Kampf gegen Komasaufen: Schröder plant strenge Sperrstunde für Teenager
Familienministerin Schröder will den Jugendschutz offenbar verschärfen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Teenager Konzerte oder Feste schon um 20 Uhr verlassen, wenn dort Alkohol ausgeschenkt wird. FDP und Wirtschaftsministerium protestieren.
Hamburg - Das Familienministerium will gegen den Alkoholkonsum von Teenagern härter vorgehen. Wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtet, plant Ministerin Kristina Schröder eine deutliche Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten.
Die Zeitung zitiert dabei aus einer Vorlage des Schröder-Ministeriums: Demnach müssten Jugendliche unter 16 Jahren künftig öffentliche Veranstaltungen mit Alkoholausschank bis spätestens 20 Uhr verlassen. Zumindest, wenn sie ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten sind.
Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat bereits Widerstand gegen die Pläne der CDU-Politikerin angekündigt. Dem Bericht zufolge wurde auf Abteilungsleiterebene mehrfach deutlich gemacht, dass es zur Gesetzesnovelle keine Zustimmung geben werde.
Kritik kommt demnach auch aus der FDP-Bundestagsfraktion: "Guter Jugendschutz braucht Augenmaß. Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Das einzige Ergebnis wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche", zitiert die "BamS" den Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, Johannes Vogel.
Der Zeitung zufolge gibt es zwischen den Ministerien Wirtschaft und Familie nicht nur Streit in der Sache, sondern auch um den Verfahrensstand. Während eine Sprecherin von Ministerin Schröder die Existenz eines Gesetzentwurfes bestritt, teilte das Wirtschaftsressort auf Anfrage mit, man befände sich in der regierungsinternen Ressortabstimmung.
Ärger hat Ministerin Schröder auch mit einer Personalie. Überraschend und nur ein Jahr vor der Bundestagswahl versetzte Schröder ihre Abteilungsleiterin für Gleichstellung, Eva Maria Welskop-Deffaa, in den einstweiligen Ruhestand. Die Kündigung der in Frauenverbänden gut vernetzten CDU-Politikerin sorgt in der Frauenunion für Unverständnis. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, sagte der "BamS": "Wir haben die Abteilungsleiterin als sehr kompetent erlebt."
aar
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