S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Der BND braucht eine Gewerkschaft

Gegen die Mitarbeiter des BND hagelt es seit Wochen Kritik und Verdächtigungen. Doch niemand nimmt die Leute vom Geheimdienst in Schutz. Jeder Lokführer ist in Deutschland besser vertreten.

Eine Kolumne von


Mehr als 12.000 Menschen arbeiten für die deutschen Geheimdienste. 6500 sind es beim Bundesnachrichtendienst, etwa 5500 beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den angegliederten Landesämtern. Die meisten der dort Beschäftigten sind verheiratet und haben Familie, da ein vorzeigbares Familienleben noch zu den Dingen gehört, die etwas zählen. Rechnet man die Angehörigen hinzu, kommt man auf etwa 40.000 Menschen, die von dem, was hier geschieht, mehr oder weniger direkt betroffen sind.

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Heft 22/2015
Die fröhliche Fehlbarkeit des Papstes

Wenn sie die Zeitung aufschlagen oder den Fernseher einschalten, lesen oder hören die Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste, dass sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Es heißt, dass sie einen Staat im Staate gebildet hätten, der sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehe. Wer die Nachrichten verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, dass in dieser Schattenwelt nicht deutsche Beamte arbeiten, die ihren Amtseid auf die Verfassung abgelegt haben, sondern gewissenlose Hasardeure, die jeden Tag darauf sinnen, wie sie das Grundgesetz umgehen oder aushebeln können.

Dass es sich um Gesetzesbrecher handelt, steht für viele Kommentatoren inzwischen fest, darüber muss nicht einmal mehr verhandelt werden. Für die "Tagesschau" erklärt der Mann vom WDR, dass "der BND, wissentlich oder schlicht aus Dummheit, gegen geltendes deutsches Recht verstoßen" habe. "Illegal" nennt Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" das Treiben unseres Auslandsdienstes. Wer in Köln oder Pullach unter Legende arbeitet, ist froh darüber. So bleibt wenigstens den Kindern erspart, sich für ihren Vater oder ihre Mutter rechtfertigen zu müssen. Wer nicht über den Schutz eines Decknamens oder einer erfundenen Dienststelle verfügt, wünscht sich, er würde woanders arbeiten.

Soll man all das glauben, was über BND und Verfassungsschutz verbreitet wird? Sollen wir wirklich annehmen, dass wir es mit zwei Behörden zu tun haben, die ein gefährliches Eigenleben führen, von dem man nur hoffen kann, dass es die Abgeordneten in den entsprechenden Untersuchungsausschüssen beenden? Hängt unsere Sicherheit also in Wahrheit an Leuten wie Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele von den Grünen, die am liebsten selber entscheiden möchten, was die Nachrichtendienste tun dürfen und was nicht? So muss es wohl sein. Niemand in der Bundesregierung fühlt sich bemüßigt, den Verdächtigungen und Anwürfen entgegenzutreten. Was unwidersprochen bleibt, ist irgendwann wahr.

Jeder Lokomotivführer in Deutschland ist besser vertreten

Wann hat es das schon einmal gegeben, dass ein ganzer Teil des Sicherheitsapparates in der öffentlichen Kritik steht, ohne dass sich bei der Regierung eine Stimme zu seiner Verteidigung regt? Die Beschäftigten bei den deutschen Geheimdiensten sind in besonderer Weise darauf angewiesen, dass sich ihr Dienstherr vor sie stellt. Sie haben keine Gewerkschaft, die sich für ihre Belange einsetzt oder ihnen den Rücken stärkt. Es gibt auch keine andere Standesvertretung, die in ihrem Namen auftritt, um Dinge geradezurücken.

Jeder Lokomotivführer in Deutschland ist besser vertreten. Man kann argumentieren, dass die Lokomotivführer für unser Gemeinwesen auch wichtiger sind als die Männer und Frauen, deren Auftrag es ist, das Land vor seinen inneren und äußeren Feinden zu schützen. Tatsächlich sind nicht wenige, die jetzt das große Wort führen, dieser Meinung.

Es gäbe einiges, was man den Kritikern entgegenhalten könnte. Dass der BND gegen geltendes Recht verstoßen habe, ist schnell geschrieben, aber damit noch lange nicht bewiesen. Nicht einmal seine ärgsten Feinde im Bundestag behaupten, dass es der BND darauf angelegt habe, deutsche Staatsbürger abzuhören. Was er im Ausland treibt, ist wiederum durch seinen Auftrag gedeckt. Das Wesen eines Geheimdienstes ist es, ausländische Staatsbürger dazu zu veranlassen, Dinge zu berichten, die sie eigentlich nicht berichten sollten. Wo sie nichts erzählen wollen, hilft er mit elektronischer Spionage nach. Das ist, wenn man so will, immer illegal. Wer diese Grauzone beseitigen will, muss den Geheimdienst ganz abschaffen.

Die CDU ist gerade drauf und dran, ihren Ruf als Garant der inneren Sicherheit zu ruinieren. Früher war man stolz darauf, als Law-and-Order-Partei zu gelten, heute hat man lieber eine gute Presse.

Der Kanzleramtschef lässt öffentliche Erklärungen aufsetzen, die so formuliert sind, dass man annehmen muss, dass auch die Kanzlerin über das, was beim BND vor sich geht, entsetzt ist. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt gehört zu den Leuten, die über die karrierefördernde Eigenschaft verfügen, schon Monate bevor der Wind dreht, die entsprechende Biegung angenommen zu haben. Von dem Bundesinnenminister weiß man seit Längerem, dass das einzige Preußische an ihm die Erinnerung an die Siedlungsgeschichte seiner Familie in Brandenburg ist.

Niemand soll sich einbilden, dass ein Anschlag auf die Moral einer Truppe, die die nationale Sicherheit garantieren soll, folgenlos bliebe. Wenn wir nicht aufpassen, dann werden auch hier die ersten bald in den Streik treten. Bei diesem Ausstand wird es keine Erklärungen geben und keine wilden Forderungen. Wir werden ihn zunächst nicht einmal bemerken. Ein paar Mitarbeiter beim BND hören einfach auf, die Mails zu lesen, die man sich bei den Dschihadisten schreibt. Beim Verfassungsschutz schauen sie nicht mehr so genau hin, was die jungen Männer so treiben, die gerade aus Syrien zurückkehrt sind.

Wenn es dann kracht, wird es einen neuen Untersuchungsausschuss geben. Der heißt dann nach Lage der Dinge allerdings nicht "NSA" oder "NSU" sondern "Bundestag" oder "Kanzleramt".

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insgesamt 233 Beiträge
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two-time-slim 26.05.2015
1. Mir fehlen die Worte.
Ich habe wirklich schon viel Schwachsinn in meinem Leben lesen müssen, aber das übertrifft womöglich alles!
timwev 26.05.2015
2. Falsches Bild.
Wenn in Deutschland die Züge unpünktlich verkehren oder ausfallen, weil sie technisch nicht funktionieren, macht niemand einen Lokführer verantwortlich. Insofern ist das ein völlig an den Haaren herbeigezogenes Bild. Abgesehen davon gibt es beim BND den Beamtenbund sowie die im öffentlichen Dienst üblichen Personalvertretungen.
merkur08 26.05.2015
3. guter Beitrag
Wundert mich, dass die meisten meckerer Linke sind, die es ja mit der Stasi zu Hoechstleistungen der Spitzeltaetigkeit in einem Staat gebracht haben. Und auf der anderen Seite (Westdeutschland) willfaehige Linke die mitgemacht haben. Siehe RAF, Friedensbewegung, Alternative..etc. Ich hoffe sehr, dass Gregor Gysi endlich fuer sein Schmierentheater bestraft wird. Auch wenn der Staatsanwalt sich weigert Anklage zu erheben. Wird auch ein Linker sein.....
Luscinia007 26.05.2015
4.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der BND den Vorschriften zur Aufzeichnung und Dokumentation der Arbeitszeiten aufgrund der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV), insbesondere der Pflicht zur dauerhaften Aufzeichung und der Pflicht, diese auf Verlangen vorzuzeigen, genügt. Außerdem ist fraglich, ob selbständige Agenten, die nicht Doppelagenten sind, nicht als scheinselbständige Subunternehmer anzusehen und sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen sind. Alles in allem, ein Fall für den Zoll und die Schwarzarbeitfahnder.
ackergold 26.05.2015
5. krass...
Entschuldigung, aber derartigen Unfug muss man jetzt schon im Spiegel lesen? Was sind das denn für Kommentare? Kann man damit Geld verdienen mit solch kenntnislosem Geschreibsel? Das erschüttert mich dann aber doch. Vielleicht noch ein Tipp: die Beamten des BND werden durch den Deutschen Beamtenbund vertreten und weil das so ist, dürfen sie auch nicht streiken.
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