Kohls Vertrag mit Kirch Zwölf Mal jährlich zum Tête-à-Tête

Aus dem Beratervertrag zwischen Helmut Kohl und Leo Kirch sind weitere Details bekannt geworden. Einem "Panorama"-Bericht zufolge verpflichtete sich der Altbundeskanzler pro Jahr zu "bis zu zwölf persönlichen Gesprächen mit dem Medienunternehmer".


Helmut Kohl hat den Vertrag im Frühjahr 1999 unterzeichnet
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Helmut Kohl hat den Vertrag im Frühjahr 1999 unterzeichnet

Hamburg - Der Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch war im April durch einen SPIEGEL-Bericht bekannt geworden. Er galt von 1999 bis zum Frühjahr 2002, zu einer Zeit, als der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter war. Sein Jahressalär laut Vertrag: 600.000 Mark, zahlbar in zwölf Tranchen.

Kohl und Kirch hatten sich bisher nicht zu dem Vertrag geäußert. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte damals erklärt, der Beratervertrag lege einen "dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise Vorteilsannahme nahe.

Nun sind weitere Details aus dem Papier bekannt geworden: Laut der ARD-Sendung "Panorama" war die "Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa" Gegenstand des Vertrages. Kohl habe sich demnach zu einer so genannten situativen Beratung bei "gegebenem politischem oder wirtschaftlichem Anlass" verpflichtet.

Darüber hinaus sei eine so genannte "Standard-Beratung" vereinbart worden, die jährlich bis zu zwölf persönliche Gespräche zwischen Kohl und Kirch umfasst habe. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden. Die Vertragspartner verpflichteten sich dem TV-Bericht von Donnerstagabend zufolge zur unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen.

Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach diesem Vertrag wäre bereits "Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage" Vertragserfüllung gewesen: "Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen", sagte Gäbert demnach.

Vertrag zwischen zwei Firmen

Laut "Panorama" waren lediglich das Honorar und die Zahlungsmodalitäten vertraglich festgelegt. Zu der jährlichen Summe von 600.000 Mark seien die jeweilige Mehrwertsteuer sowie alle weiteren "angemessenen Kosten und Spesen" gekommen.

Rechtlich gesehen ist der Vertrag nach SPIEGEL-Informationen zwischen zwei Firmen geschlossen worden: Der TaurusBeteiligungs GmbH und Co KG mit Unterschrift Leo Kirch und der Politik und Strategie Beratung P & S GmbH von Kohl-Sohn Walter mit dessen Unterschrift. Dem "Panorama"-Bericht zufolge hat Helmut Kohl am 18.5.1999 mit dem Zusatz "zustimmend zur Kenntnis genommen" unterschrieben. Diese Vertragsform habe dem Ex-Bundeskanzler die Möglichkeit gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu verheimlichen, berichtet das Magazin.



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