel statt.

Der Wirtschaftsminister lässt Kritik derweil abprallen: Als am Dienstag zwei Greenpeace-Mitglieder eine Rede von ihm störten, blieb Gabriel cool ("Regt euch doch nicht auf") - und warf den Aktivisten "blauäugigen Ökopopulismus" vor (ein Video der Szene sehen Sie hier).

amz/ssu/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Gabriel........
marthafner 11.11.2014
...spekuliert wohl auch schon auf einen Vorstandssitz bei einem Energiekonzern wie einer seiner Vorgänger Clement. Denn mit der Murkspolitik von Gabriel wird die SPD die 20%-Marke bei der nächsten Wahl nicht schaffen und es wird zu keiner Regierungskoalition mehr reichen. Hoffentlich.
2. Dreckschleuder?
furzgurk 11.11.2014
Sehr gut! Weg mit den alten Kraftwerken! Wir schalten alles ab und der Rest der Welt pumpt weiter Schadstoffe! Nicht das damit die Betreiber Investitionen sparen! Da hängt ja schließlich eine ganze Wirtschaft dran... Die alten Kraftwerke zu modifizieren stößt dagegen nicht auf Resonanz. Armes Deutschland!
3. Danke Siggi
AirStalz 11.11.2014
Endlich mal was produktives von dir als Wirtschaftsminister. "Vorreiter im Klimaschutz" (BRD produziert 3% des globalen CO2!!!) wollen nur manche Politiker sein, weil sie genug Kohle vom Steuerzahler bekommen, um die immensen Kosten zu bezahlen. Ich bin es satt und würde mich freuen, wenn unsere AKWs wieder ans Netz gehen. Die produzieren kein CO2 und würden unseren CO2-Politizen sogar helfen, ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen.
4. Endlich bekommt Gabriel Anerkennung
Partieller Augentinnitus 11.11.2014
von der Seite, für die er seine SPD seit Jahren wirtschafts- und sozialpolitisch an die Wand setzt- das hat lange gedauert. Aus der großen Koalition wird die SPD genau so gestärkt hervorgehen, wie die vorherige Steigbügelhalterpartei FDP. Auch die Umweltministerin wird er, ganz alte Hannoveraner Schule, noch rund machen. Nur so als Anregung : CO₂ lässt sich auch anders einsparen, indem man z.B. generell auf Hülsenfrüchte verzichtet oder Kühe generell nur noch mit Gipswindel betreibt.
5. vertraue keinem Ex-Umweltminister
opinio... 11.11.2014
Es geht nicht um Umwelt, auch nicht um Sicherheit. Es geht um politischen Erfolg:( Abschalten, was sonst. Bei Atom ging es schließlich auch, und das obwohl die Gründe noch politischer sind als CO2. Gas ist zwar nicht handfest, aber doch wenigstens messbar.
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